…FinStrG nicht auch auf den Hehler übertragen, da § 53 Abs. 4 FinStrG diesen durch eine objektiven Konnexität nicht erfassen lässt und eine Gerichtszuständigkeit lediglich für die anderen vorsätzlich an der Tat Beteiligten begründet. Gemäß § 58 Abs. 1 lit. a FinStrG idFd BGBl I 2013/14…

…verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren wurden die Verfahren zwar nicht "gemeinsam" im Sinn von "in einem einzigen Verfahren" geführt; wohl aber wurde die objektive Konnexität in der Weise berücksichtigt, dass die mündlichen Verhandlungen betreffend den belangten Verband und betreffend die Entscheidungsträgerin als beschuldigte natürliche Person unmittelbar nacheinander anberaumt…

…deren zeitlicher Umfang. Die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein (wobei diese Konnexität bei einer allgemeinbildenden Schulausbildung nicht vorliegen muss) und die Ausbildung muss überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (in diesem Sinne Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar2…

…deren zeitlicher Umfang. Die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein (wobei diese Konnexität bei einer allgemeinbildenden Schulausbildung nicht vorliegen muss) und die Ausbildung muss überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (in diesem Sinne Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar2…

…und zusammengefasst begründet, dass "grundsätzlich die Befangenheitsgründe gewährleisten sollen, dass die Entscheidung der Finanzstrafbehörde und des Bundesfinanzgerichtes unparteiisch, allein nach objektiven Gesichtspunkten, ergehen. ***Bf1*** ist und war bis zum heutigen Datum Geschäftsführer der ***Bf2*** bzw. der ***Bf3*** und damit der im ggst. Verfahren belangten Verbände…

…Kommentar zu § 61 [Rz 1]. Die Ermittlungen betreffend sämtliche Finanzvergehen eines Täters, welche in dieselbe örtliche und sachliche Zuständigkeit einer Finanzstrafbehörde fallen, sind zu einem einzigen Finanzstrafverfahren vor dieser zu verbinden (personenbezogener Zusammenhang - subjektive Konnexität (vgl. Tannert/Huber in Tannert/Kotschnigg, FinStrG § 61 RZ 3…

…der Betriebsprüfung keine UVA's abgegeben. Anhand der Zahlungseingänge auf den Bankkonten der Beschuldigten wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2017 von der Betriebsprüfung festgesetzt. Für die Finanzstrafbehörde ist die objektive Tatseite aufgrund des geschilderten Sachverhalts als unstrittig anzusehen, insbesondere da der steuerliche Vertreter der…

…anfallen. Das gilt umso mehr für den Bereich der Glücksspielabgaben gemäß § 57 GSpG, für die diese Konnexität zum Glücksspielmonopol und zum Konzessionssystem nicht gegeben ist (vgl. mwN BFG 04.04.2018, RV/7104839/2017 ). Befreiungen von der Glücksspielabgabe wie für konzessionierte Spielbanken werden damit begründet…

…sachlichen Grundlage. Die Unterstellung des schuldhaften Handelns bricht dann gänzlich in sich zusammen, wenn man die zeitliche Konnexität der Sperrung des Bankkontos am 25.09.2014 mit der Umsatzsteuernachzahlung herstellt. Hätte der Geschäftsführer bereits vor dem 25.09.2014 die Unrichtigkeit der bekannt gegebenen Umsatzsteuer…

…des § 9 für den Bf als ehemaligen Geschäftsführer der GmbH Gebrauch gemacht werden. Beweiswürdigung: Grundsätzliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Haftung gemäß § 9 BAO ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden. Das bedeutet nun jedoch im Umkehrschluss, dass bei…

…vom 20. Jänner 2014 wies das Finanzamt den Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO ab und führte aus: Der Säumniszuschlag stelle eine objektive Säumnisfolge dar, der die zeitgerechte Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten sicherstellen solle. Seine Bemessungsgrundlage sei die nicht oder nicht zeitgerecht entrichtete Abgabenschuldigkeit. Die Festsetzung…

…wenn im Falle einer festgestellten objektiven Konnexität sich gegen eine weitere Person ein entsprechender Verdacht ergeben hat, welcher vor Beginn der mündlichen Verhandlung nicht aufgegriffen worden war. Es gilt weiters ein objektiver Beschuldigtenbegriff: Unabhängig von der angewandten verfahrensrechtlichen Form (etwa wenn jemand als Zeuge geladen…

…Mit Zustimmung aller Parteien wurden die gegenständlichen Beschwerden vor dem Bundesfinanzgericht ob der subjektiven bzw. objektiven Konnexität der Beschwerdegegenstände in einem Verfahren abgewickelt. Im Zuge einer mündlichen Verhandlung wurde am 26. April 2017 die zum Zeitpunkt der Anordnungen der Spruchsenatsvorsitzenden gegebene Akten- und Beweislage ausführlich…

…September 2013 liegt nicht vor. Vor dem Bundesfinanzgericht wurden die verfahrensgegenständlichen Rechtsmittel ob ihrer subjektiven und objektiven Konnexität in einem Verfahren zusammengefasst. In der abgehaltenen mündlichen Verhandlung haben die Beschuldigten zu ihren nunmehrigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wie folgt angegeben: A: Er sei [weiterhin] Geschäftsführer…

…GSpG – anordnen (vgl. Ritz, BAO 6 , § 201 Tz 4). Eine Selbstberechnung ist „nicht richtig“, wenn sie objektiv rechtswidrig ist. Eine solche Rechtswidrigkeit kann etwa Folge einer unrichtigen Rechtsauffassung oder der (teilweisen) Nichtoffenlegung abgabenrechtlich relevanter Umstände (zB Bemessungsgrundlagen) sein (vgl. Ritz, BAO 6 , § 201 Tz 8…

…Bejahung der von dem Bf behaupteten Unionsrechtswidrigkeit der Regelungen des GSpG die Frage einer verfassungswidrigen Inländerdiskriminierung stellen. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob diese Regelungen tatsächlich (objektiv) gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen (vgl OGH 30.3.2016, 4 Ob 31/16m; VfGH 15.10.2016…

…Rechtslage vor den Glücksspielgesetznovellen 2008 bzw. 2010. Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, dass objektiv erkennbar sei, dass der VfGH in seinem Erkenntnis vom 27.06.2013 die Verfassungswidrigkeit gerade in der Befristung der Übergangsregelung bis 31.12.2012 gesehen habe, so sind dem einerseits die Ausführungen…

…78 ZK nicht vereinbar sei. Weiters sei die angeblich inkorrekte Einreihung bei Kapitel 21 basierend auf den Angaben über die Zusammensetzung der Ware und es sollten nur solche objektiv erfassbare Umstände im Zollverfahren zugrunde gelegt werden, da andernfalls beträchtliche Rechtsunsicherheiten für die Verfahrensbeteiligten entstehen würden…

…allgemeine Geltung haben. Diese allgemeine Geltung ergibt sich daraus, dass solche Beschlüsse für objektiv bestimmte Situationen gelten und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugen (vgl EuGH 6.11.2018, C-622/16 P bis C-624/16 P, Scuola Elemementare Maria Montessori…

…maßgeblichen, des normativen Sinnes des Gesetzes ( VwGH 22.1.1993, 91/17/0151; VwGH 20.11.1997, 95/15/0012). Dem Auslegungsziel, den objektiven Willen einer Norm zu erfassen, dienen die grammatische, die systematische, die teleologische und die historische Methode. Diese Methoden sind nebeneinander erlaubt…