…dass im Gerichtsverfahren die Aussagen des Beschwerdeführers und ***K*** der Aussage des ***E*** diametral gegenübergestanden seien und für den Fall einer Verurteilung eine unbedingte Haftstrafe im Raum gestanden sei - sowie darauf, dass im Umkehrschluss ordentliche Gerichte nicht an Erkenntnisse im Abgabenverfahren gebunden seien. Der Beschwerdeführer…

…Tz 7). Soll der Haftende entgegen diesen Grundsätzen in größerem Umfang als der Primärschuldner in Anspruch genommen werden können, so kann dies nur nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen begründet werden, worüber ordentliche Gerichte gemäß § 1 JN zu entscheiden hätten. Eine extensive Interpretation durch den VwGH, wonach der…

…Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, ordentliche Gerichte und Verwaltungsgerichte). Da im gegenständlichen Fall über Devolutionsantrag/Säumnisbeschwerde erstmalig selbstberechnete Glücksspielabgaben gemäß § 201 BAO festgesetzt wurden, ist das Bundesfinanzgericht zuständig. Weiters soll zuerst auf die Glücksspielabgabe insgesamt und ihre Verortung im Glücksspielgesetz eingegangen werden. 5.2…

…seiner Lebensinteressen in Österreich´ vollkommen bewiesen hat, jedoch Ämter dies sehr mit verschiedenen Augen sehen. …Das Finanzamt hat jedoch diesen ordentlich gemeldeten Wohnsitz in Rottenmann total ignoriert und in all den Schuljahren kein einziges Schreiben an unsere ordentliche Adresse gerichtet. Es ist natürlich offensichtlich…

…Gutschrift ergeben kann, fehlt. Wie dargelegt ist das Erkenntnis des VwGH vom 31.05.2017, Ro 2016/13/0001 mangels vergleichbarer Sachverhalte, nicht einschlägig, weshalb nach Ansicht des erkennenden Gerichtes die ordentliche Revision zuzulassen war.     Klagenfurt am Wörthersee, am 19. August 2019  

…vom 31. März 2022 betreffend eines als Zurückweisung eines Antrages 2021 bezeichnetes Schriftstück Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom wird gemäß § 260 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9…

…er in Polen zu keinen Beihilfe berechtigt. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.04.2016 aus oben angeführten Gründen als unbegründet ab. Mit an das Bundesfinanzgericht gerichtetem Vorlageantrag vom 09.05.2016 wurde unter Wiederholungen des Beschwerdevorbringens ergänzend seine Krankenakte beigelegt…

…Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 13.05.2024 pfändete das Finanzamt Österreich zur Einbringung von Abgabenschulden der…

…zu Recht: I. Der Beschwerde wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 21…

…wird jeweils mit € 0,00 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben entsprechen den Beschwerdevorentscheidungen vom 28.6.2023 und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 15. April 2023 wurde der…

…BFStNr*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die gegenständliche Entscheidung ist…

…Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Mit Datum vom 8.6.2015, 9.6.2015 und 10.6.2015 erließ der Magistrat der Stadt Wien an die B***Gen, vertreten durch A***AG gerichtete…

…Z 1 iVm Abs 9 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGVG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der…

…ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Begründung: Mit Bescheid vom 24. Februar 2021, Zahl: ***2***, wurde der Einspruch des ***1*** vom 14. Dezember 2020 gegen die an Frau ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) gerichtete…

…lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Mit Datum vom 16.5.2015 erließ der Magistrat der Stadt Wien einen an die B**** Gesellschaft m.b.H gerichteten Bescheid…

Wendet man diese Grundsätze auf das österreichische GSpG an, so hätte jedes nationale Gericht zur Erkenntnis zu gelangen, dass schon auf Grund der gegensätzlichen Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission zu den Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend Normen des österreichischen GSp-Monopols, zuletzt zu den…

…wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gem § 161 Abs 1 FinStrG aufgehoben. II.) Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Beschlagnahmeanordnung gem § 89 Abs 1 FinStrG des Zollamtes Österreich als…

…Gegenstand der Feststellung beteiligt sind. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind, einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person…

…Gegenstand der Feststellung beteiligt sind. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind, einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person…