…sie sich inhaltlich auf eine durch die angefochtene Entscheidung mögliche Rechtsverletzung beziehen und sich daher innerhalb der Sache des Verwaltungsverfahrens bewegen. Im gegenständlichen Fall betrifft die Rechtsfrage die Beschwerdebefugnis für nicht existierende Personengemeinschaft. Dabei handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Linz…
…der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden festgesetzt. Da der in der Strafverfügung vom 6. November 2023 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von 60 Euro nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist getilgt wurde und auch kein fristgerechter Einspruch erfolgte, erinnerte die belangte Behörde mit Mahnung vom 11…
…aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 30. September 2020 erließ die belangte Behörde gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) einen…
…an das BFG vorgelegten, vermeintlichen Rechtsmitteln: von der steuerlVertreter1alterFirmenwortlaut, FN steuerlVertr1Firmenbuchnummer (nunmehriger Firmenwortlaut: steuerlVertr1neuerFirmenwortlaut) mit Schreiben vom 19.12.2013 für die nicht (mehr) parteifähige nunmehrFirmenwortlautExGeschäftsherrin (vormals alterFirmenwortlautExGeschäftsherrin) & atypisch stille Gesellschaft, Steuernummer 06-***BF1StNr1*** erhobene vermeintliche Berufung (nunmehr: vermeintliche Beschwerde) gegen Feststellungsbescheide nach § 92 iVm…
… 284 Abs 7 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe bisheriger Verfahrensverlauf: Im Anschluss an ein Außenprüfungsverfahren hat das Finanzamt Salzburg-Land (FA) folgende Bescheide erlassen: - Bescheid über die Haftung…
…darüber getroffen zu haben, dass an Ihn oder in sein Portal (an dessen Einrichtung im Jahr 2005 It. Auszug des BFM A61 er sich nicht einmal mehr erinnern kann) Post der damals noch gar nicht existierenden betr. GmbH eingestellt werden dürfen. Überdies scheint hier auch…
…andernfalls der Prüfer einen nicht existierenden Vergütungsantrag geprüft hätte. Der im Bescheid vom 5.7.2012 dargestellte Sachverhalt, dass der Antrag auf Vergütung gemäß § 7 Abs. 1 MinStG für 2010 erst am 21.2.2012 eingebracht worden wäre, entspreche daher nicht den Tatsachen. Mit Berufungsvorentscheidung…
…übergeben habe. Nur in einzelnen Fällen habe er das Bargeld Vorarbeitern der Baustelle übergeben, dies habe aber immer wieder zu Streitigkeiten geführt. Die Namen der Geschäftsführer wisse er nicht mehr, er habe mit vielen Subfirmen gearbeitet. Weder zu den nicht existierenden Firmensitzen, noch, dass mit…
…Sebaldgasse 20 (eine Adresse unter der Hausnummer 20-40 existiert nicht) und 1220 Wien Schüttaustraße 20-40 beträgt laut Routenplaner (www.anachb.at) mit öffentlichen Verkehrsmitteln ca. 20 Minuten. Ausführungen der Behörde (zu der nicht existierenden Adresse) fehlen im gegenständlich bekämpften Erkenntnis. Aufgrund sich ergebender…
…befunden hatten und dort auch für die Privatfahrten des Beschuldigten entsprechende betriebliche Aufwendungen geltend gemacht worden waren, in seinem eigenen steuerlichen Rechenwerk als Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH vorsätzlich nochmals für fiktive private Kraftfahrzeuge entsprechende nicht existierende Betriebsausgaben geltend gemacht hatte, und über ihn deshalb gemäß …
…als Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH nochmals zu Unrecht für fiktive private Kraftfahrzeuge entsprechende nicht existierende Betriebsausgaben geltend gemacht. Eine damalige tatsächliche intellektuelle Befassung mit dem Themenkreis der Nutzung der firmeneigenen Fahrzeuge und einem Bestreben einer rechtswidrigen Abgabenvermeidung kann daher vom Beschuldigten nicht erfolgreich verneint werden…
…Vergnügungssteuer für den Zeitraum 09-12/2016 gemäß § 212a BAO ausgesetzt werden möge. Ebenso eindeutig wies der Magistrat der Stadt Wien mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27.11.2024 einen nicht existierenden Antrag des Bf. vom 11.09.2020 auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung gemäß…
…Ausschüttung vor; die Fremdüblichkeit des Darlehensvertrages zur Finanzierung des Erwerbs sei hingegen nicht relevant. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.6.2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab, wobei in der Begründung lediglich auf eine nicht existierende "Beilage" zur Beschwerdevorentscheidung verwiesen wurde. In der…
…aufgrund privater Schicksalsschläge nicht mehr alle zeitlichen Abfolgen genau im Kopf zu haben. Zusammenfassend liegt zu vieles im Argen: Die Abgabenbehörde wurde über die wahren Eigentumsverhältnisse getäuscht. Der Abgabenbehörde wurde ein Überrechnungsantrag zu einem nicht existierenden Vertrag mit einer nicht existierenden Gesellschaft übermittelt. Unterlagen wurden…
…des Beschwerdebegehrens mehr vorlag. Der Mängelbehebungsauftrag vom 11.9.2018 erging folglich ohne Vorliegen eines inhaltlichen oder sonstigen Mangels der Beschwerde. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts kann die "Behebung" eines nicht existierenden Mangels infolge eines - zu Unrecht ergangenen - Mängelbehebungsauftrags nicht dazu führen, dass der Inhalt…
…Dies kann sich in Form einer niedrigeren, einer nicht existierenden oder gar negativen Vermögensvermehrung äußern. 3.6 Depotgebühren und Vermögensverwaltungskosten Die im Zusammenhang mit der Führung eines Deckungsstockkontos resp. mit der Verwaltung der Vermögenswerte im Deckungsstockkonto anfallenden Depotgebühren und Vermögensverwaltungskosten werden direkt dem Deckungsstockkonto nach…
…Protokollierung ist laut ständiger Rechtssprechung des Unabhängigen Finanzsenates unzulässig, weil sie auf ein zukünftiges, nach der Aktenlage regelmäßig noch nicht existierendes Dokument verweist, welches in Wirklichkeit als schriftliche Ausfertigung gerade umgekehrt auf die beschlossene und verkündete Entscheidung Bezug nehmen sollte. Eine sinnvolle Kurzfassung wäre hingegen…
…Weise nicht stimmige Erscheinungsbild (von ihm als "kompliziert" empfunden) logische und solcherart auch abgabenrechtliche Mängel aufgewiesen hat. Solcherart wurde auch die Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2004 aufgrund einer unrichtigen Bemessungsgrundlage erstellt, indem die von der C-GmbH ohne Einbindung einer ja abgabenrechtlich nicht existierenden Ärztegemeinschaft…
…Beschwerdevorentscheidung vom 3. Oktober 2019 ein nicht erhobenes Rechtsmittel gegen einen nicht existierenden Einkommensteuerbescheid vom 17. August 2018 erledigt. Das Bundesfinanzgericht werde den Vorlageantrag deshalb mit Beschluss zurückweisen müssen, da dieser Verfahrensfehler im Rechtsmittelverfahren nicht behebbar sei. In ihrer Beantwortung vom 18. September 2025 bestätigte…
…Betrag_EZ_2013***. Betreffend die im Rückstandsausweis aufscheinende Einkommensteuer 2013 iHv € ***Betrag_ESt_2013*** existiere kein Erkenntnis, Bescheid, oä, aufgrund welcher es eine Einkommensteuer 2013 in dieser Höhe gäbe. Eine nicht existierende Steuer könne auch nicht vollstreckt werden. Im Rückstandsausweis seien diverse Säumniszuschläge aufgeführt…