…werden; diese Fälle - werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt; - ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die…

…werden; diese Fälle - werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt; - ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die…

…ZK der mit dem genannten Bescheid vorgeschriebenen Eingangsabgaben gestellt. Begründet wird der Antrag im Wesentlichen damit, die Abgabenvorschreibung sei weder auf betrügerische Absicht noch auf offensichtliche Fahrlässigkeit zurückzuführen und es würden besondere Umstände vorliegen. Das Zollamt hat den Erstattungsantrag mit Bescheid vom 1. Dezember 2015…

…Anders als einzelne Arbeitsfehler sind auch Organisationsmängel vornehmlich geeignet, die offensichtliche Fahrlässigkeit zu begründen, sodass auch aus dieser Sicht die Voraussetzungen für die begehrte Herabsetzung des Verspätungszuschlages nicht vorliegen. Unter Bedachtnahme auf all diese Umstände erscheint die von der Abgabenbehörde im Streitfall vorgenommene Festsetzung des…

…der Bf. auf der Rückreise in die Schweiz nach der Durchführung der geplanten Umbauarbeiten. Strittig ist, ob dem Bf. im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Einfuhr des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges offensichtliche Fahrlässigkeit anzulasten ist bzw. ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erstattung der Eingangsabgaben gem. Art. 239…

…freien Verkehr müssten sämtliche Voraussetzungen der Abgabenbefreiung vorliegen. - Es werde nachgewiesen, dass im Verhalten der Beteiligten keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit vorliege. Im gegenständlichen Fall sei ausreichend glaubhaft gemacht worden, dass das gegenständliche Beförderungsmittel die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung als Übersiedlungsgut im Sinne des…

…Ra 2017/16/0038, aufgehoben, weil das Erkenntnis keine ausreichenden Feststellungen für das Vorliegen offensichtlicher Fahrlässigkeit enthalte und es infolge der Unteilbarkeit des Spruches nicht entscheidend sei, dass die in Rede stehende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) nicht während des gesamten, sondern nur während eines Teiles…

…Verfahren - Erstattungsverfahren) zunächst klar, dass im Erstattungsverfahren nach Art. 239 ZK zu prüfen sei, ob ein besonderer Fall vorliegt und ob den Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit trifft; BFG 9.1.2023, RV/5200028/2013. Maßgeblich ist dabei, ob der Beteiligte die Sorgfalt…

…zwischen leichten und groben Verschulden (hier: Tätigkeit eines Steuerberaters) etwa Folgendes festgestellt: Ein schweres Verschulden, also eine sehr auffällige Nachlässigkeit, die oft auch als grobe Fahrlässigkeit, offensichtliche Fahrlässigkeit oder unoffenkundige Fahrlässigkeit beschrieben wird, orientiert sich in der subjektiven Tatseite an der Bestimmung des § 88 Abs…

…DVO genannten Fälle hinaus in "besonderen Einzelfällen" eine Erstattung oder einen Erlaß zu gewähren, wenn Umstände vorliegen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind (Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO). Die im ZK und in der ZK-DVO aufgezählten Erstattungsfälle…

…falsch erweist, stellt ein normales Handelsrisiko für jeden Wirtschaftsbeteiligten dar. Mangels Vorliegens einer außergewöhnlichen Situation bestand kein berechtigter Vertrauensschutz. Es bedurfte daher keiner Erwägungen (und auch kein Eingehen auf die diesbezüglichen Anträge) betreffend betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit. Eine Erstattung gemäß Art. 239 Abs. 1…

…Bundesfinanzgerichts vom 16. März 2016 (BFG 16.03.2016, RV/5200052/2012). Eine sachliche Unbilligkeit liege nicht vor, weil der Bf offensichtliche Fahrlässigkeit anzulasten sei, zumal die Beförderungsnachweise/Frachtbriefe, aufgrund diverser Mängel nicht geeignet seien, den Nachweis der Beförderung nach Frankreich zu erbringen. Im Zeitpunkt…

…Erlass und als Sonderfall einen solchen im Rahmen einer Entlassung aus der Gesamtschuld zu, selbst wenn grobe (also offensichtliche) Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt. Es ist also isoliert für den Bf zu überprüfen, ob bei ihm ein ganzer oder teilweiser Erlass bzw als Sonderfall eine ganze…

…aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Zollschuldners zurückzuführen sind. (2) Besondere Umstände gemäß Absatz 1 liegen vor, wenn die Umstände des Falls klar erkennen lassen, dass sich der Zollschuldner…

…aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Zollschuldners zurückzuführen sind. (2) Besondere Umstände gemäß Absatz 1 liegen vor, wenn die Umstände des Falls klar erkennen lassen, dass sich der Zollschuldner…

…der Bescheidadressat vor, die Zollschuld sei unter besonderen Umständen iSd Art 120 UZK entstanden, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit zurückzuführen sei." Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 05.04.2019, RV/1200026/2017 wurde der Bescheid vom 29.03.2017 aufgehoben. Das BFG…

…werden; diese Fälle - werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt; - ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die…

…einen Erlass von Abgaben zu, sofern es sich um "besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind". Ein "besonderer Umstand" ist eine Generalklausel, die alle anderen Umstände berücksichtigen soll, in denen es aus…

…werden; diese Fälle werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt; ergeben sich aus den Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind…

…abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Erlass der Eingangsabgaben wegen der betrügerischen Absicht oder zumindest offensichtlichen Fahrlässigkeit der Beteiligten nicht in Betracht komme. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Schriftsatz vom 20. Juli 2009 den Rechtsbehelf der Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben und…