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BFG RV/7102677/2015Festsetzung von Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (Ritz, BAO 5 , § 205 Tz 2, unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien (311 BlgNR 21. GP, 196) und auf VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175). Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen…

BFG RV/7101018/2025Anspruchszinsen sind die objektive Folge der Einkommensteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…sollen mögliche Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (ErläutRV 311 BlgNR 21. GP, 196; VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175; BFG 5.11.2024, RV/6100385/2023). Entscheidend ist allein die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw…

BFG RV/1100178/2013Nachsicht von Anspruchszinsen wegen Verletzung der Entscheidungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017

…0175, ausgeführt hat, ist Zweck der mit BGBl I 2000/142 (Budgetbegleitgesetz 2001) eingeführten Gesetzesbestimmung des § 205 BAO der Ausgleich möglicher Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Entscheidend ist dabei die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen, nicht…

BFG RV/7104426/2020Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis zur Ex-Gattin aufgrund der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/2

…die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 ist daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte (vgl. Ritz, SWK 2001, S. 27; UFS 26.1.2004, RV/0344-S/03). Bescheide über die Festsetzung der…

BFG RV/5100800/2025Festsetzung von Anspruchszinsen ist an den Grundlagenbescheid gebunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 oder 4 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Die Anspruchszinsen sollen (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des …

BFG RV/5100881/2025Im Beschwerdeverfahren beantragte Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben würden (ErläutRV 311 BlgNR 21. GP, 196; VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175; BFG 1.4.2021, RV/2100333/2019). Entscheidend sei einzig die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw…

BFG RV/6100250/2020Keine Nachsicht für abgeleitete Bescheide, wenn der Feststellungsbescheid ein Nichtbescheid war, zumal der VwGH darin keine sachliche Unbilligkeit sieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 2/2

…dabei die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen, nicht, ob tatsächlich Zinsen in Höhe der festgesetzten Anspruchszinsen lukriert werden konnten. Nach § 205 Abs. 1 BAO sind jeweils Differenzbeträge zu verzinsen, insbesondere jene, die sich aus einer Gegenüberstellung einer neuerlichen Abgabenfestsetzung mit der bisher…

BFG RV/5100540/2023Festsetzung von Anspruchszinsen ist nicht verfassungswidrig und hätte durch entsprechende Anzahlungen vermieden werden können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…geführt haben, für das Entstehen der Anspruchszinsen unerheblich sind. Entscheidend ist lediglich die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw Zinsnachteilen. Zu den eingewendeten verfassungsrechtlichen Bedenken wird ausgeführt, dass nach Ansicht des erkennenden Gerichtes keine Bedenken aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit gegen die Anwendung des §…

BFG RV/7101557/2020AfA-Satz von 2,5% für Ordinationsgebäude in Holzriegelbauweise mit Betondachziegeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 2/2

…objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 ist daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte (vgl Ritz, SWK 2001, S. 27; UFS 26.1.2004, GZ. RV/0344-S/03). Bescheide über die Festsetzung der…

BFG RV/5100245/2025Anspruchszinsen sind unabhängig von Dauer des Veranlagungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026

…Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO ist es bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte. Die Verzinsung unterscheidet nicht, ob der Abgabepflichtige die Steuererklärung innerhalb der gesetzlichen (allenfalls durch Bescheid verlängerten…

BFG RV/1100113/2025Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…Festsetzung von Anspruchszinsen ist allein die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 ist es daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgt ist. Die Verzinsung unterscheidet somit nicht, ob der Abgabepflichtige die Steuererklärung innerhalb der…

BFG RV/1100065/2024Festsetzung von Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…ob die Festsetzung der Einkommensteuer wegen Verletzung der Pflicht des Finanzamtes, über die Abgabenerklärung ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, später erfolgt. Gemäß § 205 BAO festgesetzte Zinsen sind weder Sanktion noch Druckmittel oder gar Strafe, sondern Ausgleich für die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw…

BFG RV/3100390/2026Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026

…ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO ist daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte (Ritz/Koran, BAO8 § 205 BAO Rz 2). Der Einwand, aufgrund der "außergewöhnlichen Verfahrensdauer" sei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt…

BFG RV/2100545/2022Anspruchszinsen sind von Stundungszinsen zu unterscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…sollen Anspruchzinsen (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (ErlRV 311 BlgNR 21. GP, 196; VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175; BFG 1.4.2021, RV/2100333/2019). Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw…

BFG RV/7103178/2017Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021Teil 2/2

…objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 ist daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte (vgl Ritz, SWK 2001, S. 27; UFS 26.1.2004, GZ. RV/0344-S/03). Bescheide über die Festsetzung der…

BFG RV/1100081/2017Maßgeblicher Zeitraum und Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…33). Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 ist es daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgt. Die Verzinsung unterscheidet daher nicht, ob der Abgabepflichtige die Steuererklärung innerhalb der gesetzlichen Erklärungsfrist einreicht…

BFG RV/7103757/2024Eine Veranlagung 14 Monate nach Einreichen der Steuererklärung rechtfertigt keinen Antrag nach § 299 BAO auf Aufhebung des Bescheides betreffend Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu wiederholt ausgesprochen, dass mit der Anknüpfung an die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen der Gesetzgeber zu erkennen gegeben hat, dass er die Ursachen, die…

BFG RV/6100385/2023Anspruchszinsen trotz rechtzeitiger Abgabe der Arbeitnehmerveranlagungserklärung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024

…möglich gewesen wäre, seiner Zahlungspflicht rechtzeitig nachzukommen. Unbekämpft blieb die Berechnung der Anspruchszinsen an sich. Das Finanzamt Österreich (kurz FAÖ) wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Oktober 2023 als unbegründet ab. Entscheidend sei die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die…

BFG RV/5100763/2021Anspruchszinsenbescheid nicht rechtswidrig, weil ein weiterer Steuerpflichtiger die der Zinsenvorschreibung zugrunde liegende Abgabe ursprünglich entrichtet hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Die Anspruchszinsen sollten (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben würden (VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175). Entscheidend sei die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw…

BFG RV/7101843/2013In der Beschwerde gestellter Antrag gemäß § 205 Abs. 6 lit. b BAO auf Herabsetzung der Anspruchszinsen wegen eines im Verzinsungszeitraum bestehenden Guthabens auf dem Abgabenkonto.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2014

…auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden. Die Anspruchszinsen sollen (mögliche) Zinsvorteile bzw. -nachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (vgl. VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175). Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw…