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BFG RV/3100034/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…2007 between LFH and ABN Bank", BFG/B/137). 11. Alle beteiligten Körperschaften sind Holdinggesellschaften, lediglich die Beteiligungskörperschaft (Bf.) ist eine operativ tätige Gesellschaft (" I …..Loan Agreement dated 15. February 2007" zwischen der LFH und der ABN Bank, Punkt 16.21, BFG/B/121). …

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…between LFH and ABN Bank", BFG/B/137). 11. Alle beteiligten Körperschaften sind Holdinggesellschaften, lediglich die Beteiligungskörperschaft S GmbH ist eine operativ tätige Gesellschaft (" I …..Loan Agreement dated 15. February 2007" zwischen der LFH und der ABN Bank, Punkt 16.21, BFG/B/121).…

BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 2/3

…Im Sacheinlagevertrag ist beschrieben, dass die ***AB_KG*** zuletzt aus drei Gesellschaftern bestand und die Kommanditisten ihren Mitunternehmeranteil per 31.12.2005 in die ***Bf1*** einbringen. Die Feststellung, dass die ***AB_KG*** operativ tätig war, ergibt sich aus dem zum 31.12.2005 vorliegenden Jahresabschluss…

BFG RV/7106377/2016Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an eine in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG16, § 94 Tz 61). Kein Missbrauch liegt vor, wenn Gewinnausschüttungen zwar an eine reine Holdinggesellschaft erfolgen, hinter dieser aber operativ tätige Gesellschaften stehen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind (vgl. BMF 16.8.2011, EAS 3234; BMF 6.5.2005, EAS 2606…

BFG RV/4100607/2022Unrichtige Zustellung - Zurückweisung Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2026

…Es handle sich offensichtlich um eine Zustellproblematik. Bei der GmbH handle es sich um eine nicht operativ tätige Gesellschaft, welche seit dem Entstehen kaum tätig gewesen sei, weshalb die Zweckmäßigkeit der belangten Behörde nicht nachvollziehbar sei. Das Finanzamt legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 13…

BFG RV/3100250/2019Dauernder Standort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025Teil 1/2

…In den AGB sei ersichtlich, dass die Kunden den Vertrag stets mit Firma_A abschließen würden. Als operativ tätige Gesellschaft in der Schweiz verfüge sie dort auch über einen (geleasten) Fuhrpark, dem auch die nach Österreich überlassenen Mini-Busse angehört hätten. Die Beschwerdeführerin habe als…

BFG RV/7101471/2009Unternehmereigenschaft einer geplanten Holdinggesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…operativ tätige Gesellschaften anzukaufen. Weiters sollte schon die Aussage des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Aufsichtsratsmitgliedes (offenbar gemeint: in dem angeführten email) ausreichen, dass der Vorsatz der operativen Tätigkeit als gegeben angenommen werden könne. Das von der Bf. angeführte Aufsichtsratsmitglied B ist laut Firmenbuch geschäftsführender Gesellschafter der…

BFG RV/7106390/2016Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit von der Betriebsprüfung festgestellten Schein- bzw. Deckungsrechnungen im Baugewerbe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…die einzeln oder nebeneinander stattgefunden haben. Zum einen wurden Arbeitnehmer zum Schein auf nicht mehr operativ tätige Gesellschaften - welche kurz vorher über Scheingeschäftsführer übernommen wurden – in der Absicht, keine Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten auf Anweisung oder zumindest mit dem Wissen des tatsächlichen Beschäftigers angemeldet…

BFG RV/7104310/2014Subunternehmer im Trockenbau: Auswertungen von Ergebnissen der SOKO Merlin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 3/4

…a) Sachverhalt hinsichtlich "SubUnt1" Immobilienverwertungs- und -betreuungs Ges.m.b.H. (SubUnt1): J/a1) GesGf1 war nicht der faktische Geschäftsführer der SubUnt1, welche eine operativ tätige Gesellschaft war. Dies wird aus den nachfolgenden Zeugenaussagen geschlossen. Die als Zeugen befragten Geschäftspartner (bzw. deren Geschäftsführer) der Fa…

BFG RV/7102567/2016Rechtmäßige Bildung einer Rückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…mit der Folge, dass ab diesem Zeitpunkt die übergebende, am Betriebsstandort weiterhin exklusiv operativ tätige Gesellschaft - ebenfalls auf Basis eines mündlichen Kontrakts - als Untermieterin fungierte. Aus dem mit 24.10.2005 datierten Schriftsatz Dris. ***5*** geht hervor, dass den jeweiligen Liegenschaftseigentümern sowohl der Zweck der…

BFG RV/7103703/2018Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…wesentlich beteiligter Gesellschafter einer GmbH für diese kontinuierlich (auch) im operativen Bereich tätig, bezieht er auch dann Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG, die der DB- und DZ-Pflicht unterliegen, wenn er über eine Gewerbeberechtigung als Einzelunternehmer verfügt und an die Gesellschaft Rechnungen…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…operativ tätige, zu 100% beteiligte EU-Muttergesellschaft steht; Spies, Deloitte, Steuern International, 9. September 2019, Missbrauchsrechtsprechung: Aktuelles zu Substanzanforderungen und außersteuerlichen Gründen bei Quellensteuerentlastungen). 6. Zur Direktentlastung an der Quelle: a. Allgemeines: Die Beteiligungsertragsbefreiung hängt davon ab, dass die dividendenempfangende ausländische Körperschaft eine EU-Gesellschaft…

BFG RV/3100767/2018Betriebsausgaben einer nicht operativ tätigen GmbH; Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023

…des Gesellschafters übernommenen und daher nicht betrieblich veranlassten Lohnaufwendungen der Bf als verdeckte Ausschüttungen beurteilt. Da die Bf in den Streitjahren nicht operativ tätig war, konnte sie diese Zuwendungen nur aus dem eingezahlten Stammkapital begleichen. Gesellschaftsrechtlich sind Kapitalrückzahlungen in Gestalt verdeckter Vorteilszuwendungen an einen Gesellschafter…

BFG RV/7102064/20221. Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers 2. Ansatz des halben Sachbezugswertes - Nachweis der privat zurückgelegten Fahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…die Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers im operativen Bereich der Gesellschaft gegenüber jener als Geschäftsführer überwiege (VwGH 22.12.2004, 2002/15/0140). Die Regelung des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 umfasse nämlich auch den in anderer Weise für die Gesellschaft tätigen Gesellschafter (VwGH…

BFG RV/7105348/2017Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…Betriebsstätte und der Kapitalgesellschaft enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Eine Beteiligung an einer branchengleichen Kapitalgesellschaft werde als typisches Beispiel für notwendiges Betriebsvermögen angesehen. Die X Beteiligungs GmbH habe Beteiligungen an operativ in Westeuropa und Tschechien tätigen Gesellschaften gehalten. Der Bf habe im Jahr 2007 seinen Anteil…

BFG RV/7103537/2017Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer iZm Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025

…dass die C- GmbH, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführer (Bf.) ist, Zahlungen an diverse nicht operativ tätige Subunternehmer dazu verwendete, um einen Aufwand zu generieren. Der Bf. ist deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer. Aufgrund der Feststellungen, dass es sich bei vier Subunternehmen betreffenden Rechnungen um…

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 1/2

…und 22. November 2018 wurden die verfahrensgegenständlichen Beschwerden abgewiesen und dort ausgeführt, dass mit der im Jahr 2011 erfolgten Spaltung in die operativ tätige "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H. und die Beschwerdeführerin die Firmen in einer Weise getrennt worden seien, dass ihre Betriebsgegenstände und…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 2/8

…wurden keine Arbeitnehmer mehr gemeldet, obwohl an ***AS*** im Dez. 2013 Leistungen fakturiert wurden. ***Firma9*** ***Adresse Firma9*** Masseverwalter und Betriebsprüfung: Es wurde festgestellt, dass an der Firmenadresse nie eine operativ tätige Baufirma war. Der offizielle Geschäftsführer war nur vorgeschoben. Die Fa. hatte als Mantel nur…

BFG RV/7104124/2014Deckungsrechnungen in der Bauwirtschaft - verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024

…Verfahrensgang Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die Bf. Zahlungen an diverse nicht operativ tätige Subunternehmer dazu verwendete, um einen Aufwand zu generieren. Im Schätzweg wurde 50% des verbuchten Aufwandes für Subunternehmer als Aufwand für Löhne und lohnabhängige Abgaben geschätzt und 50% als…

BFG RV/1100533/2018Einbringung österreichischer KG-Anteile in deutsche GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (in der Folge abgekürzt: Bf.) ist eine in Österreich ansässige operativ tätige GmbH & Co KG. Alleinige Kommanditistin der Bf. war zunächst die in Deutschland…