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BFG RV/5101199/2020Keine pauschalierte Vorsteuer bei nicht steuerbaren Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2020

…ein Vorsteuerabzug bei ausschließlich nicht steuerbaren Auslandsumsätzen nicht in Betracht kommt, war der Rechtsrichtigkeit der Vorzug vor der Rechtsbeständigkeit einzuräumen. Mit Beträgen von 1,779,27 € und 2.079,77 €, handelt es sich nach der VwGH-Rsp auch nicht nur um bloß geringfügige…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…beim Finanzamt Österreich die Einnahmen/Ausgabenrechnung des Bf. für das Jahr 2020 ein. Darin wurden die in KZ 9040 ausgewiesenen Betriebseinnahmen als nicht steuerbare Auslandsumsätze bezeichnet. I.2. Mit Schreiben vom 08.04.2022 richtete das Finanzamt Österreich an den Bf. ein Ersuchen um Ergänzung…

BFG RV/7103744/2022Lockdown-Umsatzersatz - kein § 125 BAO-Umsatz, keine Berücksichtigung bei Betriebsausgaben-Pauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…Abs. 1 BAO. Danach zählen zur Bemessungsgrundlage die Umsätze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen, der Eigenverbrauch sowie nicht steuerbare Auslandsumsätze. Die Bemessungsgrundlage geht von den Umsätzen iSd UStG aus, bemisst sich also vom Entgelt ohne USt (Brameshuber/Halder/Mayr in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg)…

BFG RV/1100452/2017Knüpft die Vorsteuerpauschalierung gemäß § 14 UStG 1994 an den Gesamtumsatzbegriff iSd § 17 Abs. 5 UStG 1994 an?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…erzielten Umsätze mitgeteilt. Es wurde insbesondere festgehalten, dass es sich bei den seitens der beschwerdeführenden GesBR als steuerfrei behandelten Auslandsumsätzen tatsächlich um nicht steuerbare Auslandsumsätze handle, die nicht in die Umsatzsteuererklärung aufzunehmen gewesen wären. Diese Umsätze müssten auch bei der Ermittlung der nach § 14 UStG…

BFG RV/5101556/2017Kommt die Vorsteuerpauschalierung gem. § 14 UStG zur Anwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…steuerbare Leistungen (einschließlich Eigenverbrauch nach § 3 Abs. 2 bzw § 3a Abs la) sowie den Eigenverbrauch nach § 1. Unecht steuerfreie Umsätze sowie durchlaufende Posten bleiben außer Betracht. Gleiches gilt für die Geschäftsveräußerung im Ganzen (Einzelheiten s § 17 Tz 57). Nicht steuerbare Umsätze (zB Auslandsumsätze) zählen nicht…

BFG RV/3100737/2012Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten im Zusammenhang mit hohen Auslandsumsätzen, Fahrtenbuch mit mangelhaften Eintragungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…von Fahrten diese nicht detailliert dargestellt hätten werden können und im Übrigen sei der Privataufwand ja aufgezeichnet worden. Zu berücksichtigen sei auch, dass derart hohe Umsätze wie im vorliegenden Fall und die damit verbundenen Bestellvolumina (Anm.: jährlich rund 300.000 € nicht steuerbare Provisionsumsätze) nur…

BFG RV/1100422/2013Liegt bei einer steuerpflichtig behandelten Grundstücksvermietung im Drittland ein steuerfreier Umsatz iSd des § 12 Abs. 3 Z 3 UStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…Staates für steuerfreie oder nicht steuerbare Vermietungsumsätze eine Optionsmöglichkeit in die Steuerpflicht vorsieht, so wäre dieser Umsatz, wäre er im Inland ausgeführt worden, steuerpflichtig. Die Inlandsfiktion des § 12 Abs. 3 Z 3 UStG bezieht sich somit nicht nur auf den Umsatz (der Auslandsumsatz wird behandelt…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 4/6

…deren Inhalt mangels Relevanz in diesem Verfahren nicht wiedergegeben wird. Dazu erging seitens der Abgabenbehörde am 14.4.2020 ein Auskunftsersuchen mit folgenden Anfragen: Sie werden ersucht, die mit den Auslandsumsätzen im Zusammenhang stehenden Verträge sowie Leistungsnachweise zu sämtlichen Jahren vorzulegen und die erbrachten Leistungen…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 5/6

…639b UStR 2000). Somit ergibt sich als Leistungsort der Sitz des US-amerikanischen Unternehmens. Es handelt sich bei den erbrachten sonstigen Leistungen der Mandantin um nicht steuerbare Umsätze in Österreich, die keinerlei Berücksichtigung in den Umsatzsteuererklärungen erfahren dürfen. Nochmals hervorzuheben ist, dass bereits auf sämtlichen…

BFG RV/7101246/2010Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2015Teil 1/3

…Neuregelung nicht auf Art 6 Abs. 2 der 6. MwSt-RL gestützt werden. Selbst wenn Art 6 Abs. 2 eine taugliche Grundlage für einen nichtsteuerbaren Eigenverbrauch böte, scheint das ebenfalls eingeführte Vorsteuerabzugsverbot problematisch: Zwar sei ein Ausfluss der 6. MwSt-RL, dass - von Auslandsumsätzen abgesehen…

BFG RV/2100552/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2019

…Vorsteuerabzug befugt, "soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden." Grundsätzlich ist somit ein Zusammenhang mit steuerpflichtigen Umsätzen verlangt. Ausnahmen enthalten Art. 169 und 170 (etwa im Zusammenhang mit nicht steuerbaren Auslandsumsätzen, die im Inland steuerpflichtig wären" (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz…

BFG RV/7102479/2021Kleinunternehmerregelung und Anwendung der Toleranzgrenze?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021

…95 | Auslandsumsätze | € 900,00 | Gesamt | € 46.350,95 Durch die auszuscheidenden im Inland nicht steuerbaren Auslandsumsätze (vgl. BVE UST 2019 v. 12.08.2021 und daher teilweise Stattgabe) wurden in Summe daher im Jahr 2019 steuerbare und steuerpflichtige Nettoumsätze…

BFG RV/7100387/2009Schätzung eines Busunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…von Betriebsausgaben nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grunde erscheint die Hinzuschätzung der Fehlbeträge zum erklärten Umsatz und Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb ausreichend. Von der Schätzung der Umsätze durch Verdoppelung der festgestellten Fehlbeträge wurde daher ebenfalls Abstand genommen. Die Aufteilung der Umsätze in Inlands- und Auslandsumsätze konnte…

BFG RV/7102650/2023Kleinunternehmerpauschalierung bei Auslandsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…als Auslandsumsätze im Inland nicht steuerbar oder auf Grund diverser Befreiungen trotz umsatzsteuerlicher Steuerbarkeit nicht in die Umsatzgrenze des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 einzubeziehen) gefährdet wäre. Dies könnte zu einer "Ausweitung der Pauschalierung auf Betriebe führen, die der Größe nach nicht erfasst…

BFG RV/5100834/2014Ort der Leistungen im Zusammenhang mit Videolotterieterminals ab 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…dem dem angeführten Erkenntnis zugrundeliegenden ident ist, weshalb die strittigen Leistungen nicht in Österreich steuerbar sind. Fraglich war in der Folge, ob die 20%-ige Zuschätzung so wie bisher auch von den soeben angeführten Auslandsumsätzen zu erfolgen hat. Der BF verneinte dies und das Finanzamt…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 2/6

…Es wurde mir vorgehalten, dass die Gesellschaft kein Personal hatte und die Leistungen daher nicht erbracht worden seien. Es gab in diesen Jahren immer nur eine Rechnung. Ich habe auf den Honorarnoten nicht steuerbarer Umsatz. Der Vertrag war ich. V: Haben Sie mit jemanden einen…

BFG RV/7100838/2024Grobes Verschulden i.S.d. § 217 Abs 7 BAO, wenn USt nicht entrichtet wurde, weil auf den in einer Eingangsrechnung enthaltenen Hinweis auf eine Steuerfreiheit gem. dem (in Österreich nicht umgesetzten) Art. 156 Abs. 1 lit. c der MWSt-SystemRL vertraut wurde und dieser Fehler aufgrund fehlender unternehmensinterner Kontrolle sechs Jahre lang unentdeckt blieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…1 lit. c der MWSt-SystemRL ohne Umsatzsteuer fakturiert. Die Beschwerdeführerin habe den Zellstoff an die ***X*** AG weiterverkauft und ebenfalls ohne USt mit dem Hinweis "Nicht steuerbarer Auslandsumsatz" fakturiert. Die Ware habe sich zunächst in einem Zollfreilager in den Niederlanden befunden, sei von dort…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 2/3

…Bareinlagen wird davon ausgegangen, dass sie aus nicht versteuerten Einnahmen der GmbH stammen. Rechtsfolgen: Die Einkünfte der Bf. aus Gewebebetrieb des Jahres 2002 sind um 10.209,00 Euro zu erhöhen. Umsatzsteuerlich ist davon auszugehen, dass diese Einlagen aus steuerbaren und steuerpflichtigen, nichtversteuerten Umsätzen der…

BFG RV/7100618/2012Materielle Buchführungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…Da die Privateinlagen und die Lebenshaltungskosten nicht aufgeklärt wurden wird eine griffweise Umsatz- und Gewinnzuschätzung in Höhe von € 10.000 zusätzlich USt d.s.€ 2.000 vorgenommen. … 5) Es ergeben sich folgende Änderungen der Bemessungsgrundlagen: | Umsatzsteuer: | | Steuerbarer Umsatz lt…

BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…Steuerbefreiung gemäß Art. 151 MwStSystRL dem Vorsteuerabzug nicht entgegensteht) und die von der Beschwerdeführerin an sie erbrachten Transportleistungen mit diesen Umsätzen in Zusammenhang gestanden hätten. Diese Auslandsumsätze sind jedoch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - für die Frage des Vorsteuerabzugs - so zu behandeln, als wären…