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BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…der Arbeitsleistung sei aber unterblieben und sei diese auch vom Steuerberater im Zuge der Bilanzierung nicht eingemahnt worden. Die seitens der Betriebsprüfung bemängelte Stornierung von Ausgangsrechnungen im Jahr 2017 sei aufgrund des Übergangs von der doppelten Buchhaltung auf die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung bei der Bf…

BFG RV/7101847/2013Steuerpflicht von Erträgnissen aus einem Wertpapierdepot in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2014

…Ein Eingehen auf die Ausführungen des Stpfl. in seiner Eingabe betreffend die steuerliche Behandlung dieser "Verluste" (Verlustvortrag aus zum Teil nicht einmal realisierten Wertminderungen beim veranlagten Kapitals) erübrigt sich daher. 1. Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen Die Besteuerung von in- und ausländischen Investmentfonds erfolgt nach dem so…

BFG RV/7101835/2024Wertpapiere - kein Betriebsvermögen ohne direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs 3 EStG Gewinnermittlung Zuflusszeitpunkt von Honoraren für Leistungen in vorangegangenen Perioden Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften auf einem inländischen Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…vom Finanzamt inhaltlich unbestritten) als dringend betriebsnotwendig erwiesen, aus den laufenden vergleichsweise geringen jährlichen Einnahmen nicht finanziert werden können. Konkret hätten sich die geltend gemachten Eventualitäten wie folgt amtsbekannt realisiert: "Vorzufinanzierende Umsatzsteuer für 2020 € 18.577,33; Einkommensteuer trotz der Verluste für 2020 €…

BFG RV/7105487/2016Fremdwährungsverluste § 5-Ermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022

…laut Jahresabschlüssen 2013 zu 2014. Der Verwaltungsgerichthof hat in dem Erkenntnis vom 18.12.2017, Ro 2016/15/0026 in einer Streitsache zur ESt 2013 festgehalten, dass (realisierte) Kursverluste aus Fremdwährungskrediten nicht der Ausgleichsbeschränkung des § 6 Z 2 lit. c EStG 1988 unterliegen. Dies bedeutet…

BFG RV/6100128/20211.) Zulässigkeit eines Antrages auf KESt-Erstattung nach § 240 Abs. 3 BAO 2.) kein Nachweis zu Unrecht einbehaltener Beträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.01.2023

…aus dem Differenzbetrag zwischen Anschaffungskosten und Veräußerungserlös. Nicht realisierte Kursgewinne oder Kursverluste sind somit keine Substanzgewinne (vgl. Aigner, Der Inländische Investmentfonds im Ertrag- und Umsatzsteuerrecht [2014] 353 ff). Dies bedeutet, dass nicht realisierte Gewinne nicht ausgeschüttet werden können, obwohl sie bei Ermittlung des Fondsergebnisses ausgewiesen…

BFG RV/7101345/2014Verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016Teil 2/2

…dass er, wenn er bereits steuerlich vertreten gewesen wäre, diverse Aufwendungen bei seinen Einkünften aus V+V geltend gemacht hätte und zusätzlich nicht die fiktiven sondern die tatsächlich erzielten Einnahmen angegeben hätte. Die A-Bank sei sehr daran interessiert gewesen, dass sein Geld dort verbleibe…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 4/5

…Gelegenheit neuerliche Bestrebungen in Richtung Realisierung der endgültigen Abstandnahme von der Errichtung einer durchgehenden Verbindungsstraße zu forcieren. In der Folge bot das in natura noch nicht realisierte Straßenprojekt - via Bezeichnung in dem mit 27.7.2006 datierten Dokument Nummer ***30*** - wiederum den Inhalt des neu…

BFG RV/2100432/2024Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund DAC 2 Meldungen aus Israel: Freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…Auch handle es sich beim Schwager (Pass) lt Geburtsjahr nicht um die Person des Vollmachtgebers. Die Einkunftsquelle sei dem Stpfl zuzurechnen. Mangels Bankunterlagen sei in freier Beweiswürdigung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden gewesen. Die Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen würden mit 10% der Erlöse geschätzt. Der…

BFG RV/2100438/2015Zufluss von Zinsen aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 1/2

…Finanzamt richtig festhalte, handle es sich beispielsweise im Juli 2007 bei der Wertsteigerung von 0,95% um einen Depotgewinn. Richtigerweise sei das der (nicht realisierte) Kursgewinn der xxx Scheine im Jänner 2008. Das Veranlagungskapital sei von der Bf. im November 2001 einbezahlt worden. Ein Verkauf…

BFG RV/6100643/2011Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge aus schwarzen Investmentsfonds, wenn kein Selbstnachweis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015Teil 1/2

…ausschüttungsgleicher Ertrag gem § 42 Abs 2 InvFG | 276.300,29 B/2.2. Diesen Prüfungsfeststellungen halten die Berufung und der Vorlageantrag Folgendes entgegen: „Zur Versteuerung von nicht realisierten Gewinnen durch die Schätzungsmethode des § 42 Abs 2 InvFG B/2.2.1. Allgemeines/ Darstellung der…

BFG RV/5101044/2013Optionsprämien als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…ist. Kursentwicklungen sind nämlich nicht beeinflussbar (abhängig von den Finanzmärkten bzw. von Maßnahmen einer nationalen Notenbank). Dennoch sind aber auch vergebliche Planungskosten nach der Rechtsprechung für eine nicht realisierte Gebäudevermietung, wenn ein objektiv erkennbarer Zusammenhang mit der auf die Erzielung von Einnahmen ausgerichteten Tätigkeit vorliegt…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 1/3

…Marktwert verkaufen kann. • Der Leasingnehmer hat zu seiner Absicherung ein Recht auf Einräumung eines Vorkaufsrechtes. Lässt er sich dieses einräumen, dann kann der Leasinggeber nicht an jemand anderen verkaufen, ohne dem Leasingnehmer die Liegenschaft vorher zu denselben Konditionen anzubieten. … Das Leasinggut Gebäude ist deshalb…

BFG RV/7300067/2020Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe von Steuererklärungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023Teil 1/2

…Dem Verdächtigen wurde zur Kenntnis gebracht, dass es sich bei diesen Positionen um reine Planungshonorare und somit um noch nicht realisierte Umsätze handelt. Das entsprechende Aufwandssegment ist dem Gehaltsaufwand laut Buchhaltung zuordenbar. Tz 1.6.3 Zu den Kosten Ankauf 4 Stück KFZ: Euro 55…

BFG RV/6100054/2017Doppel- oder Überzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…86/99, Freemans). Dann könne aber vorliegend nichts anderes gelten, wenn der Steuerpflichtige ein erhöhtes Entgelt für seine Leistung erhalten habe und eine - aber nicht realisierte - Rückzahlungsverpflichtung bestehe. e) Schließlich führe die Rechtsauffassung des Senats auch zu praktikablen Ergebnissen, denn gerade in Fällen, in denen…

BFG RV/6100049/2017Doppel- oder Überzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…86/99, Freemans). Dann könne aber vorliegend nichts anderes gelten, wenn der Steuerpflichtige ein erhöhtes Entgelt für seine Leistung erhalten habe und eine - aber nicht realisierte - Rückzahlungsverpflichtung bestehe. e) Schließlich führe die Rechtsauffassung des Senats auch zu praktikablen Ergebnissen, denn gerade in Fällen, in denen…

BFG RV/6100140/20141. Doppel- oder Überzahlungen 2. Mieterinvestition
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 1/2

…86/99, Freemans). Dann könne aber vorliegend nichts anderes gelten, wenn der Steuerpflichtige ein erhöhtes Entgelt für seine Leistung erhalten habe und eine - aber nicht realisierte - Rückzahlungsverpflichtung bestehe. e) Schließlich führe die Rechtsauffassung des Senats auch zu praktikablen Ergebnissen, denn gerade in Fällen, in denen…

BFG RV/7100381/2023Verlustverwertung bei Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/2

…für den Beschwerdefall bei Einkünften aus Kapitalvermögen nicht bestehe, weil die außerbetriebliche Veräußerung von Kapitalvermögen seit 2012 allgemein steuerlich erfasst werde, der Verlustvortrag aber weiterhin zur Gänze ausgeschlossen sei, während im betrieblichen Bereich der nach Ausgleich mit betrieblich realisierten Wertsteigerungen bzw Zuschreibungen im selben Betrieb…

BFG RV/7101216/2021Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Verlustabzuges bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…steuerpflichtigen Privatanlegem über ausreichend Dispositionsmöglichkeiten verfügt, um auf einen Verlustvortrag verzichten zu können, weil mit nicht realisierten Gewinnen und Verlusten jongliert werden könne. Der VfGH ist stets davon ausgegangen, dass die Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit insofern geboten ist, als es einer sachlichen Rechtfertigung bedarf…

BFG RV/5102030/2016Schwarzeinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019

…seitens NN nicht bewiesen werden. Es gibt keine Belege oder sonstige Beweismittel, die die Aussagen von DI NN über die Weitergabe der Gelder bestätigen. Die vereinnahmten Beträge sind daher als Leistungsumsatz Hr. DI NN zuzurechnen. Auf Grund der vorliegenden Belege sind die Einnahmen als Einkünfte…

BFG RV/3100415/2015Fremdwährungsverbindlichkeiten fallen nicht unter § 27 Abs. 3 EStG 1988 - Verluste aus der Tilgung eines betrieblichen Fremdwährungsdarlehens können zur Gänze gewinnmindernd berücksichtigt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin betreibt eine Fremdenpension als Einzelunternehmen und erklärte im Beschwerdejahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 23.665,37 Euro. Sie ermittelte den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung.…