IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Rechtsanwälte, über die Beschwerde vom 12.12.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 15.11.2018, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 1-12/2017) zu…

weitere GZ. RM/7300002/2015 RM/7300003/2018 RM/7300004/2018 RM/7300005/2018 RM/7300006/2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxa, und 2. B, geb. xxxb, beide Gesellschafter…

…BAO gestützten Aufhebungsantrag vorzugehen, dann wäre der in § 148 Abs. 4 BAO normierte Ausschluss der gesonderten Anfechtbarkeit eines Prüfungsauftrags praktisch obsolet, zumal ein solcher Antrag einem Abgabepflichtigen die Möglichkeit eröffnet, die Rechtmäßigkeit eines Bescheides in einer Weise in Frage zu stellen, die im Ergebnis der…

…auf die damals zu ihren Gunsten sprechende Judikatur des Bundesfinanzgerichts, die durch die neuere Judikatur des EuGH und VwGH obsolet geworden ist. Nach ihrer Rechtsansicht sei die Telekom-Verordnung zu weit gefasst und aus unionsrechtlicher Sicht auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar. Ob die Umsätze…

…wurden zwei Überbote gem. § 195 EO gestellt, wobei das erste Überbot durch das nachfolgende höhere Überbot obsolet wurde. Die Bf erhöhte ihr Meistbot auf den Betrag des höheren Überbotes; in der Folge erließ das Bezirksgericht B am 8. November 2013 den Beschluss, mit dem die…

…sämtliche Buchhaltungsunterlagen zur Verfügung standen, aus denen Malversationen leicht erkannt worden wären. Damit ist auch die auf Seite 3 des EE vorgenommene Berechnung einer angeblichen Liquidität von gerundet € 557.000,-- obsolet. Wäre diese tatsächlich vorhanden gewesen, hätte sich die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erübrigt. Mag…

…die 24h-Pflege und die Erwachsenenvertretung kümmern hätte müssen. Durch die Festsetzung einer Zwangsstrafe solle die Abgabe erzwungen werden, was aber obsolet sei, wenn die Steuererklärungen bereits eingereicht seien. Mit Vorlagebericht vom 9.12.2025 wurde die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und…

…Eine entsprechende Hinterlegungsanzeige wurde am 15.12.2025 an der Zustelladresse eingelegt. Am 17.12.2025 teilte die Bf dem Bundesfinanzgericht auf telefonischem Wege mit, dass das gegenständliche Säumnisbeschwerdeverfahren nunmehr obsolet sei, weil das Finanzamt bereits aktiv geworden sei. Eine fristgerechte Mängelbehebung erfolgte nicht. 2…

…sei nicht abzuleiten, dass die allgemeinen Fristen zur Abgabe einer Steuererklärung die spezielle Antragsfrist von fünf Kalenderjahren verdrängen und damit obsolet machen würden. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.05.2019 als unbegründet ab. Mit den Anträgen auf Arbeitnehmerveranlagung für die…

…können, wodurch auch der Verkauf obsolet geworden sei. Mit Vorlagebericht vom 4.4.2019 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt wesentlicher Aktenteile dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit E-Mail vom 26.8.2025 teilte die belangte Behörde auf Anfrage im Wesentlichen mit, dass…

…da die zu Grunde liegenden Bescheide nicht rechtskräftig geworden seien, seien Zinsen obsolet. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 14.03.2025 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Dagegen brachte der Bf. eine "Vorstellung an BFG" ein und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Das…

…weitere Beschwerde ein, die das Finanzamt Österreich als Vorlageantrag interpretierte. Der angefochtene Bescheid sei aufgrund der am 3. Oktober 2023 beim VfGH eingebrachten Beschwerde obsolet. Er sei aufzuheben, weil das Verfahren noch nicht endgültig abgeschlossen sei. Mit Beschluss des VfGH vom 11. Juni 2024 zu…

…mir getätigten Zahlungen unberücksichtigt haben lassen, obwohl die Verfassung derselben erst nach meinem Mail stattgefunden hat. Die darin enthaltenen zusätzlichen Mahngebühren sehe ich meines Erachtens somit ebenfalls als obsolet an. Bei allem gebührenden Respekt und in aller Form und Höflichkeit, möchte ich hiermit nochmals um…

…dem auf das bisherige Vorbringen verwiesen wurde. Würde man der Rechtsansicht des Finanzamtes folgen, wäre die Notwendigkeit einer formalen Enthebung des Sozialhilfeverbandes als Kurator obsolet. Dieser habe auch nach Einantwortung der Erben so lange die rechtliche Stellung als "Verlassenschaftskurator", als er nicht seines Amtes enthoben…

…können, in eventu die Vorlage an das BFG. Mängelbehebungsauftrag Der vom Finanzamt erteilte Mängelbehebungsauftrag vom 27.04.2020 wurde durch die vom Bf. zwischenzeitig vorgelegten Unterlagen obsolet (Antwortschreiben des Bf., Vorlagebericht des Finanzamtes). Beschwerdevorentscheidung (BVE) und Vorlageantrag Gegen die abweisende BVE brachte der Bf. den…

…7, "Festgehalten wird, dass die Abgabenbehörde Baumängel aufgrund von Wassereintritten dem Grunde nach nicht bestreitet. Damit ist auch der Verweis in der Beschwerde betreffend Vorprüfung und Einzelrückstellung obsolet, da das Ergebnis nicht in Zweifel gezogen wird." und S. 9, "Wie unten dargestellt wurde die Rückstellungsbildung…

…2025 nahm der steuerliche Vertreter der Bf den Vorlageantrag vom 19.8.2019 zurück. Er wies in besagtem Schreiben weiters darauf hin, dass aufgrund der Zurücknahme des Vorlageantrages die mündliche (Senats-)Verhandlung für die Bf obsolet sei. 2. Rechtliche Beurteilung: 2.1. Zu Spruchpunkt I…

…keine Schweißzulage gibt, auch wenn Schweißarbeiten ausgeführt werden. Ad 6.5) Laut Aussagen von der Prüferin der ÖGK wurden keine Fahrtenbücher übermittelt wodurch diese auch nicht gewürdigt werden konnten. Ad 7.) Der Antrag auf eine mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat ist obsolet, da diese ohnehin…

… die Leistung eines Beitrages zur Deckung der Kosten des Kindes durch Vater oder Mutter sei in diesem Fall obsolet. Darüber hinaus besuche der Bf seit 12.09.2022 ein Vormodul über S GmbH (vgl beiliegende Bestätigung vom 15.06.2023). Mit Bescheid vom 27.09…

…von neun Stunden oder die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden überschritten wird. Die Beibringung derartiger Nachweise erfolgte nicht, da dies nach Ansicht der Bf. aufgrund des Erkenntnisses des VwGH obsolet sei. Stattdessen wurde das BFG mit per Mail übermitteltem Schreiben vom 12. Februar 2024 ersucht…