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BFG RV/2101587/2016Umsatzsteuererstattung bei Lieferungen durch pauschalierte Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016

… 22 UStG 1994 pauschalierten Landwirten hat sie Lieferungen erhalten. Die dafür aus den mit Gutschriften durchgeführten Abrechnungen errechnete Vorsteuer in Höhe von 12% machte sie als Vorsteuern geltend. Das Finanzamt hatte das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 wiederaufgenommen und die geltend gemachten Vorsteuern nicht zuerkannt. Durch…

BFG RV/2100704/2014UID bei ig. Lieferungen durch pauschalierte Landwirte erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…da diese Gutschriften, welche für Lieferungen österreichischer pauschalierter Landwirte erfolgt waren, die UID-Nummern der Lieferanten nicht enthielten. Das Finanzamt erließ im wiederaufgenommenen Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 der Ansicht der Betriebsprüfung entsprechende Bescheide und setzte die Umsatzsteuer 2011 mit Minus 300.000,49 Euro fest…

BFG RV/2100374/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat unter Bedachtnahme auf das Ergebnis von Erhebungen bei inländischen Spediteuren die steuerpflichtigen Umsätze der in Italien ansässigen Beschwerdeführerin (Bf.) aus Düngemittellieferungen an pauschalierte Landwirte in Österreich gemäß § 184 BAO schätzungsweise ermittelt und…

BFG RV/2100239/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 1/2

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat unter Bedachtnahme auf das Ergebnis von Erhebungen bei inländischen Spediteuren unter Zugrundelegung eines Verkaufspreismittelwertes von 300 Euro/Tonne die steuerpflichtigen Umsätze der in Italien ansässigen Beschwerdeführerin (Bf.) aus Düngemittellieferungen an pauschalierte Landwirte in Österreich gemäß …

BFG RV/2100239/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 2/2

…AR GmbH für die Vermittlung der Düngemittellieferungen von der Fa. XX Provisionen beziehe, die ordnungsgemäß versteuert würden. „Ich werde von den Landwirten hinsichtlich der benötigten Menge an Düngemitteln angerufen bzw. per Email verständigt. In weiterer Folge leite ich die Bestellung an die Fa. XX weiter…

BFG RV/2100065/2013UID pauschalierter Landwirte - innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…die Anschrift des liefernden Landwirtes, nicht aber dessen UID. Die Umsatzsteuer war mit 12% ausgewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) vom 12.12.2012 wurde die Beschwerde abgewiesen. Das FA führte im Abweisungsbescheid aus, dass in Rechnungen über (steuerpflichtige) innergemeinschaftliche Lieferungen von pauschalierten land- und Forstwirten…

BFG RV/1100609/2015Umsätze/Erträge eines Landwirtes aus der Duldung eines Kiesabbaus sowie aus der Verpachtung eines Kiesumschlagplatzes - Anwendbarkeit der umsatz- und einkommensteuerrechtlichen Pauschalierungsregelungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…versumpften landwirtschaftlichen Flächen. Das Geschiebe war Nebenprodukt der landwirtschaftlichen Geländesanierung. Vom gezielten "Abbau von Bodenschätzen", landläufig so bezeichneten "Abbauverträgen" oder "Schotter" bzw. "Kiesgruben", kann keine Rede sein. Die aus unserer Sicht relevante Rechtsfrage, nämlich wie pauschalierte Landwirte im Fall von größeren Instandhaltungsmaßnahmen infolge höherer Gewalt…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/12

…die Unternehmer sind (Kleinunternehmer, pauschalierte Landwirte, Unternehmer mit unecht befreiten Umsätzen) oder an juristische Personen des öffentlichen Rechts, so haben diese Empfänger die auf die Lieferung entfallende Umsatzsteuer einzubehalten und an das für den Lieferer zuständige Finanzamt (Graz-Stadt) abzuführen. USt-rechtliches Conclusio: All diese…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 10/12

…2014, Erkenntnis Seiten 65 ff.). Die Vorgangsweise wurde vor allem deswegen gewählt, da die Düngerpreise für pauschalierte Landwirte zufolge des polnischen Mehrwertsteuersatzes von 8% bei gleicher Qualität um einiges günstiger waren als beispielsweise (österreichischer Steuersatz bei mineralischem Dünger 20%) im Lagerhaus (Franz ***[88]***, 11. 12…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 6/6

…grundsätzlich pauschaliert sind. Bei diesen Unternehmen beträgt der anzuwendende Umsatzsteuersatz je nach Lieferung und Leistung 10% oder 13% beim Verkauf an Nichtunternehmer bzw. generell 13% beim Verkauf an Unternehmer für dessen Unternehmen. Da die Vorsteuerbeträge in gleicher Höhe festgesetzt sind, entsteht für pauschalierte Landwirte weder…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 1/2

…Nummer, mit entsprechender notwendiger Begründung), bekannt geben, dass sie von der Regelbesteuerung Gebrauch machen wollen. Dies trifft auch auf pauschalierte Landwirtschaftsbetriebe zu, die bereits in Vorjahren eine UID Nummer zum Zwecke innergemeinschaftlicher Erwerbe beantragt haben. Beide Varianten treffen im vorliegenden Fall nicht zu. Im Gegenteil…

BFG RV/7103619/2014Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2014Teil 2/2

…der Vorsteuerberichtigung ausgenommen. Letztlich gehen auch die Ausführungen der Bf. betreffend die Änderungen der „Arbeitsmediziner“ ab 1.1.2014 ins Leere, da diese nicht mit den pauschalierten Landwirten, die nun ab 1.1.2014 der Regelbesteuerung unterliegen verglichen werden können. Fallen Arbeitsmediziner seit 1. 1…

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen kein Anspruch auf Vorsteuererstattung. Gegen diesen Bescheid wandte sich die Bf. in ihrer Beschwerde und führte aus: Sie habe vier Kartoffelrechnungen von pauschalierten Landwirten erhalten; diese hätten keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und daher konnte sie im Online-Antrag diese auch nicht korrekt…

BFG RV/2100317/2018Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 für eine nicht in Österreich gelegene Landwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019Teil 1/2

…da ein im anderen Mitgliedstaat ansässiger Landwirt bei der dortigen Produktion ganz anderen Vorbelastungen unterworfen wäre, bedingt durch die dortigen makroökonomischen Verhältnisse, als im Mitgliedstaat, in dem er die Produkte z.B. ausschließlich vermarktet. Vgl. dazu auch Martin Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte2…

BFG RV/7100883/2019Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung gem § 24 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2019

…Lediglich der Gewinn aus den Verkäufen wurde mit 20 % USt versteuert. Diese Bestimmung des UStG war jedoch auf diese Geschäftsvorfälle nicht anzuwenden, da die Verkäufer pauschalierte Landwirte mit 12 % ab 2016 13 % Umsatzsteuer waren und somit der Vorsteuerabzug vorzunehmen war. Der Differenzbesteuerung unterliegen Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände…

BFG RV/2100096/2015Berichtigte Rechnungen - Vorsteuerabzug vor Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Im vorliegenden Fall wiesen zwei Rechnungen im Erstattungszeitraum keine UID der Lieferanten (pauschalierte Landwirte) aus. Die Bf. legte erst dem Vorlageantrag die berichtigten Rechnungen mit der nunmehr gültigen UID der…

BFG RV/5100813/2015Vorliegen einer Verfolgungshandlung iZm einem Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…und sich etwas Derartiges mit Sicherheit nicht wiederholen werde. Im Zusammenhang mit den Zahlungen von der X-AG sei den Bf. gesagt worden, dass hier für pauschalierte Landwirte ohnehin die Zahlungen weitestgehend steuerfrei seien. Die Bf. haben dann ihrer steuerlichen Vertretung zwar dazu Unterlagen übergeben…

BFG RV/5100652/2014Strittige Einkünftezurechnung bei Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021

…davor" Verfahrensgegenstand sein, ersuche die Bf höflich um Berichtigung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit 100 % für die Ehegattin und 0 % für den Ehegatten. Zu 2 und 3: Es habe sich von 2006 bis 30.11.2009 um zwei pauschalierte Landwirtschaften gehandelt. Aus diesem…

BFG RV/7102262/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 1/3

…Dass Herr G***** sen. vor ca. 20 Jahren von meinem Vater (beide damals pauschalierte Landwirte) einmal eine in der Lokalpresse inserierte Kuh kaufte, wird wohl im gegenständlichen Verfahren ohne Bedeutung sein. Zusammengefasst darf ich festhalten, dass es von mir ein "Naheverhältnis" zur Familie G***** (weder…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 1/2

…Erzeugern nur den Kostenbeitrag. Die Auslegung der Finanzverwaltung würde zu einer langfristigen und tiefgreifenden Schädigung der Förderkultur und der Landwirtschaft führen und die pauschalierten Landwirte mit einer ungerechtfertigten Härte treffen. Nach den Umsatzsteuerrichtlinien liege ein echter nicht steuerbarer Zuschuss auch dann vor, wenn die Zahlung…