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BFG RV/7103401/2023Keine objektive Gefährdungshandlung des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…das Vorbringen des Bf. sei zu vage, um die Gefährdung der Einbringlichkeit zu entkräften, ist nicht entscheidend. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die objektive Gefährdungseignung entscheidend, die mit dem Verhalten des Abgabepflichtigen verbunden ist. Nur wenn tatsächlich darauf abgezielt wird, das Vermögen dem Zugriff…

BFG RV/5101167/2016Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelhaftem Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2021

…13.5.2016 brachte die beschwerdeführende Partei ergänzend vor, das Finanzamt komme in ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 12.4.2016 zusammengefasst zum Ergebnis, dass gegenständlich eine objektive Gefährdungseignung der Einbringlichkeit gegeben erscheine, was sich insbesondere daraus ableiten lasse, als der Beschwerdeführer im Veranlagungsverfahren nicht den abgabenrechtlichen…

BFG RV/2100471/2024Aussetzung der Einhebung: ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen (§ 212a Abs. 2 lit. c BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 3/3

…und damit der österreichischen Abgabengläubigers befand, dem Zugriff bzw der Verfügungsmacht des Abgabenpflichtigen und damit des österreichischen Abgabengläubigers entzogen wurde, woraus sich eine objektive Gefährdungseignung des Verhaltens ergab. Genau eine solche Vermögensverschiebung liegt aber-wie schon unter Punkt 3. des ergänzenden Vorbringens vom 20.1…

BFG RV/5100490/20181) Keine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bei einem auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichteten Verhalten 2) Antrag auf Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020Teil 2/2

…Erst ein bestimmtes, auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten der Partei schließt die Bewilligung der Aussetzung aus. Entscheidend ist dabei die mit dem Verhalten verbundene objektive Gefährdungseignung, nicht jedoch das Motiv der Partei. Ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten liegt z.B…

BFG RV/7103244/2017Aussetzung der Einhebung, nachdem die zugrunde liegende Beschwerde bereits erledigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

…gemäß § 243 BAO vorgenommen worden. Nach der herrschenden Rechtsmeinung sei eine Aussetzung nach § 212a BAO grundsätzlich auch zulässig, wenn die Einbringlichkeit der Abgabe gefährdet sei. Entscheidend sei hier die objektive Gefährdungseignung, die mit dem Verhalten verbunden sei (vgl. VwGH 25.10.1994, 94/14/0096…

BFG RV/7103597/2015Aussetzung der Einhebung bei Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2016

…Verhalten zu berücksichtigen, das mit dem Aussetzungsantrag in engem zeitlichem Zusammenhang steht; sie hat vielmehr auch zeitlich davor liegendes Verhalten zu berücksichtigen. Entscheidend ist die mit dem Verhalten verbundene objektive Gefährdungseignung, nicht jedoch das Motiv des Abgabepflichtigen (VwGH 29.6.1999, 98/14/0123; VwGH…

BFG RV/7100117/2015Aussetzung der Einhebung bei Gefährdungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015

…das mit dem Aussetzungsantrag in engem zeitlichem Zusammenhang stehe; sie habe vielmehr auch zeitlich davor liegendes Verhalten zu berücksichtigen. Entscheidend sei die mit dem Verhalten verbundene objektive Gefährdungseignung, nicht jedoch das Motiv des Abgabepflichtigen (VwGH 29.6.1999, 98/14/0123). Im gegenständlichen Fall habe…

BFG RV/7100819/20131. Aussetzung 2. Gefährdung der Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2014

…lit. c BAO entgegenstehendes Verhalten gegeben ist, wobe die objektive Gefährdungseignung ausschlaggebend ist und nicht die dahinterstehende Motivation. Bedeutsam ist nicht nur ein im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Aussetzungsantrag stehendes Verhalten des Abgabepflichtigen, sondern auch ein zeitlich davor liegendes Verhalten (VwGH 29.6.1999…

BFG RV/2100471/2024Aussetzung der Einhebung: ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen (§ 212a Abs. 2 lit. c BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 1/3

…mit dem Verhalten verbundene objektive Gefährdungseignung, nicht jedoch das Motiv der Abgabepflichtigen.2 So kann es etwa für eine Aussetzung der Einhebung schädlich sein, wenn der Antragsteller sein Vermögen an nahe Angehörige3, eine Stiftung4 oder nahestehende Gesellschaften5 überträgt. Die objektive Gefährdungseignung ist mit dem vorliegenden…

BFG RV/2100471/2024Aussetzung der Einhebung: ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen (§ 212a Abs. 2 lit. c BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/3

…stattgefunden hat und somit der Tatbestand des §212a Abs 2 lit c BAO erfüllt wurde." Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die objektive Gefährdungseignung entscheidend, die mit dem Verhalten des Abgabepflichtigen verbunden ist. Nur wenn tatsächlich darauf abgezielt wird…

BFG RV/6100408/2022Antrag gem. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, hängt von der objektiven Gefährdungseignung, die mit dem Verhalten verbunden ist, ab, nicht von einem inneren Vorgang des Abgabepflichtigen, also von dessen Motivation. Entscheidend ist dabei die mit dem Verhalten verbundene objektive Gefährdungseignung, nicht jedoch das Motiv des Abgabepflichtigen…

BFG RV/6100407/2022Antrag auf § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, hängt von der objektiven Gefährdungseignung, die mit dem Verhalten verbunden ist, ab, nicht von einem inneren Vorgang des Abgabepflichtigen, also von dessen Motivation. Entscheidend ist dabei die mit dem Verhalten verbundene objektive Gefährdungseignung, nicht jedoch das Motiv des Abgabepflichtigen…

BFG RV/5100712/2019Keine nachträgliche Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung bei fortwirkendem Gefährdungsverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022Teil 2/2

…Zusammenhang vorgebrachten Einwendungen gehen damit ins Leere. Erst ein bestimmtes auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen schließt die Bewilligung der Aussetzung aus. Entscheidend ist dabei die mit dem Verhalten verbundene objektive Gefährdungseignung, nicht jedoch das Motiv des Abgabepflichtigen (VwGH 29.6.1999…

BFG VH/7100010/2020Vorliegen der Voraussetzungen für Verfahrenshilfe (§ 292 BAO) im Beschwerdeverfahren betreffend Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.10.2020

…einer erfolgreichen Fortsetzung solcher Versuche zu missbrauchen (vgl. VwGH 27.1.2011, 2010/15/0044). Für die Bejahung einer Gefährdung ist die objektive Gefährdungseignung, die mit dem Verhalten des Abgabepflichtigen verbunden ist, nicht die Motivation des Abgabepflichtigen maßgeblich (VwGH 25.10.1994, 94/14/0096…

BFG RV/7102188/2020Aussetzung der Einhebung im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2020

…Aussetzung nicht unzulässig. Erst ein bestimmtes auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des AbgPfl schließt die Bewilligung der Aussetzung aus. Entscheidend ist dabei die mit dem Verhalten verbundene objektive Gefährdungseignung […]." 2.2. Die "Begründung" des Sicherstellungsauftrages erschöpfe sich in Ausführungen, denen teils jeglicher…

BFG RV/7101862/2018Vorliegen eines auf die Gefährdung der Einbringlickeit der Abgaben gerichteten Verhaltens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2020

…Verhalten des Abgabepflichtigen im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c BAO auf eine Gefährdung der Eindringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, hängt von der objektiven Gefährdungseignung, die mit dem Verhalten verbunden ist, ab, nicht von einem inneren Vorgang des Abgabepflichtigen, also von dessen Motivation. Das…

BFG RV/6100405/2007Keine Aussetzung der Einhebung (Verhalten des Beschwerdeführers lässt auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe schließen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2017

…Bf zuzurechnen sind und damit ein der Aussetzung entgegenstehendes Verhalten des Bf vorliegt. Für die Anwendung des § 212 a Abs 2 lit c BAO ist die objektive Gefährdungseignung entscheidend, die mit dem Verhalten verbunden ist und nicht die Motivation des Abgabepflichtigen (VwGH 25.10.1994…

BFG RV/5100014/2014Keine Aussetzung der Einhebung bei Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016

…Erst ein bestimmtes auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen schließt die Bewilligung der Aussetzung aus. Entscheidend ist dabei die mit dem Verhalten verbundene objektive Gefährdungseignung, nicht jedoch das Motiv des Abgabepflichtigen. Weder aus dem Wortlaut der genannten Gesetzesstelle noch aus ihrem Zweck…

BFG RV/5100026/2014Keine Aussetzung der Einhebung bei auf Gefährdung gerichtetes Verhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…Erst ein bestimmtes auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen schließt die Bewilligung der Aussetzung aus. Entscheidend ist dabei die mit dem Verhalten verbundene objektive Gefährdungseignung, nicht jedoch das Motiv des Abgabepflichtigen. Weder aus dem Wortlaut der genannten Gesetzesstelle noch aus ihrem Zweck…

BFG RV/3100763/2010Keine Aussetzung der Einhebung bei einem die Einbringlichkeit gefährdenden Verhalten des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…nicht unzulässig, ist zutreffend. Erst ein bestimmtes, auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen schließt die Bewilligung der Aussetzung aus. Entscheidend ist dabei die mit dem Verhalten verbundene objektive Gefährdungseignung (vgl. VwGH 27.1.2011, 2010/15/0044). Auch trifft es zu, dass…