…erfolgversprechend" iSd § 212a BAO gewesen sei. Die von der Judikatur verlangte offenkundige Erfolglosigkeit der Bescheidbeschwerde als maßgebliches Kriterium für die Abweisung eines Aussetzungsantrages liege hier gerade nicht vor! ---//--- Mit Vorlagebericht vom 25.08.2023 nahm das Finanzamt zum Vorlageantrag der Bf. Stellung und führte aus…

…Beschlüsse des VwGH (26.6.2014, 2011/16/0158; 29.8.2013, 2012/16/0188) die offenkundige Erfolglosigkeit der Rechtsmittel gegen die Stammabgabe, da der VwGH in diesem Verfahren die Behandlung der Beschwerden gemäß § 33a VwGG abgelehnt habe. Daraus könne jedoch nicht der Schluss gezogen…

…abzugsfähige - Betriebsausgabe handle. Zudem habe von den Geschäftsessen auch *Vater* profitiert, da auch diesem der Werbewert zugekommen sei. Selbst eine Erfolglosigkeit eines Bewirtungsaufwandes schließe dessen betriebliche Erforderlichkeit nicht aus. In der mündlichen Verhandlung brachte *Sohn* vor, sein Vater habe an "manchen" Geschäftsessen teilgenommen, er könne…

…tatsächliche Erfolglosigkeit oder offensichtliche dauernde Aussichtslosigkeit der Einbringung voraus. Ersteres ist anzunehmen, wenn die Exekutionsführung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Abgabenschuldners versucht wurde, die Einbringungsmaßnahmen jedoch erfolglos verlaufen sind (Stoll, BAO, 2411). Zweiteres setzt die deutlich erkennbare, abschätzbare, mit einiger Gewissheit anzunehmende ("offenkundige…

…BAO entweder tatsächliche Erfolglosigkeit oder offensichtliche dauernde Aussichtslosigkeit der Einbringung voraus. Ersteres ist anzunehmen, wenn die Exekutionsführung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Abgabenschuldners versucht wurde, die Einbringungsmaßnahmen jedoch erfolglos verlaufen sind. Zweiteres setzt die deutlich erkennbare, abschätzbare, mit einiger Gewissheit anzunehmende ("offenkundige") Uneinbringlichkeit…

…Erfolglosigkeit oder offensichtliche dauernde Aussichtslosigkeit der Einbringung voraus. Ersteres ist anzunehmen, wenn die Exekutionsführung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Abgabenschuldners versucht wurde, die Einbringungsmaßnahmen jedoch erfolglos verlaufen sind (Stoll, BAO-Kommentar, 2411). Zweiteres setzt die deutlich erkennbare, abschätzbare, mit einiger Gewissheit anzunehmende ("offenkundige…

…Durch eine diesbezüglich überschlägige gebotene Prüfung durch das BFG im Rahmen des gegenständlichen Aussetzungsverfahrens ha sich die offenkundige Erfolgslosigkeit des Rechtsmittels bestätigt. Die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ist für eine mit dem Sachverhalt und der ständigen Judikatur zum Ablagern von Bodenaushub und von Baurestmassen vertraut gemachte…

…insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen sei. Ein Rechtsmittel erscheine nur insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig sei. Als offenkundig erfolglos könne eine Beschwerde etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO zwingend abzuweisen sei…

…nur dann in Betracht, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist, wenn also die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Berufung etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe…

…insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen sei. Ein Rechtsmittel erscheine nur insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig sei. Als offenkundig erfolglos könne eine Beschwerde etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO zwingend abzuweisen sei…

…tatsächliche Erfolglosigkeit oder offensichtliche dauernde Aussichtslosigkeit der Einbringung voraus. Ersteres ist anzunehmen, wenn die Exekutionsführung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Abgabenschuldners versucht wurde, die Einbringungsmaßnahmen jedoch erfolglos verlaufen sind (Stoll, BAO, 2411). Zweiteres setzt die deutlich erkennbare, abschätzbare, mit einiger Gewissheit anzunehmende („offenkundige…

…des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Dies ist nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mutwilligkeit der Bescheidbeschwerde gleichzusetzten. Anders jedoch VwGH 17.05.2001, 2000/16/0383 wonach eine Abweisung nur dann in Betracht kommt, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist, wenn also die Aussichtslosigkeit…

…nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mutwilligkeit der Bescheidbeschwerde gleichzusetzen (VwGH 26.07.1995, 95/16/0018; aM Stoll, BAO, 2273). Anders jedoch VwGH 17.05.2001, 2000/16/0383, wonach eine Abweisung nur dann in Betracht kommt, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist…

… 212a Abs. 2 lit. a BAO kommt nur dann in Betracht, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist, wenn also die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist (Stoll, BAO 2273; VwGH 09.08.2001…

…des Tatbestandes nach § 212a Abs. 2 lit. a BAO auf Fälle offenkundiger Erfolglosigkeit einer Bescheidbeschwerde bietet der Text der zitierten Bestimmung keinerlei Raum (VwGH 26.7.1995, 95/16/0018). Die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels muss für jede mit der Sache vertraut gemachte, urteilsfähige und objektiv…

…wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist, wenn also die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist (Stoll, BAO-Kommentar, 2273). Ungeachtet der Frage, ob eine Abweisung eines Antrags nach § 212a nur bei "offenkundiger Erfolglosigkeit"…

…nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mutwilligkeit der Bescheidbeschwerde gleichzusetzen (VwGH 26.7.1995, 95/16/0018; aM Stoll, BAO, 2273). Anders jedoch VwGH 17.5.2001, 2000/16/0383, wonach eine Abweisung nur dann in Betracht kommt, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist…

…im Wesentlichen ausgeführt, dass der Gesetzgeber die Bestimmung entsprechend formuliert hätte, hätte er gewollt, dass die Abweisung eines Aussetzungsantrages nur bei offenkundiger Erfolglosigkeit zulässig sei. Diesbezüglich bestünden auch widersprüchliche Rechtsmeinungen des VwGH. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung stellte die Bf. mit Eingabe vom 18. April 2019 den…

…Zl. 420000/60224/2018, ausgeführt. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass die Abweisung eines Aussetzungsantrages nur bei offenkundiger Erfolglosigkeit zulässig sei, hätte er die Bestimmung entsprechend formuliert. Diesbezüglich bestünden auch widersprüchliche Rechtsmeinungen des VwGH. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 10. September 2018…

…nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mutwilligkeit der Bescheidbeschwerde gleichzusetzen (VwGH 26.07.1995, 95/16/0018; aM Stoll, BAO, 2273). Anders jedoch VwGH 17.05.2001, 2000/16/0383, wonach eine Abweisung nur dann in Betracht kommt, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist…