…nach Darlegung der rechtlichen Grundlagen zusammengefasst bestritten, dass eine vergleichbare betriebliche Tätigkeit bisher erfolgt und dass formale Voraussetzung nicht eingehalten worden seien: „Wie von der Behörde richtig festgestellt wurde, vergab man für die Tätigkeit des ehemaligen Einzelunternehmers G den OENACE-Code 78.10-0 (Arbeitskräftevermittlung…

…Semester vorgesehen. Das Erlernen und Vertiefen einer weiteren Fremdsprache unterstreicht die internationale Ausrichtung dieses Studiums. Die Absolvierung eines Sprachkurses vor Studienbeginn ist keine formale Voraussetzung für das Studium. Sprachen stellen - entgegen der Ansicht der Bf. - in diesem Studium keinen vorgegebenen und schwerpunktmäßigen Teil des Studienplans…

…nehmen, als auch die Forschungsförderungsgesellschaft nochmals aufgefordert zu den detaillierten Projektbeschreibungen der Beschwerdeführerin und zum Beschwerdebegehren Stellung zu nehmen. Auch in diesem Punkt war der Beschwerde daher nicht zu folgen. d. Vorliegen eines Begründungsmangels bezüglich der inhaltlichen Voraussetzungen von Forschung- und Entwicklung im Sinne des …

…Arbeiten gezahlt wird, die nicht kollektivvertraglich angeführt sind. Im Schätzungswege wurde daher nur 50% der steuerfrei ausbezahlten Schmutzzulage steuerlich anerkannt und 50% nachversteuert. In der Berufung bestätigt die Bw. grundsätzlich die Feststellungen des Prüfers, ist aber der Meinung, dass die formalen Voraussetzungen des § 68 Abs…

…sei, kann nicht zweifelhaft sein (Schwartz-Wohlfahrt, GlücksspielG samt den wichtigsten Spielbedingungen2 (2006), § 12a Rz 5). Der Begriff der Elektronischen Lotterien in § 12a GSpG ist nur von der spezifischen Art seiner Durchführung, nicht durch den Inhalt des Spiels bestimmt. Soweit daher die formalen Voraussetzungen des …

…welche folgende formale Voraussetzungen hat: a) den Vertragsabschluss über elektronische Medien, b) eine zentralseitige Spielentscheidung und c) die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Spielergebnisses unmittelbar nach Spielteilnahme. Unter elektronischen Medien verstehen die Materialien jede Form der Datenübertragung unter Zuhilfenahme modernster Technologien aus dem Telekommunikationsbereich (Schwartz-Wohlfahrt…

…darf in einem solchen Fall jedoch nicht dazu führen, dass gegen die Systematik der mit der Verordnung Nr. 883/2004 geschaffenen Mechanismen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verstoßen wird. [Der Generalanwalt weist ausdrücklich] darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienleistungen…

…Hierbei gilt allgemein, dass die Sorgfaltspflicht des Unternehmers umso höher sein muss, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den Usancen der betreffenden Branche gelagert ist (Achatz, Formale Voraussetzungen, materielle Berechtigung und Gutglaubensschutz, in Seer (Hrsg), Umsatzsteuer im Europäischen Binnenmarkt - Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft Band 32…

…Begründend führte die beschwerdeführende Partei aus, die Androhung oder Benachrichtigung hinsichtlich der Verhängung einer Zwangsstrafe sei nicht ergangen, weshalb die formale Voraussetzung für die Verhängung selbst nicht vorgelegen sei. Im Übrigen sei der Vereinsvorstand in keiner Weise über die Androhung oder Benachrichtigung hinsichtlich Zwangsstrafe verständigt…

…Auffassung vertrete, dass wegen der knapp einen Monat nach Verkauf erfolgten Sperre der Vergütungsanspruch nicht bestehe, so übersehe es, dass das Fahrzeug ja unstrittig bereits vorher aus Österreich nach Deutschland geliefert worden sei. Selbst wenn man die Sperre als formale Voraussetzung ansehen würde, wären Lieferung…

…sei unrichtig. Von einer "gesamten angemeldeten" Menge stehe im Gesetz nichts. Es komme darauf an, inwieweit mit der Herstellung von Alkohol begonnen werde. Nur in diesem Ausmaß entstehe die Steuerschuld. Bereits § 1 AlkStG bestimme als grundsätzliche Voraussetzung für die Einhebung der Alkoholsteuer, dass Alkohol hergestellt…

Auch wenn ein Wohnsitz eines Geschäftsführers im Inland nicht Voraussetzung für die Tätigkeit einer in Österreich eingetragenen Gesellschaft ist, ist festzustellen, dass ungeachtet einer entsprechenden Vorschrift dessen Fehlen ein Indiz für die mangelnde Leistungserbringung sein kann (vgl. VwGH vom 22.10.2010, 2007/15/0173…

… 28 Abs. 7 EStG 1988 formale Voraussetzung für eine Fehlerberichtigung im Sinne des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 ist, dient die Bestimmung nach Ansicht des Senates jedenfalls nicht dazu, den vom Finanzamt zunächst für zutreffend erachteten Ansatz pauschaler Werbungskosten (einschließlich Absetzung für Substanzverringerung…

…der Prämie erst im Nachhinein erfolgt. Daher seien die Formalvoraussetzungen für die begünstigte Auszahlung dieser Prämie nicht gegeben. Mit Schriftsatz vom 15.06.2016 stellte die Bf den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führte aus, dass unter Anwendung des Punktes…

… 163 BAO kommt nicht zum Tragen. Der Ausdruck einer EDV unterstützten Datei allein ist deshalb zum Nachweis der Vollständigkeit und Richtigkeit der erforderlichen Angaben nicht geeignet. Die inhaltliche Richtigkeit ist durch geeignete Unterlagen (Servicerechnungen, Tankrechnungen, …) zu belegen. Als formale Voraussetzung muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch…

…des VwGH wies die Prüferin im Bericht über die Außenprüfung darauf hin, dass Tagesgelder/Reisekosten nur dann steuerfrei behandelt werden dürften, wenn gewisse formale Voraussetzungen erfüllt seien und der Steuerpflichtige seiner erhöhten Nachweispflicht nachkomme. Für alle in § 26 EStG 1988 erfassten Arbeitgeberleistungen gelte der Grundsatz…

…Belegauflistung sind Bildungskosten im Sinne obiger Ausführung nachzuweisen." Zu den beantragten Reisekosten führte die Abgabenbehörde aus: "Hinsichtlich der beantragten Reisekosten ist die Vorlage geeigneter Unterlagen erforderlich. Als formale Voraussetzung muss ein Fahrtenbuch, um aus ihm die für die Ermittlung erforderlicher Tatsachen einwandfrei feststellen zu können…

…rein innerstaatlicher Umsatz vorliegt, ist für die Entscheidung, ob die VSt in Abzug gebracht werden kann oder nicht, ohne Bedeutung. Durch die Berichtigungen der Rechnungen fehlt jedenfalls die formale Voraussetzung des gesonderten UStausweises in der Rechnung, die zum VSt-Abzug berechtigt. Unter Beachtung der gesetzlichen…

…welche folgende formale Voraussetzungen hat: a) den Vertragsabschluss über elektronische Medien, b) eine zentralseitige Spielentscheidung und c) die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Spielergebnisses unmittelbar nach Spielteilnahme. Unter elektronischen Medien verstehen die Materialien jede Form der Datenübertragung unter Zuhilfenahme modernster Technologien aus dem Telekommunikationsbereich ( Schwartz-Wohlfahrt…

…375/16, Geissel und Butin, Rn 40). Im Rahmen der Beweiswürdigung kommt das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis, dass die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges hinsichtlich der strittigen Rechnungen erfüllt sind. Formale Rechnungsfehler führen grundsätzlich nicht zur Versagung des Vorsteuerabzuges (vgl. ua. EuGH 15.09.2016, Rs C…