…anerkannt werden." Im Vorlageantrag vom 05. November 2020 brachte die Bf. vor: "Ich stelle in offener Frist den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, da die Beschwerde vom 27.5.2020 als unbegründet abgewiesen wurde. Begründung: Die Begründung des Finanzamtes…

…zB. im Rahmen einer Entschädigung nach § 52 Abs. 3 BFA-VG bzw. einer Verordnung dazu oder im Rahmen eines Kostenersatzes im Falle des Obsiegens) die Eingabengebühr ersetzt worden ist, und wenn ja, wann und von wem, bzw. ob ein offener Ersatzanspruch dafür besteht, darzulegen, ob…

…Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe für die im Spruch genannten Kinder mit Bescheid vom 19. März 2012 abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, dass gemäß § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie sich nach…

…13.4.2016 gegen den Rückforderungsbescheid vom 10.3.2016 als unbegründet abgewiesen und damit die vollständige Rückforderung der Familienleistungen für mein Kind von August 2014 bis Jimi 2015 bestätigt wurde, innerhalb offener Frist die Anträge 1. die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen, 2…

…Vorlageantrag (§ 264 BAO) beantragt wird. Im gegenständlichen Beschwerdefall wurde im Vorlageantrag ein bedingter Antrag ("wenn meinem Rechtsstandpunkt nicht von vornherein vom BfG Recht gegeben wird") auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sieht die Bundesabgabenordnung (kurz: BAO) keine bedingten Verhandlungsanträge vor…

…ist (VwGH 24.6.2010, 2007/15/0297), weshalb - und gemäß dem Antrag der belangten Behörde nach Abzug der vom Arbeitgeber gewährten Zuschüsse - der Abzug von Werbungskosten vorzunehmen ist. Aus den oben genannten Gründen ist spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen…

…vorzulegen, sie einen diesbezüglichen Antrag bei der MA35 gestellt habe. Ein für den 10.11.2020 vorgeschlagener Termin, bei welchem sie ihren Freund zwecks Klärung und Bestätigung offener Fragen mitnehmen wollte, habe sie ob des zweiten Lockdowns nach reiflicher Überlegung mit der Begründung abgesagt, da…

…offener Stellvertretung handeln. Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses, nach dem es vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach…

…gestellte Antrag auf Nachzug der Kinder A und B abgelehnt wurde bzw. weshalb hinsichtlich der minderjährigen, im September 2012 nach Österreich übersiedelten Kinder ein solcher Antrag nicht früher gestellt wurde oder ob hinsichtlich der Tochter E ein solcher Antrag überhaupt gestellt wurde. Dass fremdenrechtliche Bestimmungen…

…Barauslagen bzw. eine allfällige Eingabegebühr. In keinem der gegenständlichen Fälle wurde die Eingabegebühr ersetzt und es besteht auch kein offener Ersatzanspruch dafür. Auch eine "Entschädigung der Rechtsberater für den Zeit- und Arbeitsaufwand" nach § 52 Abs 3 BFA-VG beinhaltet keinen Ersatz von getätigten Barauslagen, sondern…

…2015 wies das Finanzamt den Antrag der Bf vom 9.9.2014 auf Familienbeihilfe für die im Juli 2014 geborene D E ab September 2014 ab und begründete dies so: Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben und dadurch Ihrer Mitwirkungspflicht nach …

…den Vorlageanträgen vom 15.04.2019 brachte der Beschwerdeführer vor: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle innerhalb offener Frist gegen den Bescheid einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht. Das Finanzamt hat meiner Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid nur teilweise stattgegeben…

…die Rechtsmittelerledigung inzwischen zuständig gewordenen Bundesfinanzgericht nicht mitgeteilt wurde. Mit Bescheid vom 23. Juni 2017 wies die belangte Behörden einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016, den Vorname-Witwer Familienname nach der Verstorbenen gestellt hatte, zurück, da dieser eine Bestätigung des Gerichts…

…dieser Abweisungsbescheid des Finanzamtes ohne entsprechende Antragstellung erlassen wurde, ist dieser – mangels Rechtsgrundlage für seine Erlassung – rechtswidrig und ersatzlos aufzuheben. Über den noch offenen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (Grundbetrag) wird noch abzusprechen sein. Sohn2. : Der Bf. beantragte am 3.1.2013 die Gewährung der…

…in die Fassung des § 3 Abs 1 FLAG, 1967 nach Umsetzung des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl I 100/2005 (Fremdenrechtspaket 2005) . Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) 2005 setzt die Unionsbürgerrichtlinie (Freizügigkeitsrichtlinie) 2004/38/EG um. Die im angefochtenen Bescheid vertretene Rechtsanschauung, dass ein Verstoß gegen das…

…und folglich über diesen Zeitraum eine Zurückweisung des Antrags zu erfolgen gehabt hätte. Gegen diesen Bescheid richtet sich die, vom Bf. mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2011 fristgerecht eingebrachte Berufung. Darin bringt dieser sinngemäß vor, dass ihm nach seiner Beurteilung für die Monate Jänner 2009…

…gültigen Aufenthaltstitel für Österreich gehabt hätte. Die Bf erhob am 8.10.2013 Beschwerde und führte dazu aus, dass sie am 1.1.2006 (Inkrafttreten des Fremdenpaketes 2005) ein offenes Verfahren nach dem Asyl-oder Fremdenrecht anhängig gehabt hätte und auf Grund von § 55 Abs…

…das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führt darin aus, dass im hier relevanten Zeitraum weder ein offenes Asylverfahren, noch eine Aufenthaltsbewilligung nach § 3 Abs. 1 FLAG idF des Fremdenrechtspaketes vorgelegen wäre. In seinem Vorlageantrag vom 10.11.2011 weist der Bf. darauf hin…

…und M. für den beantragten Zeitraum zugunsten des Beschwerdeführers. Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid auf die im Beschwerdefall noch nicht anzuwendende Rechtslage des § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspaketes 2005 gestützt (vgl S. 1 des Bescheides) und sich deshalb nicht mit dem im Verwaltungsverfahren…

…9.2008, 2008/15/0199 bei einem hinsichtlich des Antragstellers zum 31.12.2005 offenen Asylverfahren die Ansicht vertreten, für ein 2006 geborenes Kind sei der Familienbeihilfeanspruch nach § 3 FLAG i.d.F. BGBl. I 2006/168 zu beurteilen ("Der Antrag vom 6. November 2006…