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BFG RV/5101001/2025Ohne Nachweis der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen keine Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…wie hoch die gesamte KM-Leistung im Jahr 2023 war und ob dies mit den Angaben des Bf übereinstimmen kann. Auch hinsichtlich der von den Arbeitgebern gemeldeten und ohne Steuerabzug ausbezahlten Ersätze gab es keine Aufklärung durch den Bf. Insgesamt konnte somit nicht festgestellt werden…

BFG RV/7102808/2024Ohne Vergütung für die Einräumung von Leitungsrechten kann die Gebührenbefreiung nach § 35 Abs 7 GebG nicht zur Anwendung gelangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…2.2009, G158/08). In der Beschwerde wurde die Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt und von Seiten der belangten Behörde erfolgte die entsprechend rechtzeitige Vorlage ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung. Mit Schreiben vom 7.10.2024 brachte die Beschwerdeführerin noch eine "Ergänzung zur Bescheidbeschwerde" ein, in…

BFG RV/5100283/2018Ohne neu hervorgekommene Tatsachen und/oder Beweismittel keine Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fuchshuber Steuerberatung GmbH, Zauneggerstraße 8, 4710 Grieskirchen, über die Beschwerde vom 3. November 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals des Finanzamtes Grieskirchen Wels ) vom…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/3

…Verschulden bei Vertragsabschluss, Pflichtverletzung, sind vorbehaltlich der Regelungen im nachfolgenden Absatz ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht: 1) Für die schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, ohne deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist; 2) bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz; 3) bei Verletzung von Leben, Körper…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/3

…Jahr 2015 unter Berücksichtigung der Fremdleistung weitaus geringer sei, als in den übrigen Jahren. Die Gewinnspanne in den Jahren 2015 und 2016 - ohne die Berücksichtigung der Fremdleistungen - sei gleich hoch: [Grafik]   Die Frage des steuerlichen Vertreters, ob das die Daten des Beschwerdeführers persönlich und…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 3/3

Herr ***S*** führte beispielsweise aus, "Herr ***E*** hätte auch Kontakte zu einschlägigen Unternehmen gehabt und hätte auch namhafte Unternehmen genannt", ohne aber einschlägige Unternehmen zu benennen. Herr ***S*** führte weiter aus, "dass er nicht wisse, wie Herr ***E*** diese Informationen erhalten habe", oder auf die…

BFG RS/4100005/2022Ohne Rückzahlungsantrag keine Säumnis des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2022

…Steuerkontos zu entnehmen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt 1.) Bei der die Säumnisbeschwerde erhebenden Partei erging ein ein Guthaben ausweisender Einkommensteuerbescheid. In diesem waren Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug ausgewiesen: [Grafik]   2.) Die Abgabenbehörde wertete die Säumnisbeschwerde als Rückzahlungsantrag. Laut Abfrage im Steuerakt der Bf…

BFG RV/7100285/2015Ohne Nachweis der Zustellung muss der vom Beschwerdeführer behauptete Zeitpunkt der Zustellung angenommen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022

…und Bescheid gem § 299 BAO) wurde hingegen mittels Standardversand ohne Rückschein veranlasst. Mit Bescheidbeschwerde vom 21.8.2014 beantragte die Beschwerdeführerin den Einkommensteuerbescheid für das Veranlagungsjahr 2003 vom 17.12.2013 (wodurch der Einkommensteuerbescheid für das Veranlagungsjahr 2003 vom 14.7.2005 gem § 295 Abs…

BFG RV/5101247/2020Ohne Bezug von Familienbeihilfe kein Anspruch auf Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 31. März 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

BFG RV/6100435/2021Ohne Wiederaufnahmeantrag kein Bescheid betreffend Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

…die ein Antrag gestützt worden sei, im Dunkeln geblieben. Dementsprechend enthält auch der "Bescheid 2019" vom 28.06.2021 keine Wiederaufnahmegründe. Ohne Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens hätte das Anbringen jedenfalls nicht als Wiederaufnahmeantrag behandeln und inhaltlich erledigen dürfen. (Vgl BFG 28.10.2014, RV/2100633/2011).…

BFG RV/7103469/2019Ohne Vorsatz keine Hinterziehung der Familienbeihilfe bei Rückforderung und Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…und Februar 2017 kein Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe bestanden hat. Die belangte Behörde lässt jedoch völlig außer Betracht, dass sich aus dem Akteninhalt ohne Zweifel ergibt, dass die Mutter der Beschwerdeführerin erst im Juli 2012 mit der Obsorge für den mj. ***1*** betraut wurde…

BFG RV/7103576/2020Ohne Nachweis von Wohnungskosten am Beschäftigungsort keine doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…Dokument in polnischer Sprache, den Zulassungsschein für sein Fahrzeug, weitere Belege in polnischer Sprache betreffend das Fahrzeug und Lohnabrechnungen für das Jahr 2018 vor. Das Finanzamt erließ die Bescheide betreffend 2017 und 2018 ohne Berücksichtigung der Kosten für Familienheimfahrten. Begründend wurde ausgeführt, dass die Kosten…

BFG RV/7102520/2020Ohne Prüfungsantritte kein ernsthaft betriebenes Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 23. Mai 2019 betreffend Rückforderungvon Familienbeihilfe für den Zeitraum September…

BFG RV/5100636/2020Ohne Antrag auf Wiederaufnahme kein Bescheid betreffend Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass ohne Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht über eine Wiederaufnahme abzusprechen ist, ergibt sich aus …

BFG RV/7101658/2017Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine FB für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache Mag. ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA, Adr RA A, über die Beschwerde vom 25. April 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18. April 2016…

BFG RV/4100487/2018Aufwendungen für ein Hörgerät als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…Grad der Behinderung 70%) auch die Berücksichtigung von unregelmäßigen Ausgaben für Hilfsmittel im Ausmaß von € 5.524,01 als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt. Laut übermittelter Aufstellung und entsprechendem belegmäßigen Nachweis in Beantwortung eines Bedenkenvorhaltes des Finanzamtes setzen sich die begehrten Aufwendungen unter Berücksichtigung von…

BFG RV/7103579/2018Ohne steuerpflichtige Einkünfte keine Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, über die Beschwerde vom 09.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 04.04.2018, betreffend Einkommensteuer 2017…

BFG RV/7102994/2015Ohne rechtlichen Grund gezahlte Abgeltungsteuer nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2019

…Einmalzahlungen – und damit EUR 5.826,24 – zu erstatten, da sie ohne rechtlichen Grund geleistet worden seien und brachte begründend vor: Die Einkommensteuerverfahren 2007 bis 2010 seien im Juli 2013 wieder aufgenommen wor­den. Mit den nach den Verfahrenswiederaufnahmen erlassenen Sachbescheiden sei­en die schweizerischen Einkünfte aus…

BFG RV/7103618/2016Ohne Erklärung gemäß § 11 Abs. 3 KBGG keine Rückforderung gemäß § 18 Abs. 1 Z3 KBGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…Die Bf beantragte am 17.6.2016 die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, ohne diese weiter auszuführen. Vorlage Mit Bericht vom 20.7.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Dazu wurde ausgeführt: Sachverhalt: Vom Sozialversicherungsträger wurde dem Finanzamt ein…

BFG RV/7106318/2016Ohne Mitwirkung des anderen Elternteils im Zuschussbewilligungsverfahren gewährt die GKK de facto den Zuschuss für Alleinstehende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…Er sei nicht bereit, diese Forderung, um welche von der KM und ohne sein Wissen angesucht worden sei, nun zurückzuzahlen. Über die Bescheidbeschwerden sprach die belangte Behörde (belBeh) mit Beschwerdevorentscheidungen abweislich ab. Sachverhaltsbezogen ging sie davon aus, dass für das im Jahr 2006 geborene Kind…