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BFG RV/7101021/2026Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.05.2026

… 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Mit Bescheid vom 18.4.2023 forderte die belangte Behörde von der Beschwerdeführerin die Rückzahlung der Familienbeihilfe (FB…

BFG RV/7500387/2024Nicht fristgerecht erteilte Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2024

…nicht bestritten und es bestehen dahingehend keine sich aus dem Verwaltungsakt für das Gericht ergebenden Zweifel. Für das Bundesfinanzgericht haben sich aus dem Verwaltungsakt keine Anhaltspunkte ergeben, die auf eine Auskunftserteilung des Beschwerdeführers innerhalb der zweiwöchigen Frist für die Auskunftserteilung schließen lassen würden. Eine fristgerechte…

BFG RV/5100550/2016nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2023

… 245 Abs. 1 BAO von einem Monat zur Einbringung der Beschwerde endete somit am Montag, 18.08.2014. Die erst am 22.08.2014 beim Finanzamt eingebrachte Beschwerde war daher nicht fristgerecht eingebracht und gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückzuweisen. Zur Zulässigkeit einer…

BFG RV/5100671/2021Nicht fristgerecht beantworteter Mängelbehebungsauftrag bei unzureichender Beschwerdeschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.12.2022

…2018 im Schätzungsweg nach § 184 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961: "(1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu…

BFG RV/7101310/2022Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2022

…wurde am 6.12.2021 mittels Rückschein durch Hinterlegung zugestellt. Da die Beschwerdefrist bereits am 7.1.2022 abgelaufen ist, war die Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen). Hinweis: Es wurden keine Zeugnisse betreffend Schulbesuch vorgelegt. Am 25.2.2022 langte eine erneute Beschwerde beim…

BFG RV/5100953/2021Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2021

…Beschwerde des Bf. vom Finanzamt zu Recht als verspätet bewertet worden. Die Beschwerde ist daher auch vom BFG mit Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

BFG RV/7101419/2021Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2021

…Vorlageantrag aber, um fristgerecht zu sein, bis zum 11. Jänner 2021 (= Montag) eingebracht werden müssen. Der tatsächlich erst am 13. Jänner 2021 (= Mittwoch) eingebrachte Vorlageantrag ist daher als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

BFG RV/7103132/2021Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.12.2021

…mit Beschwerde-vorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen ist, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Bezeichnung…

BFG RV/7102073/2021Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2021

…Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I. Der Vorlageantrag wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Begründung Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Sachverhalt Am 13. März 2020 wurde vom Finanzamt Lilienfeld St. Pölten der Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7103940/2015Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2020

…verspätet zu werten und ist nach § 260 BAO Abs 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Die offensichtliche Verspätung des Vorlageantrages wurde der steuerlichen Vertretung der Bf von der Abgabenbehörde bereits im Vorlagebericht vom 31.07.2015 vorgehalten. Eine Ausfertigung dieses Vorlageberichtes wurde der steuerlichen…

BFG RV/2200021/2016Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019

…März 2015 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die B, eine Spedition, reichte am 19. April 2013 als direkte Vertreterin…

BFG RV/7101527/2018nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2018

…1 lit. a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) reichte am 6.03.2017 elektronisch die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 ein. Die…

BFG RV/7101841/2015Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin Frau Titel AB CD erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20.01.2015 mit 29.01.2015 fristgerecht Beschwerde. Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.02.2015 die Beschwerde als unbegründet ab…

BFG RV/2100225/2016Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.04.2016

…b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt…

BFG RV/7102054/2015Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2015

…mit 10. Februar 2015 angegebene Zustellungstag unglaubwürdig, wobei zu beachten sei, dass selbst unter Berücksichtigung nämlichen Datums die Beschwerde - ob Überschreitens der Monatsfrist - als nicht fristgerecht eingebracht zu erachten sei. In ihrem mit 14. April 2015 datierten Vorlageantrag führte die Bf. aus, dass sie präkaristisch…

BFG RV/4100170/2024Nicht fristgerechte Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages iZm einer nicht formgerecht eingebrachten Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2024

…bei der Behörde eingelangten Eingabe (datiert mit 05.03.2024) kam der Bf dem erteilten Mängelbehebungsauftrag nach. Mit der am selben Tage erlassenen Beschwerdevorentscheidung stellte das Finanzamt fest, dass die Beschwerde wegen nicht fristgerechter Mängelbehebung als zurückgenommen gelte. Fraglich ist nunmehr, ob die Zurücknahmefiktion des …

BFG RV/7101369/2018Nicht fristgerechter Vorlageantrag - keine Weiterleitung an das zuständige Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2024

…4 lit. e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes 4/5/10 (FA04) vom 29. Dezember 2016 (zugestellt am…

BFG RV/5100035/2021Nicht fristgerechte Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2021

…BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Die Beschwerde gilt als durch die Beschwerdevorentscheidung vom 9. Juni 2020 erledigt. 3. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 und Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a VwGG nicht zulässig…

BFG RV/7101159/2019Nicht fristgerechte und nicht ausreichende Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.04.2020

…Nachweis für das Einlangen des Schriftstücks bei der Behörde und auch der Nachweis der Aufgabe des Schriftstücks bei der Post zum behaupteten Zeitpunkt nicht gelungen ist, war davon auszugehen, dass das Schriftstück nicht fristgerecht aufgegeben wurde und eine fristgerechte Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags somit nicht erfolgte…

BFG RV/7500957/2018Nicht fristgerechte Bekanntgabe des Lenkers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…bemüht war die geforderte Auskunft wahrheitsgemäß und fristgerecht zu erteilen. Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden. Unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafzumessungsgründe…