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BFG RV/7105065/20171. Ansatz des halben Sachbezugswertes 2. Steuerfreiheit pauschaler Aufwandersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2019

…Vertreter das Beschwerdebegehren hinsichtlich der an die beiden Geschäftsführer bezahlten Kilometergelder auf die in der Beschwerdevorentscheidung getroffene Annahme, dass 30 % der pauschalen Aufwandersätze als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln seien, ein und beantragte hinsichtlich des Dienstnehmers X den Ansatz des halben Sachbezugswertes. X führte im Zuge…

BFG RV/7103529/2023Anerkennung Werbungskosten Hausbesorger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…dass der Materialkostenersatz nach § 8 HausbesorgerG zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählt. Als pauschaler Aufwandersatz fällt dieser nicht unter § 26 Z 2 EStG. Mangels Vorlage von Belegen über die angefallenen Materialaufwendungen waren die diesbezüglichen Ausgaben gemäß § 184 BAO zu schätzen. Die vom Beschwerdeführer vorgelegte…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/2

…die zum Großteil durch die Fa. B-GmbH genutzt worden seien. Die Kosten seien im Wege pauschaler Abrechnungen an die Fa. B-GmbH weiterverrechnet worden. Unter Hinweis auf das Vorliegen einer gewerblichen Weitervermietung sei der Vorsteuerabzug aus den laufenden Pkw-Kosten beansprucht worden. Die tatsächlich…

BFG RV/5100539/2022Krankheitskosten mit oder ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023Teil 2/2

…Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen. Das Pflegegeld kann nur als Beitrag zu den pflegebedingten Mehraufwendungen verstanden werden, es ist reiner (pauschalierter) Aufwandersatz und…

BFG RV/7104440/2019Außergewöhnliche Belastungen aus der Tragung der Unterbringungskosten der Schwiegermutter in einer Betreuungseinrichtung und der Begräbniskosten der Schwiegermutter für die Gattin (= Tochter der Schwiegermutter), wenn der Gattin im zeitlichen Nahebereich eine Liegenschaft übertragen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/2

…37 Zusätzlich machte der Bf. den Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) geltend und begehrte für seinen Sohn ***Name Sohn*** (geb. am ***Geburtadatum Sohn***) die Zuerkennung des pauschalen Freibetrages von monatlich € 262 für ein erheblich behindertes Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird. Der Grad der Behinderung des…

BFG RM/7100004/2022Maßnahmenbeschwerde - Amtshandlung ABB
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.03.2023

…in den eingebrachten Schriftsätzen den Aufwandersatz beantragt. Der Bf. stand als unterlegene Partei kein Kostenersatz zu; der Antrag war abzuweisen. Der Behörde stand ein pauschaler Kostenersatz nach § 35 Abs. 4 Z 3 VwGVG iVm § 1 Z 3 und 4 der VwG-Aufwandersatzverordnung - VwG-AufwErsV zu…

BFG RV/7103208/2017Haftung des Obmanns eines Fußballvereins, keine vertretbare Rechtsansicht, Sportler sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019Teil 1/2

…weiteren Vergütungen ausbezahlt würden und der Sportler dem Verein schriftlich erkläre, dass er nur bei diesem AG einen pauschalen Aufwandersatz erhalte. In diesem Fall müsse auch kein Lohnzettel an das Finanzamt übermittelt werden (Die steuerliche Behandlung von pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen für Sportler, BBi 2010 H 4…

BFG RV/6100603/2014Einkünfte aus Sekretariatsarbeiten; Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019Teil 1/2

…betreffend Dr. D.F. im Zusammenhang mit dessen Geschäftsführerfunktion bei der “X-GmbH“ gab dieser bekannt, die Beschwerdeführerin habe für ihn in den Jahren 2005 bis 2009 Sekretariatsarbeiten durchgeführt und dafür monatlich pauschal einen Betrag von € 150,-- erhalten. Dazu legte Dr. F. fünf Zahlungsbelege…

BFG RV/4100417/20131. Zulässigkeit einer Bescheidaufhebung nach § 299 BAO 2. Entgeltlicher Verzicht auf Nachbarrechte im Bauverfahren als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…April 2010, welche zu Zl. 1111 anhängig ist, zurück, wobei die Bauwerberin auf die Geltendmachung bzw. Durchsetzung ihres allenfalls in einer zukünftig zu ergebenden Entscheidung zuerkannten Aufwandersatzes (Kosten der Rechtsanwälte Dr. BB , Mag. CC und Mag. DD ) gegenüber allen Beschwerdeführern verzichtet. " Die besagte Vereinbarung gelangte…

BFG RV/7101320/2020Ansässigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…habe darin offengelegt, dass er in Österreich Einkünfte der Jahre 2013 und 2014 versteuert habe. Weiters habe er seine deutschen Einkünfte für die Jahre 2013 und 2016 offengelegt sowie die pauschalen Aufwandersätze als Geschäftsführer. Auch diese umfassten die Jahre 2013 bis 2016. Die gesamten Einnahmen…

BFG RV/7102274/2010Versteuerung der Entschädigungen für Mitglieder der Lehrabschlussprüfungs- u. Meisterprüfungskommission
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2014

…Ergebnis sich nicht ändern würde, ebenso gut unterbleiben und die von unserem Mandanten gewählte direkte Zurechnung an die GmbH beibehalten werden. 2.) Hinsichtlich der Hinzurechnung der pauschalen Aufwandsentschädigung der von FXXXX: Die € 100,00 werden monatlich als pauschaler Aufwandsersatz gewährt, dem Kosten unseres Mandanten…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/2

…Treibstoff-Tankkarte? - Fehlende Übernahme der monatlichen Abrechnung für den Treibstoffverbrauch, Prüfung der Richtigkeit der Abrechnung des Treibstofflieferanten und Weiterverrechnung? - Fehlende Besorgung der Parkberechtigungen vor allem für Wien? - Monatliche Vorschreibung der Leasingentgelte allein gegenüber Vorschreibung der pauschalen Abrechnung aller Aufwendungen (Leasing, Versicherung, Treibstoff, Kfz-Service, etc…

BFG RV/7103902/20231. Werbungskosten, wenn Aufwandersatz nicht selbst getragen, stehen einer Anerkennung als Werbungskosten nicht entgegen 2. Sachbezug 3. DBA USA: Anrechnungshöchstbetrag 4. doppelte Haushaltsführung 5. Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2024

…die steuerliche Vertretung mit, dass sie die nachträgliche Information erhalten habe, dass diese Kosten als Pauschale ersetzt und dementsprechend keine Nachweise hinterlegt worden seien. Die steuerliche Vertretung führte weiter aus, dass die Summe der maximal möglichen Werbungskosten 17.004,74 € seien, darauf entfielen 7…

BFG RV/1100263/20211. Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 26 Z 4 EStG 1988 und § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 im Falle monatlich gleichbleibender pauschaler Spesenersätze 2. Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024

…nach erfordere, dass im Einzelnen eine Dienstreise nach der Definition des § 26 Z 4 EStG 1988 vorliege und die für diese Reise vom Arbeitgeber gewährten pauschalen Tagesgelder die gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 je nach Dauer der Dienstreise bemessenen Tagesgelder nicht überschritten. Die betreffende…

BFG RV/7101804/2021Außergewöhnliche Belastung: Sittliche Pflicht des Schwiegersohnes zur Zahlung der Pflegekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Das bisherige Verfahren stellt sich wie folgt dar: ***Bf1*** (Beschwerdeführer) beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 unter anderem den pauschalen Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 EStG 1988 aufgrund eigener körperlicher Behinderung im Ausmaß von…

BFG RM/7100019/2018Maßnahmenbeschwerde - Verspätung Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020

…35 Abs. 1 und 3 VwGVG iVm § 1 Z 3 und 4 VwG-AufwandsersatzVO idgF Kosten iHv insgesamt Euro 426,20 binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/1300009/2017Antrag auf Kostenersatz nach § 108 FinStrG; Nachweis betreffend Verdienstentgang wurde nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017

…ihm als Ersatz für Reisekosten und Zeitversäumnis in der Finanzstrafsache gegen B. Aufwandersatz in Höhe von € 199,45 zuzuerkennen. Der Betrag setze sich aus Kilometergeld für 190 km a CHF 0,60 sowie einem entgangenen Arbeitslohn für 5 Stunden a CHF 90,00 zusammen…

BFG RV/7105483/2019Entschädigung für Reinigung und Sicherheit als Nebenleistung zur Einräumung einer Dienstbarkeit (Tunnelservitut)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…Aufwandersatz gehabt, sodass dieser nicht aufgewendet werden musste, um in den Genuss der Liegenschaft zu kommen. Somit sei die im Sideletter als pauschale Ersatzleistung für Schäden und entstehenden Aufwand vereinbarte Abgeltung gebührenfrei. Im Zusammenhang mit der Gebührenvorschreibung für den Sideletter stelle sich jedoch auch noch…

BFG RV/7103208/2017Haftung des Obmanns eines Fußballvereins, keine vertretbare Rechtsansicht, Sportler sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019Teil 2/2

…61). Demnach hätten die Spieler im Sinne des § 49 Abs. 1 ASVG ein Entgelt dann bezogen, wenn der Aufwandsersatz pauschaliert und ungewidmet ausbezahlt worden sei. Prämien für die Teilnahme am Wettspiel und Leistungsprämien fielen ohne Einschränkung unter den Entgeltbegriff des § 49 Abs. 1 ASVG, und…

BFG RV/5100830/2018Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…in der VO enthaltenen Berufsgruppen – das Pauschale nicht (§ 4 der VO 2001/382). Somit ist es bei dieser Berufsgruppe nicht von Relevanz, in welchem Ausmaß Aufwendungen selbst zu tragen sind bzw. durch den Arbeitgeber ersetzt werden. Dieser Aufwandsersatz steht daher der Anwendbarkeit der VO nicht…