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BFG RV/1100278/2024Berechnung der Einkommensteuer nach dem Tarif des § 33 Abs 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2026

…369,32 abzüglich der bereits am 16. April 2024 erhaltenen Gutschrift von € 253,00 errechnet sich somit nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers eine noch offene Gutschrift an Einkommensteuer in der Höhe von € 1.116,32. Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 - bei der…

BFG RV/5101648/2014Zulässigkeit der Verrechnung einer Gutschrift mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung gehemmt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…€ mit anderen offenen Abgaben verrechnet worden. | s. Abrechnungsbescheid | | 11.937,01 | Aussetzungszinsen | 2013 | 1.689,60 | Einfuhrumsatzsteuer | 07/2013 | 1.010,25 | Summe | | 14.636,86 Die restliche Gutschrift aus der Körperschaftsteuer…

BFG RV/1100234/2017Zulässigkeit von Aufrechnungen von aus Arbeitnehmerveranlagungen resultierenden Gutschriften mit Insolvenzforderungen nach Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…bis 2016 offene Forderungen in Höhe von 163.661,28 € bestanden hätten, wären diese Gutschriften gemäß § 215 Abs. 1 BAO zwingend zur (teilweisen) Tilgung der fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden gewesen. Ein Guthaben entstünde erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die…

BFG RV/1100005/2019Zulässigkeit einer Aufrechnung einer aus der Arbeitnehmerveranlagung resultierenden Gutschrift mit aushaftenden Insolvenzforderungen nach Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…abgewiesen. Bezüglich der Abweisung des Rückzahlungsantrages wurde begründend ausgeführt, ein Guthaben eines Abgabenpflichtigen entstünde für diesen dann, wenn auf seinem Steuerkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteige. Ein sich aus der kontokorrentmäßigen Gebarung gemäß § 213 BAO ergebendes Guthaben sei in erster Linie…

BFG RV/7300058/20251. Finanzordnungswidrigkeiten 2. Behaupteten Selbstanzeigen fehlt die Täternennung 3. Aliquote Anrechnung von Gutschriften aus Jahresumsatzsteuerbescheiden bei den Voranmeldungszeiträumen mangels anderer Zuordenbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…gekommen, darum konnten die Lohnabgaben weder rechtzeitig gemeldet noch abgeführt werden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass sämtliche offene Beträge bereits vor Einleitung des Verfahrens freiwillig bezahlt wurden. Bezüglich der Umsatzsteuer gab der Erstbeschuldigte an, die UVA's jeden Monat rechtzeitig gemeldet haben zu wollen, jedoch…

BFG RV/7300057/2012Selbstanzeige, strafbefreiende Wirkung, da zwei Zahlungserleichterungsansuchen für die Entrichtung eingereicht wurden, aber nur über eines bescheidmäßig entschieden wurde, sodass Zahlungsfrist noch offen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 2/2

…bloßer Anfangsverdacht reicht nicht aus. Solange ein objektiv erfassbares und tatsächlich wahrgenommenes Geschehen nicht zum Schluss auf ein im FinStrG vertyptes Vergehen nötigt, sondern noch andere Deutungsmöglichkeiten offen sind, ist die Tat noch nicht einmal teilweise entdeckt (OGH 25.8.1998, 11 Os 41/98…

BFG RV/7300057/2012Selbstanzeige, strafbefreiende Wirkung, da zwei Zahlungserleichterungsansuchen für die Entrichtung eingereicht wurden, aber nur über eines bescheidmäßig entschieden wurde, sodass Zahlungsfrist noch offen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…Rechtswidrigkeit anlastet, da die Einbringlichkeit der Außenstände ungewiss bzw. zweifelhaft ist. Begründet wurde dies mit den offenen Lieferforderungen gegenüber der K, deren Einbringlichkeit - nach Ansicht des UFS - ebenfalls ungewiss war, zumal die K selbst Abgabenrückstände idH von mehr als € 1 Mio hat. Dies muss…

BFG RV/5101330/2014Dürfen Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masseforderungen oder auch mit Insolvenzforderungen verrechnet werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 2/2

Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen…

BFG RV/7102887/2025Rückzahlungsantrag nach Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Antrag Mit Schreiben vom 28.6.2025 stellte der Beschwerdeführung beim Finanzamt Österreich (belangte Behörde) den "Antrag auf Auszahlung der Gutschrift aus dem Einkommensteuerbescheid 2023 vom 06.06.2025 - nach Erfüllung des Zahlungsplans gemäß § 199 IO"…

BFG RV/7102098/2024Familienheimfahrten und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) vom 1. März 2024 wurde die Einkommensteuer von Herrn ***Bf*** (im Folgenden auch Beschwerdeführer oder Bf.) für das Jahr 2023 mit einer Gutschrift in Höhe von EUR 29,- festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 4. März 2024…

BFG RV/1100070/2018Anrechnung von KESt auf die Mindestkörperschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2021

…Den Beschwerden wird Folge gegeben. Die Abgabenberechnung ergibt (Beträge in €): | Jahr | Verlust | MindestKSt | KESt anrechenbar | Gutschrift/Steuerschuld KSt | 2012 | -402.386,58 | 7.000,00 | 160.618,23 | -153.618,23 | 2013 |…

BFG RV/2101428/2016Die Entscheidung über die Beschwerde gegen Inanspruchnahme zur Haftung hat vor der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Sachbescheide zu ergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…der Kalenderjahre 2006 bis 2010 unter Berücksichtigung der Feststellungen der Außenprüfung wie folgt fest (Beträge in Euro): | Jahr | Bescheiddatum | Zahllast/ Gutschrift | Nachforderung | Fälligkeit | | | | | | 2006 | 19.03.2012 | 9.589,11 | 9…

BFG RV/5100323/2017Strittige Zahlungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

…Der Beschwerdeführer bestreitet, diesen Bezug erhalten zu haben, hätte aber andererseits seine diesbezüglichen Ansprüche - entgegen der Behauptung im Vorlageantrag - bei der IEF-Service-GMBH nie als offene Forderungen geltend gemacht. Der Lohnzettel sei nach umfangreichen Sachverhaltsermittlungen des SV-Prüfers von Amts wegen erstellt worden; es…

BFG RV/7102377/2017Rückzahlungsantrag einer bestimmten Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…die aus den alten Berechnungen noch offene Rate für 2015 auszubuchen und die gesamten für 2015 geleisteten Vorauszahlungen umgehend auf mein Konto bei der Bank zu refundieren. Mit dem Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages vom 23.03.2016 wies das Finanzamt den Antrag mit…

BFG RV/7100426/2016Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

…September 2014 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2013 wird mit einer Gutschrift in Höhe von 2.459,00 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden diese…

BFG RV/7102809/2011Rechnungsberichtigung: Umsatz- und ertragsteuerliche Konsequenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015

…mit den offenen Forderungen gegengebucht. In der Anlage legen wir die Verrechnungen des Schulgeldes bei. …" Die Belege über die Verrechnung des Schulgeldes wurden vorgelegt, ebenso eine "Gutschrift" an die X-Schule vom 31.12.2008 über den Betrag von EUR 32,702,78 betreffend…

BFG RV/4100214/2025Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…nicht hervorgehe, welche Abgaben bzw. Nebengebühren der Beschwerdeführer tatsächlich schulden würde. Die belangte Behörde habe gegenüber dem Beschwerdeführer keine offenen Forderungen. Er beantragte, den Bescheid vom 25.6.2024 aufzuheben. In der Beschwerdevorentscheidungen vom 16.9.2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die belangte…

BFG RV/4100091/2026Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…nicht hervorgehe, welche Abgaben bzw. Nebengebühren der Beschwerdeführer tatsächlich schulden würde. Die belangte Behörde habe gegenüber dem Beschwerdeführer keine offenen Forderungen. Er beantragte, den Bescheid vom 1.9.2025 aufzuheben. In der Beschwerdevorentscheidungen vom 15.10.2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In einem…

BFG RV/5100879/2025Verwendung eines Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2026

…7.2025). Mit Bescheid vom 8.7.2025 wurde die Beschwerdeführerin im Rahmen der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung zur Einkommensteuer 2022 veranlagt. Aus diesem Bescheid ergab sich eine Gutschrift von 114,00 €, die am 8.7.2025 am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin zu Steuernummer ***1*** (Abgabenkonto gemäß …

BFG RV/2100497/2021Verrechnung Forschungsprämie im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2025Teil 1/2

…Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Antragstellung zurück. 63 Im Zeitpunkt der ursprünglich am 30.08.2018 erfolgten und verbuchten Aufrechnung der Umsatzsteuer für 10/2017 mit der Forschungsprämie für 2017 erlosch die offene Forderung der Belangten Behörde betreffend die Zahlung der Umsatzsteuer für…