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BFG RV/5101029/2016Nicht steuerbare Leistungsbeistellung bei Zurverfügungstellung der Büroinfrastruktur durch die Auftraggeberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 1/2

…Räumlichkeiten usw.) zur Verfügung stellen. Auch würden Telefon- Porto- u. Gerichtskosten von der ***7*** getragen. Diese Leistungen würden von der ***7*** nicht gesondert in Rechnung gestellt, sondern wären Teil der Differenz zwischen Basisvergütung und Mindestumsatz. Dies lasse sich auch aus dem an die BP gerichteten…

BFG RV/5101029/2016Nicht steuerbare Leistungsbeistellung bei Zurverfügungstellung der Büroinfrastruktur durch die Auftraggeberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 2/2

…von seiner Gattin bereits im Jahr 2013 getrennt hat und daher ihm ab diesem Zeitpunkt das Fahrzeug ***21*** nicht mehr zur Verfügung gestanden ist. Daher ergibt sich für die private Nutzung des Kfz ***2*** für die Jahre 2010 bis 2013 folgende Bemessungsgrundlage für die Besteuerung…

BFG RV/1100954/2015Behandlung einer pauschalen Spesenvergütung als steuerpflichtiger Bezug oder als nicht steuerbare Leistung des Arbeitgebers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…Finanzamt glaubt - als steuerpflichtiger Bezug bzw. Vorteil aus dem Dienstverhältnis oder - wie von Seiten des Bf. vertreten wird - als nicht steuerbare Leistung der Arbeitgeberin nach § 26 Z 4 EStG 1988 zu behandeln ist. Das Bundesfinanzgericht schließt sich der Vorgehensweise bzw. der Beurteilung des Finanzamtes an…

BFG RV/2100560/2015Anschaffungskostenzuschüsse als nicht steuerbare Zuschüsse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

…die für einen Umsatz notwendige innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung. Der Zuschuss stellt weder ein Entgelt von Dritter Seite noch ein Leistungsentgelt dar. Daher ist der Zuschuss zur Anschaffung diverser Wirtschaftsgüter des Museums als echter Zuschuss nicht steuerbar. Der Beschwerde war daher Folge zu…

BFG RV/4100400/2011Eine Konventionalstrafe für Nicht- oder Schlechterfüllung eines Vertrages ist nicht Bestandteil eines Leistungsaustausches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016

…macht keinen wesentlichen Unterschied aus. 3.) Es sind somit der Großteil der Zahlungen mit der in TZ 4 Niederschrift Schlussbesprechung erwähnten Widmung „Vertragspönale“ und alle Zahlungen mit der Widmung „Schadenersätze“ (ebenso laut TZ 4 Niederschrift Schlussbesprechung) nicht steuerbare Zahlungen gewesen, die außerhalb eines Leistungsaustausches ergingen…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…der Kennzahl 000 Lieferungen und sonstige Leistungen iHv EUR 90.301,25 festgesetzt und dem Normalsteuersatz von 20% unterworfen. In der Begründung wurde angeführt: "Da das Ergänzungsersuchen vom 06. April 2022 bis dato nicht beantwortet wurde, wurden die "nicht steuerbaren Auslandsumsätze" in Höhe von 90…

BFG RV/7101855/2013Rechtsanwaltliche Leistung an italienischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…663/1994, bestimmt hinsichtlich der in Österreich steuerbaren Umsätze Folgendes: "§ 1. (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1.Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Umsatz…

BFG RV/2100552/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2019

…UStG 1994 in der ab 1. Jänner 2010 geltenden Fassung als in Österreich nicht steuerbar zu behandeln. Er sei als Mitgliederwerber für die XX AG mit Sitz in der Schweiz tätig. In dieser Eigenschaft erbringe er ausschließlich Leistungen an das Schweizer Unternehmen, die darin bestünden…

BFG RV/7101671/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht erbringbar bei Malversationen ohne Kenntnis des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020Teil 2/3

…2.232,10, weiters die Korrektur der Reisevorleistangen von 70% auf 90%, ergebe einen Umsatzsteuerabfall von EUR 18.330,12 und außerdem angenommene nicht steuerbare Leistungen betreffend Türkei und Schweiz in Höhe von EUR 100.000,00, somit weiteren EUR 20.000,00, sodass sich…

BFG RV/2100204/2016Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, die über eine Reverse-Charge-Leistung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis abrechnet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…Ort der sonstigen Leistung (5) Für Zwecke der Anwendung der Abs. 6 bis 16 und Art. 3a gilt 1. als Unternehmer ein Unternehmer gemäß § 2, wobei ein Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt, in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen als Unternehmer…

BFG RV/7103902/20231. Werbungskosten, wenn Aufwandersatz nicht selbst getragen, stehen einer Anerkennung als Werbungskosten nicht entgegen 2. Sachbezug 3. DBA USA: Anrechnungshöchstbetrag 4. doppelte Haushaltsführung 5. Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2024

… 26 Z 4 EStG 1988 vor. Durch die Tragung der Hotelkosten durch das Auslandsunternehmen (Belege lauten auf die Firma) wurden nicht steuerbare Leistungen im Rahmen einer befristeten Entsendung (= Dienst-reise) an den Arbeitnehmer gewährt. Die Zahlung ist dabei nach wie vor dem österreichischen Arbeitgeber…

BFG RV/5100186/2024Umsatzsteuerliche Behandlung des Schürfens von Kryptowährungen (Mining) bei Beteiligung an verschiedenen Mining-Pools
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/2

…Vertretung den komplexen und neuartigen Sachverhalt nicht erkannt habe bzw aufgrund der Umsatzsteuersonderprüfung davon ausgegangen sei, dass keine Umsatzsteuerpflicht bestanden habe. Die jetzige Steuerberatung sei erst im Zuge der Steuererklärung 2018 hinzugezogen worden und habe die steuerbaren und steuerpflichtigen Leistungen dann im Zuge der Jahressteuererklärung…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 2/3

…Gratisjetons § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 "Steuerbare Umsätze" lautet: "Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz auf Grund…

BFG RV/5101680/2014Kostenersätze für Drittschuldnererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014

…gleichzustellen, sodass echter Schadenersatz vorliege. Die Argumentation, dass der Kostenersatz für Drittschuldnererklärungen eine nicht steuerbare Leistung ist, ergänzte die Berufungswerberin wie folgt: Der gesetzlich festgelegte Kostenersatz für Drittschuldnererklärungen deckt die tatsächlichen Kosten nicht. Eine nach den Grundzügen der Prozesskostenrechnung erstellte Kalkulation (vom Posteingang der Drittschuldnererklärung…

BFG RV/2101400/2016Vorsteuern aus Aufwendungen für (begünstigte und nichtbegünstigte) Kraftfahrzeuge sowie Eigenverbrauch für die Überlassung von Kraftfahrzeugen an Dienstnehmer und für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen eines drittländischen Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…Bundesfinanzgericht mitzuteilen. Nach vorgenommener richterlicher Ersteinschätzung dürfte sich die belangte Behörde hinsichtlich der Telefondienstleistungen auf § 3a Abs. 6 Satz 1 UStG 1994 (Ortsverlagerung in die Schweiz, nicht steuerbare Leistung) und hinsichtlich der Aufwendungen für Personenkraftwagen auf den Vorsteuerausschluss nach § 12 Abs. 2 Z. 2 lit…

BFG RV/2100784/2012Berücksichtigung von öffentlichen Zuschüssen bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes (Energieabgabenvergütungsgesetz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…daher kein Leistungsentgelt, sondern echte Zuschüsse (vgl. dazu nochmals Ruppe/Achatz, UStG, 4. Aufl., § 4 Tz 123, wonach Zuschüsse zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern als nicht steuerbar im Sinn des Umsatzsteuergesetzes anzusehen sind). Da für die Anwendung des Energieabgabenvergütungsgesetzes grundsätzlich die Begriffsbildung des Umsatzsteuerrechts…

BFG RV/5100179/20121. Rechtmäßig erfolgte Aufhebung einer unrichtigen Vorsteuer-Festsetzung im Veranlagungsverfahren für einen ausländischen Unternehmer 2. Ersatzlose Aufhebung eines ersetzenden Bescheides, der von einer dafür unzuständigen Abgabenbehörde erlassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…Rechtsbeständigkeit einzuräumen ist. Dies muss umso mehr gelten, als die in den Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge auch aus materiellrechtlichen Gründen nicht abzugsfähig wären (Umsatzsteuerausweis für im Inland nicht steuerbare Leistungen) und somit die Vorsteuern nicht einmal für inländische Unternehmer abzugsfähig wären. Beachtenswert erscheint auch, dass die…

BFG RV/4100704/2019Berichtigung Vorsteuer - Rückgängigmachung Kauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2022

…2012 und stellte der Firma A ihrerseits eine Rechnung über den Betrag von Euro xxxxxxx, samt dem Hinweis, dass aufgrund des ausländischen Lieferortes eine im Inland nicht steuerbare Leistung vorläge, aus. In der Folge legten die Parteien der Auflösungsvereinbarung im Korrespondenzwege ihre unterschiedlichen Rechtsansichten dar…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 3/4

…einer vereinseigenen Fachzeitschrift, die vierteljährlich erscheint und auch im Handel um 4 € erhältlich ist. Die Abgabe von Zeitschriften usw an Mitglieder ist eine nicht steuerbare Leistung, wenn es sich um Informationen und Nachrichten aus dem Vereinsleben handelt. Steuerbare Sonderleistungen liegen jedoch vor, wenn es…

BFG RV/2100356/2025Beschwerden gegen unwirksame Bescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2025

…wurden zahlenmäßig im Wesentlichen wieder die ursprünglichen Erstbescheide hergestellt und somit inhaltlich dem bf. Antrag nicht nachgekommen. In der Begründung führte sie Folgendes aus: "Der Beschwerde wird (nur) teilweise stattgegeben. Wird für eine in Österreich nicht steuerbare Leistung (irrtümlich) USt ausgewiesen, liegt ein Fall des …