…2018 begehrte die Beschwerdeführerin € 4.959,44 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Sie sei als Geschäftsführerin der ***9*** ***2*** GmbH zur Haftung für Steuerschulden dieser GmbH herangezogen und dies von ihrer Pension gepfändet worden, obwohl sie niemals dort angestellt worden oder sonstwie bezahlt worden sei…

…Der Beschwerdeführer antwortete darauf mit Schreiben vom 22. November 2020, dass er seit 1979 ***1***-Parteivorsitzender und annähernd seit zwei Jahrzehnten in Pension sei. Seit dieser Zeit seien die Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung nach seinem Sinn erledigt worden. Als einfacher Kommunalpolitiker unterhalte er ein Büro mit…

…mit Fachärzten, Krankenhäusern, beziehungsweise zur Apotheke in Hinblick auf die bescheinigte Erwerbsminderung und von Werbungskosten (Sozialversicherungsbeiträge) für die unter Progressionsvorbehalt zu berücksichtigenden ausländischen Pension begehrt. Der Beschwerdeführer leide an COPT III (wohl gemeint COPD Gold III, was einer Verengung der Bronchien derart entspricht, dass nur…

…p.a. veranlagt (bis 11.9.2008). • Am 12. Juni 2008 überwies der Beschwerdeführer EUR 130.000,00 an die ***Name Gesellschaft Guernsey** (Verwendungszweck ***Name Fonds***). Der Gutschrift in Höhe von EUR 564.000,00 vom 5. September 2008 folgten folgende Kontobewegungen: • Am 3. September…

…Pensionsfonds eine KESt-Rückerstattung gemäß § 41 Abs. 1 InvFG 1993 beantragen könne. Aus den vorgelegten Fondsbestimmungen (Declaration of Trust) sei eindeutig ersichtlich und somit nachgewiesen, dass die Vergleichbarkeit der Bf. mit einem inländischen Pensionsinvestmentfonds iSd InvFG 1993 gegeben sei. Wie schon ausgeführt, sei die Bf…

…hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Dieter Fröhlich, den Richter Mag. Christian Seywald, die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Michael Kamper MSc über die Berufungen vom 27.09.2012 der Bf., Fonds Commun de Placement, ISIN:, Str.1, O. situiert, vertreten durch StB., O-2…

…siehe für viele: Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18 § 19, RZ 8 und die dort zitierten Fundstellen). Die Verfügungsmacht über die Pensionszahlungen des Wohlfahrtsfonds, also die Möglichkeit darüber frei zu verfügen, hat die Beschwerdeführerin betreffend den Pensionsanspruch für den Dezember 2014 im Februar…

…des kapitalistischen Mitunternehmers des § 23a EStG 1988 einerseits und der entsprechende Begriff der Judikatur und Verwaltungspraxis zu § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988 andererseits, seien inhaltsgleich (mit Fundstellen). Der Beschwerdeführer habe ab 25. Oktober 2017 entsprechend dem, dem Regelstatut des UGB entsprechenden, Gesellschaftsvertrag der *…

…gerichtliche Bestellung eines Verlassenschaftskurators vollzogen werden können, auch wenn dieser in den Fällen des § 153 AußStrG nicht verpflichtend vorgeschrieben ist. Eine andere Rechtsansicht vertritt hiezu Berger (Notarkandidat) Fundstelle iFamZ 2021, 173,3 / 2021 (unter Hinweis auf zahlreiche Entscheidungen von Zivilgerichten). Zitat daraus: "Die Kuratorenlösung mag…

…Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 mit einer Gutschrift von EUR 424,00. Die beantragten Werbungskosten für die Arbeitsmittel wurden mit folgender Begründung versagt: "Auch wenn Sie keine Pension im Sinn des ASVG beziehen, so haben Sie die im Kalenderjahr 2015 zugeflossenen steuerpflichtigen Einkünfte nicht auf…

…221.000,00 auf der genannten Liegenschaft eintragen lassen. Als Begründung für den Verkauf gab Beschwerdeführer an, in Pension gegangen zu sein und ein Angebot bekommen zu haben. Die verkaufte Immobilie lag 210 m Fußweg vom Wohnsitz des Beschwerdeführers entfernt. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen…

…Obwohl ihre Vorgesetzten gewusst hätten, dass die Beschwerdeführerin über das Alterspensionsalter hinaus habe arbeiten wollen, um mir ihre eigene Absicherung durch die Bonifikation bei der Pension nach der Scheidung noch verbessern zu können, sei sie gekündigt worden, weil bei einer billigeren Kollegin Arbeitsmangel bestanden habe…

…VG zu erledigen sind. Demnach war über die gegenständliche Berufung als Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht abzusprechen. II. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (BFG) 1 Der Entscheidung zugrunde gelegter Sachverhalt: Die Bf bezog im Jahr 2012 eine ASVG-Pension. Im Jahr 2006 wurde festgestellt, dass sie an…

…als Anlageobjekt betrachten kann, sondern es ist ein privates Wohnhaus. Die Geschäftsfläche liegt vor, weil meine Mutter selbst ein Lebensmittelgeschäft geführt hat bis zu ihrer Pension. Und die Fläche ist nun mal da. Es gibt in der Umgebung eigentlich überall leerstehende Geschäftsräumlichkeiten, weil es eben…

…folgend - als rechtzeitig angesehen. In der Beschwerde wird angegeben, dass die Bf aufgrund der Tätigkeit in der Tagesstruktur keinen Anspruch auf Krankenversicherung und Pension habe. Der Fonds Soziales Wien bestätigte jedoch am 8.11.2021, dass die Bf seit 30.7.2020 im Vollbetreuten Wohnen…

…konnten bzw. können sich die außerordentlichen Kammerangehörigen "über ihren Antrag zur Leistung von Beiträgen zum WFF freiwillig verpflichten, um den Anspruch auf den Genuss der Leistungen dieses Fonds zu erwerben." Mit dieser Wortwahl ist offenbar gemeint, dass der Beitritt als außerordentliches Kammermitglied freiwillig erfolgt. Im…

…Bezeichnung der Aufwendungen, Einzelpreise und Summe aller Aufwendungen sowie die Bekanntgabe der Abzüge von Krankenkasse, Versicherung, Fonds, usw. und die Bekanntgabe erhaltener Ersätze. Mit dem über Finanz-Online erstellten Schreiben vom 27.7.2020 gab der Bf bekannt, dass sich die gewünschten Unterlagen zu den…

…Beurteilung der anteils- bzw. fondsgebundenen Lebensversicherung des liechtensteinischen Versicherers LV 1871 Private Assurance AG sowie die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum Produkt Premium Strategie Pension Austria vom 1.1.2012 und Versicherungsbestätigungen der LV 1871 zur Versicherungspolice X2 lautend auf die Bf. zum Wert des Anlagestocks jeweils…

…ist". Mit Vorlageantrag vom 25. Februar 2021 wurden die Anträge aufrechterhalten und ausgeführt, dass die Pflegekosten mit der Pension der Schwiegereltern, den Zuschüssen und dem Pflegegeld nicht gedeckt werden konnten und der Beschwerdeführer daher einen Teil davon übernommen habe. Weder dessen Gattin noch der Schwager…

…auf die Pension von Hr. N.) weiterhin aufrecht. Im Oktober 1996 bestanden offene Forderungen in Höhe von rund ATS 46.300,-- (für das Einzelunternehmen) bzw. ca. ATS 692.400,-- (für die Fa. YY GmbH). In diesen Beträgen sind die Zahlungen des IE-Fonds bereits berücksichtigt…