…IX. Abs. 1 war das Mietverhältnis bedingt abgeschlossen, die Bedingung ist nicht eingetreten, weder die Kaution bzw. die Bankgarantie noch das Mietobjekt wurden übergeben. Selbst wenn - entgegen dem obigen Vorbringen - ein Bestandvertrag zunächst zustande gekommen sein sollte, so ist dieser vereinbarungsgemäß laut Punkt III. Abs…

…dem geplanten, aber nicht zustande gekommenen Verkauf des Geschäftsanteils an der T2-GmbH im Zusammenhang stehenden - Leistungen (WJ 2007/2008: Kalendermonate 05/2007 bis 04/2008): | Rechnungs-aussteller | Rechnungs-datum | Rechnungs-betrag | Vorsteuer-betrag | Leistungs- beschreibung | RA Dr. C…

…gelangte, dass es sich vorliegend um keinen grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang handle. Da das Baurecht nicht verbüchert wurde sei es zivilrechtlich nicht wirksam zustande gekommen. Selbst wenn man die Vereinbarung als titulus für die Baurechtsbegründung annähme, wäre das Baurecht mangels modus nicht zustande gekommen. Die Bf. habe…

…Angebotsteller gesetzten Frist zu erfolgen hat. In gegenständlichen Fall handelt es sich beim Antragsteller jedoch um den Angebotsteller und nicht um den Annehmenden, weshalb der Paragraph ins Leere geht. Da der Umwidmungsvertrag nicht gültig zustande gekommen ist und die Bf. daher zu Unrecht COVID-19…

…jeweils sechs Wintermonate in seiner Wohnung in Santo Domingo verbracht, wo seine Tochter in dieser Zeit bei ihm gewohnt habe. Eine Übersiedlung seiner Tochter nach Österreich im Sommer 2018 sei auf Wunsch der Kindesmutter nicht zustande gekommen, um einen positiven Schulabschluss sicherzustellen. Zur Finanzierung des…

…Am 16. August 2007 habe der Dienstnehmer einen Scheck eingelöst bevor er nach [Ausland2] geflogen sei. Am 30. Jänner 2006 wäre der Auswärtstermin nicht zustande gekommen, weshalb der Dienstnehmer in [Wohnort] gewesen wäre. Am 31. Jänner 2006 wäre der Dienstnehmer beruflich veranlasst nach [Stadt5] gefahren…

…Gerade in Sanierungsfällen ist es nicht unüblich, dass der beigezogene Unternehmensberater bzw. die beigezogene Unternehmensberatungsgesellschaft (über ihre Mitarbeiter) zeitlich befristet in die Geschäftsführung des zu sanierenden Unternehmens involviert wird. Umgekehrt wäre die Geschäftsführungsfunktion nicht zustande gekommen, hätte es nicht den Auftrag zur Unterstützung durch P…

…darf die Verpflichtung nach § 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung, die Parkometerabgabe mit Abstellbeginn zu entrichten, trotzdem nicht ignoriert werden (vgl. VwGH 29.09.1997, 97/17/0185 zu einer nicht zustande gekommenen "Pauschalvereinbarung"). Der Beschwerdeführer hätte daher, um sich rechtskonform zu verhalten, von der Möglichkeit des Ausfüllens…

…seien durch ihn (***H***) zustande gekommen. Er habe geschaut, dass zumindest die Betriebskosten abgedeckt worden seien. Sehr wartungsintensiv, es hätten durch die Einnahmen höchstens die laufenden Kosten abgedeckt werden können. Ich bin erst später draufgekommen, dass man mit zwei Video-Walls nicht wirtschaftlich überlebensfähig sei…

…Unterbleiben der Ausführung eines bereits zustandegekommenen (abgeschlossenen) Rechtsgeschäftes vermag die Gebührenschuld nicht aufzuheben. Die nachträgliche vertragliche Beseitigung der durch den Vertragsabschluss begründeten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ist gebührenrechtlich unbeachtlich (VwGH vom 25.03.1971, 344/71). Der Umstand, dass das Bestandobjekt nicht übergeben wurde…

…Anbahnungskosten von der Bf. finanziert, erst bei einem Geschäftsabschluss gebe es entsprechende Erträge, die vertraglich fixiert werden. Für Geschäfte, die nicht zustande gekommen seien, werde der Bf. für die aufgelaufenen Kosten kein Kostenersatz geleistet, d.h. die Vorfinanzierung in keiner Weise abgegolten. Auch die Tätigkeit…

…gemeldet. Das Bfi habe daraufhin das Ausbildungsverhältnis gelöst, wodurch auch das Lehrverhältnis mit der Fa. X nicht zustande gekommen sei. In der Beschwerdevorentscheidung seien die Punkte für eine Anspruchsbegründung angeführt worden. Unter anderem auch ... Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw…

…Bf. gegründet worden, um ein Projekt in der X-Gasse in Form eines Dachbodenausbaus zu verwirklichen. Nachdem die Finanzierung des Ausbaus jedoch durch die Hausbank der GmbH nicht zustande gekommen sei, hätten keine Tätigkeiten entfaltet werden können. Die GmbH habe auch über keine Arbeiter verfügt…

…müssen diese für steuerliche Belange so gestaltet werden, dass es hierdurch nicht zu internationalen Gewinnverschiebungen kommt. Zu diesem Zweck müssen die Geschäftsbeziehungen durch Ansatz von Verrechnungspreisen in ihrer steuerlichen Auswirkung jenen angepasst werden, die zustande gekommen wären, wenn die Geschäftspartner sich als unabhängige Unternehmen fremd…

…einvernehmliche Übung zumindest schlüssig zustande gekommen seien, sei auch nicht in Erwägung gezogen worden. Mit Beschwerdeergänzungen vom 29.09.2022 wurde ergänzend vorgebracht, dass die belangte Behörde verfehlt davon ausgegangen sei, dass es bei der Anerkennung der Taggelder bzw Diäten nicht auf die Überschreitung einer…

…€ 2.500,00, dann zumindest € 2.600,00 drücken wollte, sei das Geschäft nicht zustande gekommen. Aufgrund des Einkommens und da ein gleichwertiges, funktionstüchtiges Fahrzeug um € 4.000,00 bis heute am Markt nicht gefunden wurde, benütze die Bf. weiterhin das gegenständliche…

…Diese Darstellung enthalte nur die tatsächlich durchgeführten zu Erträgen führenden Geschäfte. Nicht enthalten seien die zahlreichen Versuche, Projekte auf die Beine zu stellen, die nicht zustande gekommen seien und etlichen frustrierten Aufwand verursacht hätten. Die gesamte Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers sei Gegenstand der im Jahr 2007…

…Dieses habe ich bisher noch nicht prüfen können." 11.) Anschließend wurde vom Bf nochmals ein Erörterungstermin erbeten, der nach Aktenlage im gewährten Zeitraum bis 10.12.2010 offenkundig nicht zustande gekommen war. 12.) Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.1.2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen…

…des Rechtsgeschäftes, nicht hingegen, ob es in weiterer Folge aufrecht erhalten und ob oder wie es ausgeführt wird (vgl. VwGH 24.5.2012, 2009/16/0257 u.v.a.). Voraussetzung für die Gebührenpflicht des Rechtsgeschäftes ist zugleich, dass es gültig zustande gekommen ist (vgl. VwGH…

…Konto ***Konto1***, lautend auf ***1*** überwiesen. Für den Fall, dass der geplante Agenturvertrag nicht zustande gekommen wäre, wurde eine Haftung der ***2*** und von ***1*** für die Rückzahlung der Darlehenssumme zu ungeteilten Händen vereinbart. Weiters wurde festgelegt, dass die Haftungserklärung mit dem Einlangen einer Bankgarantie…