…gab es jedoch nicht. Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters existiert die GesbR noch, zumal Maschinen nach wie vor gemeinsam genutzt werden. Für die belangte Behörde hat die Existenz der Gesellschaft hingegen keine Relevanz gehabt, weil das Finanzamt von einem Nichtunternehmer ausging. Die Bescheidadressierung der angefochtenen…

…die angefallenen Anschaffungs-, Finanzierungs- und Betriebskosten durch nutzungsabhängige Weiterverrechnung an die einzelnen Gesellschafter lukriert werden. Ein solches Vorgehen entspricht weder aus der Sicht einer Gesellschaft (leistender Unternehmer) noch aus der Sicht eines Kunden (Leistungsempfängers) der Lebenserfahrung, weil gar nicht sichergestellt ist, dass jede Maschine tatsächlich…

…Ansicht der Berichterstatterin, dass nicht nur aus dem Rahmenvertrag, sondern auch aus dem Beschluss v. 21.9.2004 sich deutlich ergibt, dass von der GROSSMUTTER1 erfolgte Zuschüsse an die Bf. jeweils zur Hälfte der GESELLSCHAFTER2 und der GESELLSCHAFTER1 als Leistende zuzurechnen sind. Hier liegt genau…

…Dieser lautet auszugsweise: Absatz 1, Ziffer 3: Rechnungen müssen – soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist – die folgenden Angaben enthalten: a) den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; b) den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des…

…dass diese Bestandteile nicht im Spruch eines Bescheides, sondern in einer Beilage (zB einem Außenprüfungsbericht) aufscheinen und die Bezeichnung als Bescheid, der Bescheidadressat und die Rechtsmittelbelehrung nur einmal angeführt werden. Der angefochtene Bescheid nennt im Spruch die Bemessungsgrundlage nur in einer Summe und ist weder…

…Zeitpunkt lag auch nicht nahe an der Einräumung der Berechtigung im Jahr 2003, die Mitteilung erfolgte erst im Jahr 2007. Die Vermietungsleistung ist somit dem Grundeigentümer als demjenigen zuzurechnen, der sie in seinem Namen erbrachte. Dass das Entgelt dann im Auftrag des leistenden Grundeigentümers zur…

…vom Verein zu leistender Zahlungen hätte in den Jahren von 2006 bis 2014 zu einem erheblichen Schuldenstand geführt (2008 bis 2013 € 230.005,59). Ein ordentlicher Kaufmann sei verpflichtet, Forderungen in einer angemessenen Frist einzufordern. Im gegebenen Falle hätte es sich nicht um eine…

…machen. In ihrem Vorlageantrag beantragte die Bf., über die erhobene Beschwerde möge das Bundesfinanzgericht entscheiden. Weitere Ausführungen wurden nicht erstattet. Mit Auskunftsersuchen wurde der Leistende (Rechnungsaussteller) um Mitteilung darüber ersucht, ob die von ihm gegenüber der Bf. und dem Finanzamt erklärte berichtigte Umsatzsteuer an die…

…Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen in Höhe von 25% fest und ließ die Anrechnung der maltesischen Quellensteuer nicht zu. Dies im Wesentlichen mit nachstehender Begründung: "Erstens handelt es sich bei der von der ITC zu leistenden Abgabe nicht um eine Steuerschuld des österreichischen Gesellschafters…

…dass die "Personsumschreibung" einen notwendigen Bestandteil des Spruches des Abgabenbescheides bildet. Eine Umdeutung des Bescheidadressaten kommt nicht in Betracht. Die betreffenden Bescheide sind bei einer Miteigentumsgemeinschaft an einen Gesellschafter mit dem Zusatz "... und Mitbesitzer" zu richten. In diesem Fall wurde die Erledigung an Miteigentümer und…

…0126). Der Irrtum ist in solchen Fällen nicht unverschuldet. Im Fall einer bescheidmäßig erteilten Ausnahmegenehmigung, welche ausdrücklich ein bestimmtes Gebiet bzw. bestimmte Tage von der Ausnahme ausnimmt, darf einem Bescheidadressaten bei Anwendung der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt die entsprechende Einschränkung der Ausnahmebewilligung keinesfalls entgehen. Im…

…ist und soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Die Bevollmächtigung kann gegenüber der Behörde ua. durch Berufung auf die Vollmacht erfolgen. Eine allgemeine Vollmacht umfasst auch die Zustellungsbevollmächtigung (zB VwGH 3.6.2004, 2002/09/0137 u.a.). Als Bescheidadressat (…

…willkürlich herbeigeführt werden könnten; sie müssen einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden. Die Fremdüblichkeit der Mietzinshöhe kann seitens der Behörde nicht nachvollzogen werden, da es keine schriftlichen Unterlagen gibt, welche über den…

…Art. 27 Steuerreformgesetz 1993 BGBl. 1993/818 könne nicht gewährt werden. Für den von dieser Gesellschaft übernommenen Teil der Kapitalerhöhung sei daher Gesellschaftsteuer vom nominellen Erhöhungsbetrag sowie des von ihr zusätzlich in bar zu leistendem Agio festzusetzen. Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben. Eingewendet wurde…

…würde, wesentlich geringer ist, als jene, dass er dies nicht tun würde, weshalb die entsprechende Feststellung zu treffen war. IV. Rechtliche Beurteilung 1. Zum Bescheidadressaten Mit Notariatsakt vom 28.09.2023 wurde ua die Bf. Bf. GmbH (FN xxxxxx) als übertragende Gesellschaft mit der Bf1…

…würde, wesentlich geringer ist, als jene, dass er dies nicht tun würde, weshalb die entsprechende Feststellung zu treffen war. IV. Rechtliche Beurteilung 1. Zum Bescheidadressaten Mit Notariatsakt vom 28.09.2023 wurde ua die Bf. Bf. GmbH (FN xxxxxxx) als übertragende Gesellschaft mit der Bf…

…als jene, dass er dies nicht tun würde, weshalb die entsprechende Feststellung zu treffen war. IV. Rechtliche Beurteilung 1. Zum Bescheidadressaten Mit Notariatsakt vom 28.09.2023 wurde ua die ***Bf1*** (FN xxxxxxx) als übertragende Gesellschaft mit der H GmbH, FN xxxxxxx als übernehmende Gesellschaft…

…eingetreten Erfolg der unrichtigen Gestaltung nicht ändern. Im Vorlageantrag widerspricht der neu beauftragte steuerliche Vertreter dem Beschwerdevorbringen mit einem Verweis auf eine Vorsteuerabzugsberechtigung der Bf für Leistungen im Bereich ihres Unternehmensgegenstandes und wendet deren fehlenden Einfluss auf die Geschäftsführung des leistenden Unternehmens mangels "direkter Beteiligung…

…Co KG und brachte vor: Die geänderte Rechnung ist beim leistenden Unternehmer angefordert und wird kurzfristig nachgereicht. Anschließend wird die Erstattung der ausgewiesenen Vorsteuern begehrt. Die belangte Behörde wies die Berufung mit an die GmbH als Bescheidadressatin gerichtetem (auch als "Berufungsvorentscheidung" bezeichnetem) Bescheid vom 24…

…ergab das eine Bemessungsgrundlage von 2.664.157,80 €. Dagegen erhob die Bf Beschwerde am 9. April 2018, die im Wesentlichen wie folgt begründet wurde: Zunächst sei der Bescheidadressat nicht richtig, da er an die Rechtsvorgängerin der Bf adressiert gewesen sei, die seit 6…