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BFG RV/5100349/2024Beschwerde für eine nicht existierende Personengemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2026

…sie sich inhaltlich auf eine durch die angefochtene Entscheidung mögliche Rechtsverletzung beziehen und sich daher innerhalb der Sache des Verwaltungsverfahrens bewegen. Im gegenständlichen Fall betrifft die Rechtsfrage die Beschwerdebefugnis für nicht existierende Personengemeinschaft. Dabei handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Linz…

BFG RV/7500266/2024Zurückweisung eines nicht existierenden Einspruchs gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024

…der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden festgesetzt. Da der in der Strafverfügung vom 6. November 2023 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von 60 Euro nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist getilgt wurde und auch kein fristgerechter Einspruch erfolgte, erinnerte die belangte Behörde mit Mahnung vom 11…

BFG RV/7400072/2024Die belangte Behörde setzte eine am Abgabenkonto nicht existierende Abgabe gemäß § 212a BAO von der Einhebung aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2024

…aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 30. September 2020 erließ die belangte Behörde gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) einen…

BFG RV/7104401/2019Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens iZm rechtlich nicht existierenden Rechtsmitteln, die für ein nicht (mehr) rechtsfähiges Gebilde erhoben worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2020

…an das BFG vorgelegten, vermeintlichen Rechtsmitteln: von der steuerlVertreter1alterFirmenwortlaut, FN steuerlVertr1Firmenbuchnummer (nunmehriger Firmenwortlaut: steuerlVertr1neuerFirmenwortlaut) mit Schreiben vom 19.12.2013 für die nicht (mehr) parteifähige nunmehrFirmenwortlautExGeschäftsherrin (vormals alterFirmenwortlautExGeschäftsherrin) & atypisch stille Gesellschaft, Steuernummer 06-***BF1StNr1*** erhobene vermeintliche Berufung (nunmehr: vermeintliche Beschwerde) gegen Feststellungsbescheide nach § 92 iVm…

BFG RS/6100005/2019Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO im Zusammenhang mit einem nicht existierenden Anbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.11.2019

… 284 Abs 7 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe bisheriger Verfahrensverlauf: Im Anschluss an ein Außenprüfungsverfahren hat das Finanzamt Salzburg-Land (FA) folgende Bescheide erlassen: - Bescheid über die Haftung…

BFG RV/5100002/2023Säumniszuschlag bei einer nicht erwartbaren Bescheidzustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…darüber getroffen zu haben, dass an Ihn oder in sein Portal (an dessen Einrichtung im Jahr 2005 It. Auszug des BFM A61 er sich nicht einmal mehr erinnern kann) Post der damals noch gar nicht existierenden betr. GmbH eingestellt werden dürfen. Überdies scheint hier auch…

BFG RV/7200028/2012Zurückweisung eines Antrages auf Vergütung der Mineralölsteuer wegen nicht fristgerechter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2017

…andernfalls der Prüfer einen nicht existierenden Vergütungsantrag geprüft hätte. Der im Bescheid vom 5.7.2012 dargestellte Sachverhalt, dass der Antrag auf Vergütung gemäß § 7 Abs. 1 MinStG für 2010 erst am 21.2.2012 eingebracht worden wäre, entspreche daher nicht den Tatsachen. Mit Berufungsvorentscheidung…

BFG RV/7103234/2011Zwingende Aberkennung von Betriebsausgaben im Fall der Anwendung von § 162 BAO soferne maßgebliche Gründe dafür sprechen, dass die vorleistenden Firmen nicht existieren bzw. die Leistungen nicht erbracht haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 3/3

…übergeben habe. Nur in einzelnen Fällen habe er das Bargeld Vorarbeitern der Baustelle übergeben, dies habe aber immer wieder zu Streitigkeiten geführt. Die Namen der Geschäftsführer wisse er nicht mehr, er habe mit vielen Subfirmen gearbeitet. Weder zu den nicht existierenden Firmensitzen, noch, dass mit…

BFG RV/7500105/2014Der Spruch erweist sich als rechtswidrig, da der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Tat an dem beschriebenen Ort nicht begangen haben kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…Sebaldgasse 20 (eine Adresse unter der Hausnummer 20-40 existiert nicht) und 1220 Wien Schüttaustraße 20-40 beträgt laut Routenplaner (www.anachb.at) mit öffentlichen Verkehrsmitteln ca. 20 Minuten. Ausführungen der Behörde (zu der nicht existierenden Adresse) fehlen im gegenständlich bekämpften Erkenntnis. Aufgrund sich ergebender…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 1/2

…befunden hatten und dort auch für die Privatfahrten des Beschuldigten entsprechende betriebliche Aufwendungen geltend gemacht worden waren, in seinem eigenen steuerlichen Rechenwerk als Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH vorsätzlich nochmals für fiktive private Kraftfahrzeuge entsprechende nicht existierende Betriebsausgaben geltend gemacht hatte, und über ihn deshalb gemäß …

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 2/2

…als Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH nochmals zu Unrecht für fiktive private Kraftfahrzeuge entsprechende nicht existierende Betriebsausgaben geltend gemacht. Eine damalige tatsächliche intellektuelle Befassung mit dem Themenkreis der Nutzung der firmeneigenen Fahrzeuge und einem Bestreben einer rechtswidrigen Abgabenvermeidung kann daher vom Beschuldigten nicht erfolgreich verneint werden…

BFG RV/7400046/2025Abweisung eines Antrages auf Zahlungserleichterung, obwohl der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde, Widerspruch zwischen Spruch und Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2025

…Vergnügungssteuer für den Zeitraum 09-12/2016 gemäß § 212a BAO ausgesetzt werden möge. Ebenso eindeutig wies der Magistrat der Stadt Wien mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27.11.2024 einen nicht existierenden Antrag des Bf. vom 11.09.2020 auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung gemäß…

BFG RV/6100289/2024Fremdüblichkeit der Finanzierung des Wohnungskaufs spielt keine Rolle bei der Beurteilung der Fremdüblichkeit einer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024

…Ausschüttung vor; die Fremdüblichkeit des Darlehensvertrages zur Finanzierung des Erwerbs sei hingegen nicht relevant. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.6.2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab, wobei in der Begründung lediglich auf eine nicht existierende "Beilage" zur Beschwerdevorentscheidung verwiesen wurde. In der…

BFG RV/7100569/2024Keine Zurechnung und Unternehmereigenschaft mangels Nachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…aufgrund privater Schicksalsschläge nicht mehr alle zeitlichen Abfolgen genau im Kopf zu haben. Zusammenfassend liegt zu vieles im Argen: Die Abgabenbehörde wurde über die wahren Eigentumsverhältnisse getäuscht. Der Abgabenbehörde wurde ein Überrechnungsantrag zu einem nicht existierenden Vertrag mit einer nicht existierenden Gesellschaft übermittelt. Unterlagen wurden…

BFG RV/3100361/2023Unzulässige Ausdehnung der Beschwerde auf Wiederaufnahmebescheide im Mängelbehebungsverfahren bei eindeutig nur gegen die Sachbescheide gerichteter Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.10.2023

…des Beschwerdebegehrens mehr vorlag. Der Mängelbehebungsauftrag vom 11.9.2018 erging folglich ohne Vorliegen eines inhaltlichen oder sonstigen Mangels der Beschwerde. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts kann die "Behebung" eines nicht existierenden Mangels infolge eines - zu Unrecht ergangenen - Mängelbehebungsauftrags nicht dazu führen, dass der Inhalt…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 1/4

…Dies kann sich in Form einer niedrigeren, einer nicht existierenden oder gar negativen Vermögensvermehrung äußern. 3.6 Depotgebühren und Vermögensverwaltungskosten Die im Zusammenhang mit der Führung eines Deckungsstockkontos resp. mit der Verwaltung der Vermögenswerte im Deckungsstockkonto anfallenden Depotgebühren und Vermögensverwaltungskosten werden direkt dem Deckungsstockkonto nach…

BFG RV/6300001/2011Aufhebung und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache nach § 161 Abs. 4 FinStrG, weil die mündliche Verhandlung bei der Finanzstrafbehörde vor einem unzuständigen Spruchsenat stattgefunden hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss14.10.2014

…Protokollierung ist laut ständiger Rechtssprechung des Unabhängigen Finanzsenates unzulässig, weil sie auf ein zukünftiges, nach der Aktenlage regelmäßig noch nicht existierendes Dokument verweist, welches in Wirklichkeit als schriftliche Ausfertigung gerade umgekehrt auf die beschlossene und verkündete Entscheidung Bezug nehmen sollte. Eine sinnvolle Kurzfassung wäre hingegen…

BFG RV/5300030/2012Unversteuerte Weiterverrechnung von Personal- und Fremdleistungskosten an Zahnärzte; schuldhafte Umsatzsteuerverkürzungen durch Geschäftsführer einer Zahnarztpraxen zur Verfügung stellenden GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2014Teil 2/2

…Weise nicht stimmige Erscheinungsbild (von ihm als "kompliziert" empfunden) logische und solcherart auch abgabenrechtliche Mängel aufgewiesen hat. Solcherart wurde auch die Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2004 aufgrund einer unrichtigen Bemessungsgrundlage erstellt, indem die von der C-GmbH ohne Einbindung einer ja abgabenrechtlich nicht existierenden Ärztegemeinschaft…

BFG RV/5101747/2019Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…Beschwerdevorentscheidung vom 3. Oktober 2019 ein nicht erhobenes Rechtsmittel gegen einen nicht existierenden Einkommensteuerbescheid vom 17. August 2018 erledigt. Das Bundesfinanzgericht werde den Vorlageantrag deshalb mit Beschluss zurückweisen müssen, da dieser Verfahrensfehler im Rechtsmittelverfahren nicht behebbar sei. In ihrer Beantwortung vom 18. September 2025 bestätigte…

BFG RV/3100434/2024Unzulässigkeit von Einwendungen iSd § 13 AbgEO außerhalb eines (abgabenbehördlichen) Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2025

…Betrag_EZ_2013***. Betreffend die im Rückstandsausweis aufscheinende Einkommensteuer 2013 iHv € ***Betrag_ESt_2013*** existiere kein Erkenntnis, Bescheid, oä, aufgrund welcher es eine Einkommensteuer 2013 in dieser Höhe gäbe. Eine nicht existierende Steuer könne auch nicht vollstreckt werden. Im Rückstandsausweis seien diverse Säumniszuschläge aufgeführt…