… 3 Abs. 4 ErbStG 1955 wird die Steuerpflicht einer Schenkung nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder in die Form eines lästigen Vertrages gekleidet wird. Erfüllt der Erbe eine wegen Formmangels nichtige Verfügung von Todes wegen, so ist gemäß…

…Euro (Gebäude) und 11.000 Euro (Grundanteil) erworben und mit einer Darlehensforderung gegen den Gesellschafter gegenverrechnet. Die Liegenschaft habe der Gesellschafter im Jahr 1985 schenkungshalber von seinen Eltern erhalten und dabei folgende Lasten übernommen: Wohnungs- und Versorgungsrechte der Eltern, Veräußerungs- und Belastungsverbot (ausgenommen geförderte Investitionskredite)…

…für solche Versicherungsverhältnisse, die auf sonstige Weise entstehen, kommt nach der Literatur in Betracht, dass das Versicherungsverhältnis auf einem nichtigen Vertrag basiert, es wird jedoch trotzdem Versicherungsschutz geleistet und Prämien gezahlt. Ein Versicherungsverhältnis setzt nicht zwingend einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch des Versicherungsnehmers voraus. Im Einzelfall…

…Verschulden der Ehefrau geschieden, aufgelöst oder für nichtig erklärt wird, dass der Ehemann verpflichtet ist, der Ehefrau 30 (dreißig) % (Prozent) des ihm im Zeitpunkt der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes der Vertragspartner gehörigen Nettovermögens binnen 4 (vier) Wochen ab Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der…

…wäre gegebenenfalls mangels Formgültigkeit nichtig, da die Gültigkeit eines Schenkungsvertrages ohne "wirkliche Übergabe" die Aufnahme eines Notariatsakts zur Voraussetzung hat (§ 1 Abs 1 lit d NotAktsG). Eine "wirkliche Übergabe" könnte der Rsp des OGH zufolge nur dann angenommen werden, wenn neben dem Schenkungsvertrag ein anderer…

…Parteienvertreter im gegenständlichen Verfahren vertreten und hätte sohin die Zustellung an den berufsmäßigen Parteienvertreter erfolgen müssen. Die Zustellung persönlich an den Verdächtigen bewirkt eine nichtige Zustellung. Zum Beschwerdegrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung: Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung der angefochtenen Anordnung lagen nicht vor. Darüber…

…wenn die Leistung für den Zuschussgeber einen eigenen wirtschaftlichen Nutzen darstellt. Zuwendungen, die ohne jeden Zusammenhang mit einem bestimmten Leistungsaustausch gegeben werden, wie Schenkungen, echte Spenden und Subventionen, zählen nicht zum Entgelt ( VwGH 26.4.2007, 2006/14/0077 ). Zwar ist im Bereich des Umsatzsteuerrechts…

…unzulässig zurückgewiesen worden, weil die im Rechtszug bekämpften Feststellungsbescheide als "Nichtbescheide" qualifiziert worden seien. Nichtbescheide seien als nichtige Akte der Verwaltung nicht rechtswirksam und können somit nicht mit Rechtsmitteln bekämpft werden. Rechtsmittel gegen Nichtbescheide begründen deshalb auch nicht eine die Verjährung hindernde Streitanhängigkeit nach § 209a…

…sich aus aufzurollen , weil die Vorjahre 2001 bis 2004 vom selben BV-Team T1 geprüft wurden. Für diesen Zeitraum 2001 – 2004, wobei der Antragsteller erst aufgrund des Schenkungsvertrages vom 26.7.2001 mit Wirkung 1.1.2002 Gesellschafter der Ges.n.b.R. wurde, wurden…

…12.2013, sei- gestützt auf ein ärztliches Gutachten- festgestellt worden, dass B mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schon im Herbst 2010 geschäftsunfähig gewesen ist. Rechtsgeschäfte von von Geschäftsunfähigen seien absolut nichtig. Somit sei sei gültiges Rechtsgeschäft zustande gekommen. Voraussetzung für den Anfall der Rechtsgeschäftsgebühr sei, iSd §…

…Sachverständigengutachten erstellt worden, die letzten Endes zum Urteil führten, dass aus Sicht der Gerichte im Zeitpunkt der Geschenkgabe tatsächlich eine Geschäftsunfähigkeit vorgelegen und die Schenkung damit nichtig gewesen sei. Das Oberlandesgericht Graz habe das Urteil mit Entscheidung vom 22.11.2016 bestätigt. Die Revision an…

…dar, als ob der Abtretungsvertrag vom 24.9.: gar nie abgeschlossen worden wäre. Dem angefochtenen Bescheid mangelt es daher an jedwedem Tatbestand, welcher nach der seinerzeitigen Rechtslage die Festsetzung von Schenkungssteuer gerechtfertigt hätte. Nur der Ordnung halber erstattet der Bw noch die ergänzende Information, dass…

…es sich nicht um ein Rechtsgeschäft, das nichtig ist, sondern nur um eine einseitige Erklärung; das Rechtsgeschäft wird erst mit dem Notariatsakt abgeschlossen. Der Schenkungssteuerbescheid vom xyz wurde daher zu Recht erlassen. Diese schriftliche Äusserung brachte der UFS dem Bf. mit Schreiben vom 26.03…

…wegen nach ***Erblasserin*** festgesetzt mit € -53,34. Im Jahr 2005 wurde beim Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der bewirkten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 1 FinStrG mit einer Außenprüfung betreffend Erbschafts- und Schenkungssteuer für den Zeitraum 1991 - 2001 begonnen. Im Zuge der Außenprüfung wurde insbesondere festgestellt…

…überflüssig und rechtlich irrelevant. Faktum und durch die Beglaubigung nachgewiesen sei der Umstand, dass der Schenkungsvertrag vor seinem Wirksamwerden von den Vertragsteilen einvernehmlich beseitigt worden sei. Der Schenkungsvertrag wäre überdies nichtig gewesen, da es sich um ein "In-sich-Geschäft" gehandelt habe. Ein solches Geschäft…

…demnach das Agieren des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs evident rechtswidrig, sogar verfassungswidrig und das bisherige Verfahren ergo nichtig. Die mir gegenüber inhaltlich getätigten Vorhalte - Auflistung der Konten gemäß KontReaG - waren ebenso inhaltlich falsch, sind trotz ausdrücklichem Hinweis meinerseits nach erfolgter Mängelbehebung durch das Finanzamt Amstetten…

…M, ersuchen um Erteilung einer Rechtsauskunft bezüglich der Höhe der zu entrichtenden Immobilienertragsteuer, die bei der Schenkung ihrer Liegenschaft Einlagezahl XXX Katastralgemeinde YYY mit dem darauf stehenden Anwesen unter der Anschrift ZZZ an ihre gemeinsame Tochter T, die an ihre drei Geschwister Ausgleichszahlungen leistet, zu…

…32***, KG ***13***) mit Einheitswertbescheid vom ***15*** zum ***16*** mit ***17*** Schilling festgestellt. 2. Die Mutter des Beschwerdeführers übereignete mit Schenkungsvertrag vom ***18*** dem Beschwerdeführer das Grundstück. Das Bezirksgericht bewilligte die Eintragung des Eigentums des Beschwerdeführers mit Beschluss vom ***19***. 1.2.1. Zurechnungsfortschreibung zum…

…Die vorläufigen Bescheide selbst sind daher mit einem wesentlichen Mangel behaftet, welcher allerdings nicht so schwer wiegt, dass die Bescheide nichtig wären. Fakt ist aber auch, dass die Vorläufigkeit selbst in keinem Jahr bekämpft wurde. Sämtliche vorläufigen Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Erst aufgrund der im…

…1/2022 vom 10.01.2022 zu Steuernummer xx-yyy/zzzz die Mitteilung erhoben, dass diese für Nichtig zu erklären ist; dies vor allem unter Bezugnahme auf die Beschwerde zum Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Steuernummer xx-yyy/zzzz und wird hier…