…Abs 1 BAO (nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß für Vorlageanträge anzuwenden. 3. Zusammenfassung: a. Da keine Fristverlängerung beantragt wurde, ist die Beschwerdeeinbringung betreffend Einkommensteuer 2018 verspätet (Bescheid 31. Juli 2019 - Beschwerde 12. Mai 2020). b. Da keine Fristverlängerung beantragt wurde, ist die Einbringung des Vorlageantrages betreffend…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge einer nicht fristgerechten Einbringung einer Beschwerde ausdrücklich und zweifelsfrei aus dem Gesetz selbst ergibt, liegt im gegenständlichen Fall…

…264 Abs. 4 lit. e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden. Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten…

…Platz zu greifen hat, wenn die Beschwerde nicht aus formellen Gründen, wie etwa einer nicht fristgerechten Einbringung zurückzuweisen ist. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristge­recht eingebracht wurde. Nach der Bestimmung des § 245 Abs…

…und somit erst nach Eintritt der Verjährung bzw. sogar der absoluten Verjährung gestellt worden seien, seien ebendiese nicht fristgerecht eingebracht worden. Mit Antrag vom 28. November 2018 begehrte die beschwerdeführende Partei die Vorlage der Beschwerde gegen die Zurückweisungsbescheide vom 11. Juni 2018 an das Bundesfinanzgericht. …

… 278) zurückzuweisen ist, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Frist gemäß § 245 Abs 1 BAO für die Einbringung einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde von einem Monat ab Bekanntgabe des gegenständlichen Einkommensteuer-bescheides 2022 endete am 03.06.2023. Da der 03.06.2023 aber auf…

…2023, eingebracht über FinanzOnline am 26.11.2023, nicht fristgerecht eingebracht worden und zurückzuweisen sei. Mit Schriftsatz vom 20.12.2023, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 28.12.2023, führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er keinen Vorlageantrag einbringen habe wollen, sondern einen Antrag auf …

…1 lit b BAO und § 264 Abs 5 BAO vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Die Beschwerdevorentscheidungen vom 07.12.2022 erwachsen damit in Rechtskraft. Dem Bundesfinanzgericht ist im Fall der verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und…

…1 lit b BAO und § 264 Abs 5 BAO vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Die Beschwerdevorentscheidung vom 13.09.2019 erwächst damit in Rechtskraft. Dem Bundesfinanzgericht ist im Fall der verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und…

…Z 53 EStG 1988 behandelt werden darf. Eine Sachentscheidung ist allerdings nur unter der Voraussetzung der fristgerechten Einbringung des Vorlageantrages zu treffen. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob das Vorbringen im Vorlagebericht, wonach der Vorlageantrag nicht zeitgerecht bei der Abgabenbehörde eingebracht worden sei bzw…

…gegebene Vorlageantrag wäre gem. § 264 Abs. 4 lit. e BAO als verspätet (genauer: wegen nicht fristgerechter Einbringung) zurückzuweisen, es sei denn, es ergibt sich eine zustellrelevante Abwesenheit von der Abgabenstelle. I.3. Vorhalt des BFG vom 28.11.2019 Um zu klären, ob tatsächlich eine…

…BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden. Unzulässig ist ein Vorlageantrag insbesondere bei mangelnder Aktivlegitimation des Antragstellers sowie bei Einbringung, obwohl keine Beschwerdevorentscheidung zugestellt wurde (vgl. Ritz, BAO5, § 264 Tz 17). Gemäß § 264 Abs. 2 BAO ist zur Einbringung eines Vorlageantrages der Beschwerdeführer (§ 264 Abs…

…b) nicht fristgerecht eingebracht wurde." Gemäß § 264 Abs 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Zur Einbringung eines…

…sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde." Gemäß § 264 Abs 1 erster Satz BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines Vorlageantrages…

…1 (Einbringung), c) § 255 (Verzicht), d) § 256 (Zurücknahme), e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. (6…

…260 Abs 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs 5 BAO…

…nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge. (4) Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden: […] e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. …

…als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist, wenn ein Rechtsmittel wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen wird, das Beweisthema im Rechtsmittelverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid lediglich die Versäumung der Beschwerdefrist (vgl. zB VwGH 28.05.1986, 84/13/0117). Im Falle der verspäteten Einbringung…

…nicht fristgerechte Einbringung). Gemäß Abs. 5 leg cit. obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht…

…e BAO § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden…