…die Befreiung des § 22 Abs. 4 UmgrStG nach Ansicht der Bf erfüllt sei. Beide Stellungnahmen wurden der jeweils anderen Partei vom Bundesfinanzgericht zur Information und allfälligen Stellungnahme übermittelt. Die Bf nahm zu den Ausführungen des Finanzamtes vom 6. November keine Stellung. Das Finanzamt nahm zum…

…hat. Zugleich ist davon auszugehen, dass die nach innerstaatlichem Recht in § 22 Abs. 4 UmgrStG normierte zusätzliche Voraussetzung für die Befreiung von den Kapitalverkehrsteuern (der Gesellschaftsteuer) in Zusammenhalt mit einer Einbringung, nämlich die zweijährige Behaltefrist hinsichtlich des Vermögens des Einbringenden, hier definitiv nicht erfüllt wurde…

…39 UmgrStG nicht strittig ist. Mit der gegenständlichen Realteilung wurden Teilbetriebe auf Nachfolgeunternehmer, ua. der hier einbringungsgegenständliche Teilbetrieb B auf den Gesellschafter der Bf. übertragen und in der Folge war dasselbe Vermögen Gegenstand der Einbringung. Voraussetzung für die Befreiung nach § 22 Abs. 4 UmgrStG ist…

… 2 Abs. 4 lit c KVG nicht vor und es kann daher keine Steuerschuld entstehen. Würde man davon ausgehen, dass mit Abschluss des Einbringungsvertrages der Tatbestand für die Steuerschuld erfüllt sei, ordnet § 22 Abs. 4 UmgrStG durch ausdrücklichen Verweis auf "Einbringung nach § 12 UmgrStG" Steuerfreiheit…

…dass die Befreiung nach § 22 Abs 4 UmgrstG hier nur zum Teil anwendbar ist, weil nur die Hälfte des zu übertragenden Vermögens am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als 2 Jahres als Vermögen der Einbringenden (das sind die beiden Gesellschafter VORNAME FAMILIENNAME und im…

…GmbH erworbenen Geschäftsanteil auf mehr als zwei Jahre belaufen, sodass die Gesellschaftsteuerbefreiung hierfür dem Grunde nach jedenfalls zum Tragen kommt und von der Behörde auch berücksichtigt wurde. Dieser außerhalb der Besitzfrist des § 22 Abs. 4 UmgrStG angeschaffte (Gründungs-)Anteil, welcher einer Beteiligung von 30 % entspricht…

…1 KVG der Gesellschaftsteuer unterliege. Die 2-Jahres-Frist des § 22 Abs. 4 UmgrStG sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt worden. Ob Art. 4 Abs. 1 lit. b iVm Art. 5 Kapitalansammlungs-RL, die eine Befreiung von der Erhebung indirekter Steuern vorsieht, angewendet werden könne…

…ob das Einzelunternehmen " J. " vor Ablauf der Zweijahresfrist in die Bf. eingebracht wurde und deshalb die Befreiung von der Kapitalverkehrsteuer nach dem Umgründungssteuergesetz zu versagen ist (§ 2 Z.1 KVG iVm § 22 Abs. 4 UmgrStG). Die Bf bezieht sich auf Rz 1299 ff der Umgründungssteuerrichtlinien…

…Betrag seien dann noch in weiterer Folge EUR 4.618.978,30 als ao. Ertrag ausgebucht worden. Als Saldo verbleibe als nicht gebundene KRL somit ein Betrag von EUR 22.967.030‚59 (= Stand der Schlussbilanz zum 31.3.2009). Die ungebundenen KRL vor…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Es erfolgt keine detaillierte Wiedergabe des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, da der entscheidungsrelevante Sachverhalt unstrittig ist. Strittig ist alleine die Rechtsfrage, ob im Fall einer Verschmelzung der mietenden Gesellschaft in eine aufnehmende Gesellschaft, die…

…Anwendung. Die kommt daher nicht darauf an, ob mit dem Nachtrag eine Erhöhung des Entgelts oder eine Verlängerung der Laufzeit erfolgt ist, sondern ist die Gebühr unter Berücksichtigung des Inhaltes des ursprünglichen Mietvertrages - der durch die Bezugnahme nach § 17 Abs. 1 GebG zum Urkundeinhalt gehört…

…Spekulationsgeschäft schon dem Grunde nach nicht vorliegen, sondern in der Konvertierung vielmehr ein bloßer Umrechnungsvorgang zu erblicken sei. Im Bereich der Ermittlung der außerbetrieblichen Einkünfte seien - wider gegenteiliger Ausführungen im Vorlagebricht - Wertänderungen des Vermögensstammes ob entsprechender Bestimmungen der Erfassung (§ 2 Abs. 4 Z 2 EStG…

…zu berücksichtigen. 1.8.2.4. Neuberechnung des Verlustabzugs In diesem Punkt führte der Bf. ins Treffen, dass auf Grund der Umwandlung der ***Bf1*** GmbH in die ***Bf1*** GmbH. NfG KG unter Berücksichtigung des Art. II UmgrStG die zum 31.12.2012 ausgewiesenen Verluste der…

…der Tatbestand für die Steuerschuld erfüllt sei, ordnet § 22 Abs. 4 UmgrStG durch ausdrücklichen Verweis auf „Einbringung nach § 12 UmgrStG“ Steuerfreiheit an. Damit würde auch jede Form der Nichtverzinsung unter den Steuerbefreiungstatbestand fallen…….“. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2010 wurde die Berufung als…

…c) Die Befreiung steht nur bis zu einem Wert von 900 000 Euro (Freibetrag) zu. ...... d) .................." ​Gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 lit. c GrEStG beträgt die Steuer bei Vorgängen gemäß § 1 Abs. 2a und 3 oder bei Vorgängen nach dem UmgrStG, wenn die Steuer…

…die Bf. gemäß § 2 Z 4 KVG im Wert von € 17.000,00 durch Einbringung von Geschäftsanteilen an der D.GmbH mit dem Sitz in Wien in die Bf.Dazu erklärte die Bf. dass hinsichtlich der Einbringung dieser Anteile keine Befreiung nach § 22 UmgrStG…

…Anträge nach Abs. 1 bis 4 bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres zu stellen, das auf das Jahr folgt, in dem das den Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die Frist endet keinesfalls jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden…

…1994 die umsatzsteuerrechtliche Sichtweise (§4 Abs 1 UStG). Für eine abweichende, nur Einkommensteuerbereiche betreffende, abgabenrechtliche Würdigung von "Mehrbeträgen auf Grund einer Wertsicherung" gibt es daher absolut keinen Anlass. Weder liegt ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des privaten Rechts (§ 22 BAO) vor, noch handelt es sich um…

…Bf. einschlägig. 1.2.2.2. Auf Vermeidung eines unmittelbar drohenden Eingriffs fußende Veräußerung der Liegenschaften EZ ***11*** und EZ ***12*** Im Erkenntnis vom 25.02.2003, 99/14/0316 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass unter Erfüllung des - in eine Befreiung nach § 30 Abs. 3…

…2012 im BGBl. kundgemacht und die Bestimmungen des § 30 Abs. 1 EStG 1988 in neuer Fassung durch § 124b Z 215 leg. cit. mit 1.4.2012 für alle nach dem 31.3.2012 erfolgten Veräußerungsfälle in Kraft gesetzt worden. Aus vorgenannten Gründen rege der Bf. -…