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BFG RV/5300013/2015Abgabenhinterziehung durch wiederholt nicht erklärte Bankeingänge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021

…eine Abgabenverkürzung, nicht ausschließen konnte (vgl. UFSW vom 24.08.2009, FSRV/0157-W/08). Es wäre ihm ein Leichtes gewesen, seine Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen anhand der Kontoauszüge zu kontrollieren und sodann seiner Erklärungspflicht wahrheitsgemäß und vollständig nachzukommen, was er aber nicht getan hat. Er…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 3/3

…darauf hin, dass es dem Stifter einer liechtensteinischen Stiftung oftmals nicht zugemutet werden kann, das Nichtvorliegen ("Negativbeweis") eines Mandatsvertrages zu beweisen (Mayr, RdW 2012, 433). Kommt deshalb ein Stifter seiner erhöhten Mitwirkungsverpflichtung nach und legt umfassende und konkrete Erklärungen der beteiligten Personen vor, so muss…

BFG RV/2300011/20241. Abgabenhinterziehung 2. Strafbeschwerde 3. Mehrzahl an Taten als Erschwerungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht des § 119 BAO durch die nicht vollständige Offenlegung von Umsätzen und Erträgen Verkürzungen der Umsatzsteuer für das Jahr 2014 in Höhe von € 9.126,74, für das Jahr 2015 in Höhe von € 8.341,69…

BFG RV/7103359/2014Abgabenhinterziehung wegen Nichtoffenlegung der tatsächlich erhaltenen Entschädigung für die Einräumung einer Dienstbarkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…Wahrheitspflicht nicht erfüllt sei, weil er dem Finanzamt im Rahmen einer persönlichen Vorsprache alle relevanten Unterlagen vorgelegt habe. Hingegen geht die Abgabenbehörde davon aus, dass der Bf. dem Finanzamt den Sachverhalt im Zusammenhang mit der Einräumung einer Dienstbarkeit im Zuge der Erklärungsabgabe nicht vollständig offen…

BFG RV/6100192/2023Keine Nachsicht bei Unterlassung einer Beschwerde gegen den Abgabenbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024Teil 1/2

…hob das Bundesfinanzgericht aus Formalgründen auf, da es keinen Nachweis dafür erkennen konnte, dass der Bf. durch die nicht vollständige Erklärung von Betriebseinnahmen in der Einkommensteuererklärung 2008 zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat. Damit verneinte es die Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 BAO…

BFG RV/7106016/2015Keine Anerkennung von a) Kosten für Schutzeinlagen wegen Inkontinenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abbs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 ohne Bescheinigung einer Inkontinenz als Folge einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; b) Kaminsanierungskosten als Katastrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988, wenn die Kosten Folge von aufgedeckten Mängel in der Bauführung sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 1/2

…Art der Inkontinenz, bei der nach dem Toilettengang noch ein paar Urintropfen austreten. Eine mögliche Ursache für das Nachtröpfeln kann beispielsweise eine nicht vollständige Entleerung der Blase beim Wasserlassen sein. Der in der Harnröhre angesammelte Harn muss dann aus der Blase ausgeschieden werden. Als häufiger…

BFG RV/4100496/2013Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…vernichtet hat. Festgestellt werden konnte auch, dass Fahrer teilweise überhaupt nur "schwarz" beschäftigt waren. Die durch die nicht vollständige Erklärung der Umsätze bzw. Einnahmen "frei gewordenen" Barmittel verwendete das Unternehmen zur Ausbezahlung von "Schwarzlöhnen". Damit hat das Unternehmen neben der Umsatzsteuer auch Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und…

BFG RV/7101977/2022Aufwendungen für Helikopterflüge als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…5% festgesetzt worden sei. Dessen Festsetzung begründe sich auf zahlreiche Mängel der Buchführung bei den Grundaufzeichnungen, bei der Registrierkassa sowie bei Inventuren. Die angeführten Mängel wiesen eben gerade auf eine nicht vollständige Erfassung der Erlöse hin. Der Sicherheitszuschlag habe den Zweck, unentdeckte, jedoch zu vermutete…

BFG RV/4300001/2019Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…in objektiver und subjektiver Hinsicht erwiesen sind. Nach Würdigung der Rechtfertigung sei davon auszugehen, dass die Beschuldigte durch die nicht vollständige Erklärung der Umsätze eine grob fahrlässige Abgabenverkürzung bewirkt hat. Als mildernd wurden die bisherige Unbescholtenheit und die finanziellen Probleme; als erschwerend wurde der lange…

BFG RV/5101382/2019Wiederaufnahme des Verfahrens nach fehlender Ermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…ich mir die KÖSt-Erklärung 2008 ansehe, hat er 140.000,00 € Umsatz und sonst in der MWR kaum etwas, das hätte eigentlich auffallen müssen, aufgrund des hohen Betrages. SB: Die Unterlagen wären zu kopieren. Finanzamtsvertreter: Wissen sie ab wann nichts mehr in Papierform…

BFG RV/5300024/2014Hinterziehung von Umsatzsteuer durch die vorsätzliche Verschweigung steuerpflichtiger Umsätze und Finanzordnungswidrigkeit durch die vorsätzliche Verschweigung weiterer gewerblicher Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…letztlich als bloße, nicht weiter erhärtbare Schutzbehauptung darstellt. Auch wenn dem Bf., einem als langjähriger steuerpflichtiger Gewerbetreibender sowohl über das Erfordernis einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Offenlegung sämtlicher Besteuerungsgrundlagen in den eingereichten Abgabenerklärungen, als auch über die (möglichen) Folgen unvollständiger Erklärungsangaben hinreichend Informierten, aufgrund erkannter EDV…

BFG RV/5101045/2010Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…Basis betrieben wurde. Nach Ansicht der Richterin ist eine Zuschätzung von Einkünften nicht zulässig, wenn der Abgabenbehörde auch zugestanden wird, dass einige Verdachtsmomente für das Vorliegen von Einkünften sprechen. Nach Ansicht der Richterin gibt es aber zuwenig gesicherte Beweise bzw. sind die Erklärungen des Bf…

BFG RV/5101046/2010Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…7 dieses Erkenntnisses. Nach Ansicht der Richterin ist eine Zuschätzung von Einkünften nicht zulässig, wenn der Abgabenbehörde auch zugestanden wird, dass einige Verdachtsmomente für das Vorliegen von Einkünften sprechen. Nach Ansicht der Richterin gibt es aber zuwenig gesicherte Beweise bzw. sind die Erklärungen des Bf…

BFG RV/7103025/2016Behauptete konkludent entstandene GesbR mit der Ehefrau als Vermieter - keine Wiederaufnahme, da alle relevanten Umstände dem Antragsteller vor Bescheiderlassung bekannt waren. Tritt als Vermieter nur der Eigentümer gegenüber den Mietern auf, ist nur jener und nicht eine behauptete GesbR mit der Ehefrau Unternehmer iSd § 2 UStG. Nach Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides ist eine Wiederaufnahme der Festsetzungsbescheide nicht mehr möglich - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…eingehen und führt demnach auch in hohem Umfang Bankgeschäfte durch. Ihre Unterschrift fand und findet sich auf sämtlichen Kreditverträgen. Diese, noch nicht einmal vollständige Aufzählung an Handlungen und Taten zeigt, dass die schlüssige Mitwirkung an Nutzung, Verwaltung und Betrieb einer Immobilie mit insgesamt zehn Geschäfts…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/6

…ergänzend die vollständigen an ***Bf1*** übergebenen Steuerunterlagen 2015 vorgelegt werden (sofern ***Bf1*** nicht einzelne Unterlagen wie die zahlreichen Aufforderungen der Finanz an ***Bf1*** zurückbehalten hat). Ad 5: ***Bf1*** hat gerade keine Information gegeben, ob bzw. dass noch etwas zur Erstellung der Est-Erklärung 2015 gefehlt…

BFG RV/1100078/2023Schätzung Bemessungsgrundlage Abschreibung (Herstellungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/2

…Wesentlichen jenen in der Buchhaltung (Kontoblatt 4000) des Bf. Das Kontoblatt 4000 gibt lediglich einen zeitlich eingeschränkten Buchungsabschnitt wieder und kann daher nicht die vollständige Höhe der tatsächlich zugeflossenen Mieterlöse abbilden. Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass das Vermietungsobjekt ABCGasse 9 (Altbestand) aus zwei…

BFG RV/2100856/2014Kein rückwirkender Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 1 EStG 1988 auf § 4 Abs. 3 EStG 1988 für selbständigen Steuerberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…Einkünfte aus im Werkvertrag für derartige Gesellschaften erbrachten Leistungen erfasste er – neben weiteren Erlösen – im verfahrensgegenständlichen Einzelunternehmen. Entsprechend hatte der Bf dem Einzelunternehmen auch nicht die vollständige betriebliche Infrastruktur zugeordnet, wie sie für die Berufsausübung von Wirtschaftsprüfern/Steuerberatern üblich ist (weder Eigenpersonal noch eigenständige Büroräumlichkeiten…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…in welchem die erfassten Geräte nämlich identifizierbar seien. Die bisher vorgelegte Liste erfülle in keiner Weise die Anforderungen für die Nachvollziehbarkeit und könne daher auch dem Unternehmen selber für eine Kontrolle der vollständigen Erfassung von Einnahmen nicht genügen. Die Nichtvorlage von geeigneten Grundaufzeichnungen gebe begründeten…

BFG RV/2300009/2021Abgabenhinterziehung, subjektive Tatseite bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021

…Unternehmer die Fälligkeitstage der Umsatzsteuervorauszahlungen kannte und eben dennoch zu den Fälligkeitstagen keine Voranmeldungen eingereicht und keine entsprechenden Einzahlungen geleistet hat. Die vier geschuldeten Vorauszahlungsbeträge waren bei ihrer Fälligkeit nicht bekannt, da die Steuerberatungskanzlei nicht fristgerecht vollständige Unterlagen zu deren Berechnung erhalten hat. Der Bf…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 4/6

…steht fest, dass sicher nicht die erbetene vollständige Korrespondenz an mich weitergeleitet wurde. Am 13.05.2019 erst erfolgte auch die Nachricht von ***Bf1*** an mich [Beilage ./JJJ] mit dem Bericht der Betriebsprüfung und den Bescheiden 2014 - 2017 sowie Vorauszahlungen 2019 mit der Mitteilung, dass…