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BFG RV/3200007/2017Selbstanzeige und Verwaltungsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…der Ware an eine "zollunkundige" Person das Risiko einer Verfahrensverfehlung naturgemäß erhöhe, sei der Bf. in diesem Zusammenhang eine offensichtliche Verletzung ihrer diesbezüglich obliegenden Sorgfaltspflicht und somit grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen“; UFS 18.12.2003, ZRV/0004-Z2L/03. Ob der Wirtschaftsbeteiligte leicht oder grob fahrlässig…

BFG RV/6100287/2016Die Tatsache, welcher gemeine Wert der Berechnung der Normverbrauchsabgabe zu Grunde gelegt wurde, war bereits in den Zeitpunkten der Einreichung der Beilagen zu den Abgabenerklärungen der Abgabenbehörde bekannt und damit keine neue Tatsache gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016Teil 1/2

…ein Fahrzeug vorgenommen werden müssen, um die Richtigkeit der abgegebenen Steuererklärung im Rahmen der amtswegigen Erhebungspflicht zu kontrollieren. Diese offensichtliche Verletzung der Prüfpflicht der Finanzverwaltung kann daher nicht nachteilig dem Steuerpflichtigen zur Last gelegt werden. Eine allfällige andere Ansicht würde den Anwendungsbereich des § 201 Abs…

BFG RV/7500051/2026Parkometer - Manipulierter Parkschein (offensichtliche Entwertungsspuren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…zu leisten. Gemäß § 25 Abs 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig…

BFG RV/7101974/2022geänderte Überschussrechnung - keine offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023

…BAO gröblich den Amtswegigkeitsgrundsatz zu verletzen, dann würden sie verkennen, dass ein solcher Antrag gerade nicht darauf gerichtet sei, dass das Finanzamt ein weiteres Ermittlungsverfahren durchführe. Durch den Verfahrenstitel des § 293b BAO sollen offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigt werden, wobei eine solche offensichtliche Unrichtigkeit nur dann vorliege…

BFG RV/7103150/2017Verletzung der abgabenrechtlichen Mitwirkungspflicht, Verdacht auf Betrugsunternehmen - Versagung der steuerlichen Absetzbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2018

…Streitgegenständlich ist insbesondere die Anerkennung angesetzter Beträge an fragliche Subunternehmer des Baugewerbes bei Verletzung der abgabenrechtlichen Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer reichte seine Erklärungen betreffend Einkommensteuer 2014 und Umsatzsteuer 2014 am 27.4.2016 ein. Mit Ergänzungsersuchen vom 6.5.2016 wurde der Beschwerdeführer darum…

BFG RV/5100399/20091. Buchführungsmängel 2. Verletzung der Mitwirkungspflicht 3. Verfahrensverschleppung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…die von vornherein ein falsches Ergebnis vermuten lassen, offensichtliche Unvollständigkeiten und Unrichtigkeiten der Geschäftsaufzeichnungen bestehen, oder Fehler vorliegen, die über bloße Formalverstöße bzw. über geringfügige Verletzungen der Ordnungsvorschriften hinausgehen Klassische Beispiele für inhaltliche Buchführungsmängel sind etwa die fehlende oder falsche Verbuchung einzelner Geschäftsvorfälle oder die…

BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/2

…000,00 zu Lasten des C ergeben hätte) bei der Veranlagung des Profifußballers zur Einkommensteuer für 2006 weder vom Beschuldigten selbst als offensichtlich ebenfalls zuständiger mandatsführender Partner in der Steuerberatungskanzlei (siehe seine Unterschrift am Anschreiben an das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf anlässlich der…

BFG RV/7102540/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. berufliche Fahrten und Arbeitszimmer, Literaturaufwand und Bekleidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 1/2

…anhand der Ziele die zu sanierenden Unternehmen eruieren könne bzw. diese sofort klar wären. Nachdem der offensichtliche Musterbrief der Abgabenbehörde keine spezifischen Aufforderungen zur Thematik der geltend gemachten Homeoffice-Aufwendungen enthalte, gehe er davon aus, dass diesbezüglich keine Anforderungen bestünden und kein Bedarf nach weiteren…

BFG RV/5200037/2017Keine Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer, wenn Zollanmelder die Sorgfaltspflicht verletzt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…Level-2-Abfragen den aufrechten Bestand der UID-Nummer und die Übereinstimmung mit dem Empfänger ergeben hätten. All dies zeige, dass die Mitarbeiter der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht in betrügerischer Absicht und auch nicht offensichtlich grob fahrlässig gehandelt hätten. Selbst wenn ein Umsatzsteuerkarussell vorgelegen haben sollte…

BFG RV/5200037/2016Keine Erstattung der Eingangsabgaben bei offensichtlicher Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2020

…der Bf. auf der Rückreise in die Schweiz nach der Durchführung der geplanten Umbauarbeiten. Strittig ist, ob dem Bf. im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Einfuhr des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges offensichtliche Fahrlässigkeit anzulasten ist bzw. ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erstattung der Eingangsabgaben gem. Art. 239…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 3/3

…sondern überträgt sie an Dritte, wird er dadurch nicht vom Haftungsrisiko befreit. Es treffen ihn Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung Haftungsfolgen zeitigen kann (VwGH 19.11.1998, 98/18/0159). Er hat durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu…

BFG RV/7500321/2024Parkometer - elektronischer Parkschein (Handyparken): Gleiche Minute der Beanstandung und des Beginnes der Parkzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2024

…B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

BFG RV/7500382/2020Parkometer - elektronischer Parkschein (Handyparken): Gleiche Minute der Beanstandung und des Beginnes der Parkzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020

…4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. …

BFG RV/7500647/2018Handyparken-Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2019

…zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,40 Euro an den Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde zu leisten. III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7200062/2020Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben in Sonderfällen; Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/2

…in Idealkonkurrenz einen weiteren zollrechtlich relevanten Tatbestand erfüllen könne und nicht nur die handelnde natürliche Person selbst den Tatbestand erfüllt (VwGH 9.9.2015, Ra 2015/16/0049). … Die weitwendigen Ausführungen der Zulässigkeitsbegründung der Revision zu Verletzung des Verfahrensrechtes, zielen zunächst zusammengefasst darauf ab…

BFG RV/7500260/2025Verwaltungsstrafe Parkometerabgabe: Elektronische Aktivierung eines Parkscheines in derselben Minute der Beanstandung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…der Stadt Wien zu entrichten. IV. Der Magistrat der Stadt Wien wird als Vollstreckungsbehörde bestimmt. V. Eine Revision durch die Beschwerdeführerin wegen Verletzung in Rechten ist nicht zulässig. Eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis vom 17. März 2025…

BFG RV/2100547/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 1/3

…Gegenständliche Einkommensteuerangelegenheit hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom Datum1 zu Ra1 hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 sowie die Einkommensteuer 2008 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dazu führte er aus: "RZ 21 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Begründung eines Bescheides…

BFG RV/7500199/2023Parkometerabgabe - Zurückweisungsbescheid wegen Verspätung aufgehoben, weil nicht 1. Eingabe sondern eine der vielen späteren als Einspruch gewertet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 10/10

…Karussellbetrug einbezogen worden sind, d.h., ob Gf. die Sorgfalt einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsfrau bei der Geschäftsführung der Bf. ausgeübt hat. Die Verletzung der Gf. treffenden Sorgfaltspflicht durch Gf. in Form der Unterlassung , sich Gewissheit über den Preis der Handelsware zu verschaffen, wodurch Gf…

BFG RV/1200003/2024Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026Teil 1/2

…Bundesfinanzgerichts vom 16. März 2016 (BFG 16.03.2016, RV/5200052/2012). Eine sachliche Unbilligkeit liege nicht vor, weil der Bf offensichtliche Fahrlässigkeit anzulasten sei, zumal die Beförderungsnachweise/Frachtbriefe, aufgrund diverser Mängel nicht geeignet seien, den Nachweis der Beförderung nach Frankreich zu erbringen. Im Zeitpunkt…