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BFG RV/6100252/2013Notwendige Rechnungsmerkmale bei einer Baurechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…der Bf. als Leistungsempfängerin, sondern auch die Bezeichnung der von der Rechnungsausstellerin zu erbringende Leistung und der offene Steuerausweis. Daraus folgt: 4.3 Umsatzsteuer 2011 Der Vorsteuerabzug 2011 (EUR 44.416,48) basiert unbestrittenermaßen einzig und allein auf der Rechnung vom 13. März 2012. Im…

BFG RV/7400030/2016Festsetzung von Vergnügungssteuer für das Halten von Spielapparaten ohne Konzession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2019

…Vergnügungssteuer gemäß § 201 BAO vorgeschrieben, da die Bf der amtlichen Aufforderung vom 14.09.2015 zur Anmeldung der Spielapparate nicht Folge geleistet habe. Innerhalb offener Frist erhob die Bf dagegen Beschwerde. Sie bestritt, dass das Gerät vergnügungssteuerpflichtig aufgestellt gewesen sei und ersuchte um Übersendung einer…

BFG RV/7105633/2017Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024

…gegeben. Entsprechend der Feststellungen wurden die Verfahren wiederaufgenommen und entsprechende Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2012 erlassen. Dagegen hat der Bf. innerhalb offener Frist mit folgender Begründung Beschwerde erhoben: In den Steuererklärungen 2009 bis 2011 seien Fremdleistungen abgesetzt worden, mit dem Vermerk laut Aufstellung…

BFG RV/7100023/2022Rückzahlung, Abrechnung als Vorfrage in eigenem Verfahren bereits entschieden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Insolvenzverfahrens erfolgt. Ohne die unberechtigte Rechnungslegung mit Steuerausweis vor Insolvenzeröffnung wäre somit weder ein Sach- noch ein Rechtsgrund für die Rechnungsberichtigungen und Umsatzsteuergutschriften vorgelegen. Da somit der auslösende Grund für die Steuerkorrekturen (Gutschriften) auf Grund der nachträglichen Rechnungsberichtigungen vor der Insolvenzeröffnung verwirklicht worden sei, sei…

BFG RV/2100771/2019Vorsteuern aus Leistungen eines Veranstaltungszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…mit Bescheid auf, die mangelhaft eingebrachte Beschwerde hinsichtlich der Begründung zu verbessern. Binnen offener Frist führte die Bf. zu den einzelnen Sequenznummern Folgendes aus: Sequenznummer 3 und 5: Die geltend gemachten Bewirtungsaufwendungen resultierten aus der Business Unit Tagung zum zentralen Nervensystem, die vom 20.xx…

BFG RV/6100410/2011Absolutes Scheingeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2015

…nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise Hr. L ständig im Besitz der Edelsteine war und ist und die Gestaltungsform nur gewählt wurde, um Steuerguthaben zu lukrieren. Da es sich - analog zu Punkt 3 - um Abrechnungen mit Steuerausweis handelt, obwohl die Leistungen nicht erbracht worden sind, ist die beantragte…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…erhob die Bf durch ihre steuerliche Vertretung Vorlageantrag, ohne sich mit den detaillierten Sach- und Rechtsausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung auseinanderzusetzen: ... hiermit stelle ich namens und auftrags meiner Mandantschaft innerhalb offener Rechtsmittelfrist für die Beschwerde gem. § 243 BAO vom 22.08.2014 gegen die…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/2

…ausgestellt wurde. Demzufolge hätte die beschwerdeführende Partei zwar nach Lieferung der Ware, jedoch den offenen Betrag ohne Rechnung und entgegen der Vereinbarung die Bezahlung per Überweisung vorzunehmen, bezahlt. Zur verkauften bzw. erworbenen Ware Auf der Rechnung 11/007 vom 31.01.2011 wurde zum Geschäftsgegenstand…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…überreicht worden. I. 5. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung wurde am 02. März 2016 - sohin innerhalb offener Frist - ein Antrag auf Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über die vorliegende Beschwerde gestellt. Dem hat die Abgabenbehörde durch Vorlage der Bescheidbeschwerde am 08. September 2016 entsprochen. Im Vorlagebericht wurde u. a…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…in der der offene Umsatzsteuerbetrag erkennbar auf 12.804,01 € korrigiert wurde. Die Schlussrechnung enthält daher im Ergebnis einen Umsatzsteuerausweis von 12.804,01 € und nicht von 5.131,26 €. Der oben erwähnte Widerspruch in Bezug auf den Steuerausweis in der Schlussrechnung…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 3/4

…wird (vgl. Ruppe/Achatz, UStG, § 16, Rz. 6). Die Berichtigung einer Rechnung mit überhöhtem Steuerausweis gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994, da die infolge der Feststellung von Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 L-VO 1993 die nicht geschuldete Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist, kann…

BFG RV/7105835/2015Schätzung eines Kfz-Gebrauchtwagenhandels mit kurzzeitigen privaten Kfz-Zulassungen Keine Ust-Differenzbesteuerung wegen Totalschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017Teil 1/2

… 3 Abs. 2 EStG. Der Bf. stellte mit Anbringen vom 21.10.2015 binnen offener Frist den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Mit den BVE seien in den angefochtenen Bescheiden nur der Sicherheitszuschlag herabgesetzt worden, die Schätzung der Grundlagen sei aber…

BFG RV/7400033/2014Zeitraum der Aufstellung eines Glückspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…DII/R2 - 529490/2013; MA 6/DII/R2- 529515/2013 Zur BVE zu obiger GZ vom 07.10.2013, hinterlegt am 09.10.2013, wird innerhalb offener Frist beantragt, die Berufung der Abgabenbehörde 11. Instanz vorzulegen. Dazu wird aufgeführt: a) zum Vorhalt, "das Gerät" wäre…

BFG RV/5300008/2022Abgabenhinterziehung eines als Geschäftsführer tätigen Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/2

…eines offenen Steuerausweises bekannt ist. Die vom Beschuldigten ins Treffen geführte Behauptung, er habe auf Anweisung des Prüfers gehandelt, konnte - wie ausgeführt - nicht als glaubhaft festgestellt werden. Fällt diese Entlastung weg, verbleibt kein nachvollziehbarer Grund dafür, weshalb ein berufserfahrener Steuerberater eine Rechnung mit offenem Umsatzsteuerausweis…

BFG RV/7400154/2018Zurückgenommenerklärung eines (möglichen) Anbringens mittels E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.09.2023

…4***/2018E Im Detail: Gegen den am28.03.2018 erlassenen Bescheid zur zahl MA 6 ***4***/2018E erhebt der Beschwerdeführer binnen offener Frist von 4 Wochen die nachstehende BESCHWERDE und führt hierzu aus wie folgt: A.) Sachverhalt (Zusammenfassung): Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vergnügungssteuer…

BFG RV/7500866/20171. Vergnügungssteuer 2. Anmeldeverpflichtung 3. falsche Bezeichnung eines Apparates und des Tatzeitraumes, 4. unrichtige Einstellung von mehreren in einem Erkenntnis erfassten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

…ARP-S-a und MA 6/ARP-S-b, zugestellt (zu Handen der Masseverwalterin im Schuldenregulierungsverfahren) am 08.09.2017, sohin binnen offener Frist, Beschwerde an das Verwaltungsgericht und führt dazu aus wie folgt: Beschwerdepunkte Der Bf. erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 7/10

…entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist eine den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes entsprechende Rechnung mit offenem Steuerausweis eine für die Allphasenumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug, wie sie auch in Österreich in Geltung steht…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/2

…Bezahlung bei Realisierung des Projekts einverstanden …Da er den Einblick in die Unternehmen hat, ist es für ihn auch ersichtlich, dass er bei Realisierung die offenen Positionen problemlos bezahlt bekommt. Daher ist er auch mit dieser Verfahrensweise einverstanden. … Herr ***F.*** hat keine schriftlichen…

BFG RV/1100614/2016Vertreterhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…bezahlten) sowie die auf einzelne Verbindlichkeiten (Gläubiger) geleisteten Zahlungen (Quoten) enthalten sein. Anzugeben bzw. gegenüberzustellen seien zudem alle verfügbar gewesenen liquiden Mittel (Bargeld und offene Forderungen) und es sei die Verschuldenssituation umfassend darzustellen. Mit Schreiben vom 29. Juni 2015 teilte der Bf. dem Finanzamt mit…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Auch die dadurch verursachten Umsatzsteuervorschreibungen seien vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt. Ohne die unberechtigte Rechnungslegung mit Steuerausweis vor Insolvenzeröffnung wäre somit weder ein Sach- noch ein Rechtsgrund für die Rechnungsberichtigungen und Umsatzsteuergutschriften vorgelegen. Da somit der auslösende Grund für die Steuerkorrekturen (Gutschriften) auf Grund…