…haben, die Gebrauchsabgabe zu entrichten habe. Die Abgabe sei durch Bescheid festzusetzen. Die Abgabepflichtige nutze den öffentlichen Grund ohne Gebrauchserlaubnis. Sohin sei die Gebrauchsabgabe bescheidmäßig vorzuschreiben gewesen. Gegen diesen Bescheid wurde seitens der Bf Beschwerde erhoben. Die rechtsfreundliche Vertretung der Bf führte darin aus, dass…

…eine bestimmte betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausgerichtet, sondern zugleich für verschiedene berufliche Bereiche dienlich sind, die aber jedenfalls im ausgeübten Beruf von Nutzen sind und somit einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufweisen. Gegenständlich hat die Bf. vorgebracht, dass sie als technische Zeichnerin beschäftigt…

…den Finanzstraftäter gleich belastendes Sanktionsübel sein soll; kann der Verfall nicht vollzogen werden, soll gleichwertig eine Strafe des Wertersatzes ausgesprochen werden. Geldstrafe und Wertersatzstrafe sind Nutzenentzüge, welche dem Finanzstraftäter auferlegt werden und sein Vermögen belasten sollen. Keineswegs soll deswegen, weil die primäre Sanktionsart durch Substitute…

weitere GZ. RV/5300006/2016 RV/5300012/2016 RV/5300013/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Linz 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Ernst Grafenhofer und Franz Rabeder in…

Die Geldstrafen, die Wertersatzstrafen und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Verkündung dieser Entscheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und…

…Sanitär- und Elektroinstallationen, Zimmerei, Architekt, Fenster, Türen usw.) als Herstellungsaufwand zu beurteilen und "nur" verteilt über die gewöhnliche Nutzungsdauer absetzbar (Niederschrift Tz. 1); - dass die unter "Betriebs- und Geschäftsausstattung ("Objekt1Hofgebäude") erfassten Anlagenzugänge nicht dieses Objekt, sondern das Ferienwohnungs- und Wochenendhaus (Objekt 2) betrafen, weshalb sie…

…Finanzvergehen nach § 51b FinStrG die Höhe des möglichen bzw tatsächlichen Schadens nicht außer Acht zu lassen ist, zumal nach der Rsp der aus der Tat gezogene oder erwartete Nutzen in der Strafbemessung individuell Berücksichtigung finden soll (ua VwGH 15.5.1986, 84/16/0209; VwGH…

…belaufen würden, seinen die Gutscheine sohin tatsächlich mit EUR 0 zu bewerten. Die Gutscheine seien insofern schlicht objektiv wertlos gewesen und hätten den "***S***"-Gewinnern objektiv keinen Nutzen gebracht. Allein hierdurch vermindere sich die Summe der (auch) in Österreich in Aussicht gestellten Gewinne, mithin die…

…0197; VwGH 25. 4. 2013, 2010/15/0019). Aufwendungen zum Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen stellen dann Werbungskosten dar, wenn auf Grund eines konkreten Nutzens für den ausgeübten oder einen verwandten Beruf von einer beruflichen Veranlassung auszugehen ist (vgl. VwGH 26. 4. 1989, 88/14/0091). Abzugsfähige…

…machte die Beschwerdeführerin einen beruflichen Anteil von 70% geltend. Für einzelne PC-Komponenten (zB Phablet samt Zubehör) gab die Beschwerdeführerin an, dass sie diese nicht privat nutze. Die belangte Behörde setzte den Privatanteil für Kommunikation und PC-Komponenten unterschiedlich (teils mit 50%, teils mit 40%…

…Befund 16 Ausgewählte Angaben aus dem Auszug aus dem Grundbuch 16 Nicht verbücherte Rechte und Lasten 16 Lage und Erschließung 17 aktuelle Nutzung sowie Widmung und Widmungserwartung 17 Altlasten und Verdachtsflächen 18 Zu erwartende gewinnbare Menge mineralischer Rohstoffe und ausgewählte Rahmenbedingungen eines Abbaus 18 Gutachten…

…Netz gegen Verrechnung von Benützungsgebühren unter Ausweis österreichischer Umsatzsteuer zur Verfügung. Die Bf. verrechnete ihren Kunden für die Nutzung des österreichischen Netzes Roaminggebühren, die sie jedoch im Inland nicht versteuerte. Vielmehr stellte die Bf. für die im Spruch genannten Zeiträume Anträge auf Erstattung der von…

…ihr Netz gegen Verrechnung von Benützungsgebühren unter Ausweis österreichischer Umsatzsteuer zur Verfügung. Die Bf. wiederum verrechnete ihren Kunden für die Nutzung des österreichischen Netzes Roaminggebühren. Die Bf. stellte für die im Spruch genannten Zeiträume Anträge auf Erstattung der von den Providern verrechneten Vorsteuern. Das Finanzamt…

…gegen Verrechnung von Benützungsgebühren unter Ausweis österreichischer Umsatzsteuer zur Verfügung. Die Bf. verrechnete ihren Kunden für die Nutzung des österreichischen Netzes Roaming-Gebühren. Mit Erstattungsantrag vom 26.06.2012 beantragte die Bf. für den Zeitraum 01-12/2011 die Erstattung der ihr vom österreichischen Netzbetreiber…

…steht es Ihnen frei, die Standortvermutung für das Inland zu widerlegen. Dafür ist es erforderlich, dass Sie für das Fahrzeug nachweisen (zB durch ein laufend und lückenlos geführtes Fahrtenbuch): • Überwiegende Nutzung in einem anderen Staat • Ruhendvorgänge (Parken nachts, an Wochenenden, Feiertagen, usw) in einem anderen…

…und 4. dargelegten baulichen Maßnahmen die Ansicht vertreten, dass mit diesen die Zufahrtsmöglichkeit zu den Grundstücken (betreffend 2.) und die Nutzungsmöglichkeit an den besagten Anlagen (betreffend 4.) eingeräumt wurde. Da ohne die Einräumung dieser Möglichkeiten die Grundstücke nicht verkaufbar gewesen wären, war die Einräumung dieser…

…§ 12 UStG der Vorsteuerabzug gerechtfertigt da keinesfalls eine Verbindung mit § 20 EStG vorliegt. Schlussfolgernd kann gesagt werden, dass im Falle einer Nichtrealisierung des Reitbetriebes auch eine Nutzung des Gebäudes als Maschinenhalle ohne Adaptionsinvestitionen möglich sind. Auch in diesem Fall ist der Vorsteuerabzug gem. § 12 UStG…

…Ruppe/Achatz, § 2 Tz 135). Dies auch dann, wenn die unternehmerische Nutzung mehr als 10% beträgt. Der Kilometerstand des Audis habe bei Kauf ca. 131.000 und bei Verkauf ca. 149.000 betragen. Ab August 2009 habe der BF beabsichtigt, den Audi zu verkaufen und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt, Hafferlstraße 7, 4020 Linz , wegen der Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Finanzpolizei Team X für das Finanzamt Linz, Geschäftszahl: xx/x am 01.12.2015 ab ca…

…bestimmte betriebliche oder berufliche Tätigkeit sind, sondern zugleich für verschiedene berufliche Bereiche dienlich sind, die aber jedenfalls im ausgeübten Beruf von Nutzen sind und somit einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufweisen; sie fallen unter die vom Gesetz angesprochenen, im Zusammenhang mit der ausgeübten…