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BFG RV/7100926/2021Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe wegen festgestelltem Aspergersyndrom. Schlüssige, sich nicht widersprechende Gutachten des Sozialministeriumservice betr. Unfähigkeit, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen, als einzig zulässiger Beweis, daher keine Einholung eines weiteren Gutachtens eines berufskundigen Sachverständigen bzw. Einvernahme des Bruders.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022Teil 1/2

…Der Bf. sei laut It. ärztlichen Sachverständigengutachten nicht dauernd außerstande sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Es sei eine Abweisung ab Februar 2015 ergangen. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens sei ein weiteres Gutachten abverlangt worden und bei der neuerlichen Untersuchung am 19. Februar 2021 der Gesamtgrad…

BFG RV/7105400/2019Erhöhte Familienbeihilfe, Leichte Intelligenzminderung auf Grund eines perinatalen hypoxischen Hirnschadens, Warum der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten sein soll, wurde in den Gutachten nicht begründet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 1/2

…mit 30 v.H. festgestellt und weiters ausgeführt, dass die Bf. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Entwicklungsverzögerung und deutliche Verlangsamung wurde befundet. Anamnestisch bestand bei der Geburt ein Meconiumaspirationssyndom mit peripataler Asphyxie. Im Schädel MR war eine Veränderung…

BFG RV/7101686/2018Vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019Teil 1/2

…der Gesamtgrad der Behinderung mit 50 v.H. diagnostiziert. C ist laut ärztlichen Sachverständigengutachten aber nicht dauernd außerstande sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Laut Bescheid vom 26.Mai 2017 wurde der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe inkl. dem Grundbetrag der Familienbeihilfe somit ab 05/2016…

BFG RV/7106075/2016Erhöhte Familienbeihilfe - Feststellung eines Behinderungsgrades von bloß 30%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…v.H. diagnostiziert. S. ist laut ärztlichen Sachverständigengutachten nicht dauernd außerstande sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Laut Bescheid vom 14. April 2016 wurde der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe somit ab 09/2015 abgewiesen. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde ein weiteres Gutachten abverlangt. Bei der…

BFG RV/7101890/2015Unrichtiges Antragsdatum am Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…C ist lt. ärztlichen Sachverständigengutachten nicht dauernd außerstande sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Im Zuge des Beschwerdesverfahrens aufgrund der Beschwerde vom 15.12.2014 ist ein weiteres Gutachten abverlangt worden. Bei der neuerlichen Untersuchung am 22.02.2015 wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit…

BFG RV/7102256/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice (dauernde Erwerbsunfähigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023Teil 1/2

…Jahr 2003 gestellte Diagnose (Anpassungsstörung) nicht auf eine dauernde Selbsterhaltungsunfähigkeit schließen lassen würden. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass im ärztlichen Vorgutachten des Sozialministeriumsservices (vormals Bundessozialamt) vom 11.03.2008 schriftlich bestätigt worden ist, dass die Beschwerdeführerin voraussichtlich außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

BFG RV/7103552/2017Nur "Metadaten" von Bescheinigungen des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…nicht dauernd außerstande wäre sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Beschwerdevorentscheidung datiert mit 11.5.2017 - mir zugegangen am 15.5.2017 - wurde meine Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Ich erhebe gegen diese Beschwerdevorentscheidung innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der BESCHEIDBESCHWERDE Und stelle gleichzeitig den…

BFG RV/7101520/2020dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…Er sei immer auf Grund der Behinderung außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies korrespondiere auch mit der Gewährung der Dauerleistung durch die MA 40. Auch die MA 40 habe eine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt. Diese Umstände seien im amtsärztlichen Gutachten nicht berücksichtigt worden…

BFG RV/5100699/2019Eintrittszeitpunkt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…der Folge erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten des Sozialministerium Service vom 26.9.2018 zufolge sei der Beschwerdeführer nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, da die Arbeitsfähigkeit aus heutiger Sicht als Blinder deutlich eingeschränkt, jedoch an einem Arbeitsplatz, wo Sehen nicht zwingend erforderlich ist…

BFG RV/7101737/2015Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation…

BFG RV/5100121/2024Keine erhöhte Familienbeihilfe bei 20% Grad der Behinderung (Zöliakie) und keiner dauernden Unfähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024

…den Zeitraum ab Mai 2015 aufgrund von Zöliakie. Der Sohn der Beschwerdeführerin verfügt seit August 2014 über einen Gesamtgrad der Behinderung von 20% aufgrund von Glutenunverträglichkeit (symptomatische Zöliakie), wobei dies ein Dauerzustand ist. ***Sohn*** ist nicht dauernd außer Stande, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen…

BFG RV/7102287/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Vorliegen einer erheblichen Behinderung und voraussichtlch dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 1/2

…voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dass die Erwerbsunfähigkeit nun nicht mehr gegeben sei wurde damit begründet, dass keine Befunde vorlägen bzw. keine fachspezifische Therapie stattfinde. Der Bf. wurde mit 9.6.2016 in Form einer Mitteilung des Finanzamtes über den…

BFG RV/7102062/2017Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/4

…Lebensjahres wurde nicht bescheinigt. 2) Am 19.05.2016 wurde das Ergebnis einer weiteren Untersuchung durch das Sozialministeriumservice übermittelt. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt laut diesem Gutachten 50% ab 01.08.2012. Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.…

BFG RV/7104096/2023Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Anspruch auf den Grundbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als sechs Monaten. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die…

BFG RV/6100001/2018Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die…

BFG RV/7100442/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (teilweise entschiedene Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023Teil 1/3

…Vorgutachten 30 05 2016: Persönlichkeits- bzw. Verhaltensstörung mit maßgeblichen sozialen Beeinträchtigungen GdB 50% ab 12/2014 Herr ***5*** ***2*** ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA Selbsterhaltungsfähigkeit wurde bislang nicht erreicht aktuell: Neuantrag ab Eintritt der Behinderung Seit ca. dem 18…

BFG RV/7104516/2014Unrichtiger Bescheidspruch eines Abweisungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2015

…Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2013-10-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Rückwirkende Anerkennung ab vorgelegte…

BFG RV/5100019/2014Produktionsschule und Theaterprojekt als Berufsausbildung? Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015Teil 1/2

…Facharztkontakte sind nicht mehr notwendig, deshalb Herabsetzung auf 30%. Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Am 31.5.2013 war der Beschwerdeführerin…

BFG RV/3100015/2026Kein Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund schlüssiger Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…Der BF absolviert keine Berufsausbildung. Der BF ist nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschafften. 2. Beweiswürdigung Der, der Entscheidung zugrunde gelegte, Sachverhalt ergibt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens sowie aus dem angeforderten und vom Sozialministeriumservice vorgelegten Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales…

BFG RV/7102347/2018Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei Nichterfüllen der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…diagnostiziert. Der Bf ist It. den ärztlichen Sachverständigengutachten auch nicht dauernd außerstande, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Der Antrag war somit abzuweisen. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde ein weiteres Gutachten abverlangt. Bei diesem SVGA vom 04.02.2018 wurde der Gesamtgrad der Behinderung auf…