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BFG RV/7101885/2019Vertragserrichtungskosten iZm einem Bauträgervertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023

…dar. Eine solche Übernahme würde rechtlich eine zuvor bestehende Verpflichtung mir gegenüber voraussetzen. Eine solche lag nicht vor." Beigelegt war ein nicht ausgefülltes Formular mit der Bezeichnung "Auftrag und Honorarvereinbarung", womit der Vertreter zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten (Errichtung eines Kaufvertrages und Tätigkeit als Treuhänder gem…

BFG RV/7104316/2014Gebührenfreiheit für Eingabe in einem Verfahren betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2015

…Weiteres ersuchte der Bf. um Berücksichtigung seiner schweren Krankheit und seiner finanziellen Notlage. Der Beschwerde als Beilage angeschlossen waren Kopien folgender Schriften: - nicht ausgefülltes Formular „Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels“, - Ausweis Nr**** „Aufenthaltstitel“, - „Übernahmsbestätigung – Aufenthaltstitel“ GZ*** vom 11. Dezember 2013, - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom…

BFG RV/2100190/2016Vertreterpauschale eines Post Partner-Managers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…mit der Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen (Postpartnerverträge) betraut gewesen sei; ein nicht ausgefülltes Formular einer Planstellenbeschreibung für Change Management / Vertriebsleitung) ist eine Beurteilung, ob dem Beschwerdeführer das Vertreterpauschale zusteht, nicht möglich. Die Auskunft des Dienstgebers, dass der Beschwerdeführer von November 2010 bis Juli 2014 als Post…

BFG RV/7100151/2013Beweiswürdigung hinsichtlich NeuFöG Originalformular, das trotz Übersendung nicht im Finanzamtsakt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2019

…aber nicht ordnungsgemäß ausgefülltes Formular, bei dem zB die Bestätigung über die Beratung durch die gesetzliche Berufsvertretung fehlt (BFG 7.12.2016, RV/2100478/2015). All dem zu Folge wären im gegenständlichen Fall, da das Finanzamt behauptet, den amtlichen Vordruck nicht in den von der…

BFG RV/2100305/2026Nachweis des Grades der Behinderung; Formular E 407 reicht dazu nicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Familienbeihilfe ausbezahlt wird), festgestellt werden kann, ausdrücklich verneint: "Eine weitere Rückwirkung (wie beantragt) ab 05/23 ist aufgrund fehlender Diagnostik nicht möglich." Selbst ein ausgefülltes Formular E 407 ist mangels entsprechender enthaltener Informationen nicht geeignet, einen Grad der Behinderung festzustellen oder nachzuweisen, selbst wenn die…

BFG RV/7103588/2017Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe, weil das Studium nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: NN-KM VN1, in der Folge mit Bf. bezeichnet, überreichte am 31. August 2016 beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart ein ausgefülltes Formular „Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe“. In diesem wurde ausgeführt, der…

BFG RV/2100410/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nachweis des Haftungspflichtigen, dass der Abgabengläubiger bei der Schuldenzahlung aus den vorhandenen Mitteln nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger, durch Vorlage einer Liquiditätsrechnung mit Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…Beweis: *) Einkommenssteuerbescheide der Beschwerdeführerin; *) ausgefülltes Formular EV 7 (Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse); *) PV; *) weitere Beweise vorbehalten. Zusammenfassend sei das Ermittlungsverfahren nicht nur aufgrund des Ausbleibens der Erforschung der materiellen Wahrheit und der Verletzung des Parteiengehörs sowie weiterer essentieller Verfahrensrechte grob mangelhaft geblieben, sondern sei auch…

BFG RV/2100351/2018Versäumnisse der Partei im Abgabenverfahren berechtigen nicht zur Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019

…§ 188 BAO Der Erklärungsversand der Formulare U1 und E6 für das Veranlagungsjahr 2013 erfolgte mit 18.12.2013. Da die Abgabe der Steuererklärungen für die Umsatzsteuer 2013 und Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO 2013 durch die Gesellschaft nicht fristgerecht erfolgte, erging am 04.09…

BFG RV/7103071/2016Geschäftsführer war der deutschen Sprache nicht mächtig, Scheingeschäftsführer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…der Einbringung der Abgaben sei nicht gegeben. Beweis: -Einvernahme des Bf. - Einvernahme von Herrn T., p.A.‚ Adresse2 - Einvernahme von einem befugten Vertreter der Steuerberatung, p.A. Adresse3 - Einvernahme von Herrn F., p.A. Adresse4 - bereits vorgelegtes vom Bf. ausgefülltes Formular der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen…

BFG RV/7500611/2021Ein Anbringen, welches keine Beschwerde ist, kann nicht nachträglich telefonisch in eine Beschwerde umgewandelt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2022

…März 2021 erfolgte ein gegen diese Strafverfügung gerichteter Einspruch durch die Firma X_KG. Dem Einspruch war ein ausgefülltes Formular (Lenkerauskunft) angehängt, in dem nun eine andere Person unter Angabe ihrer persönlichen Daten als Lenkerin des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges zum Beanstandungszeitpunkt genannt wurde. Mit Schreiben des…

BFG RV/7100506/2011Berücksichtigung vom Arbeitgeber einbehaltener, aber nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer im Veranlagungsweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

…Sonderzahlungen, sowie die einbehaltene Lohnsteuer in Höhe von € 1.713,73 zu berücksichtigen. Dem Vorlageantrag war ein handschriftlich ausgefülltes Formular L 16/Jahreslohnzettel 2008 der Arbeitgeber3 beigefügt, worin die Bezüge wie folgt berechnet wurden: | Bruttobezüge | | 11.000,00 | Bezüge gemäß …

BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

… 2009 vermerkt kein ausgefülltes Formular "L1i"; ab 2010 wird das jeweilige "L1i" als angeschlossen vermerkt (diese "L1i" finden sich jedoch für keines der Streitjahre im Akt). Schließlich ist auch in der Abgabenerklärung für 2007 ein - allerdings nicht korrekter - Betrag an deutscher Firmenpension zur Kennzahl 359…

BFG RV/3100277/2014Der amtliche Vordruck für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach NeuFöG ist rechtzeitig im Original vorzulegen, Kopie genügt nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…eigenes Verhalten zuzurechnen. Daran ändert auch rechtlich gesehen nichts der eingewendete Umstand, dass gegenständlich die MV und Vertragserrichterin vom Gericht bestimmt wurde. Im Übrigen kommt dem Umstand, aus welchen Gründen letztlich ein nicht ordnungsgemäß ausgefülltes oder unterfertigtes Formular beim Finanzamt eingereicht wurde, im Rahmen der…

BFG RV/2100781/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 BAO): Haftung für Lohnsteuer (Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zum Tragen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…Beweis: *) Einkommenssteuerbescheide der Beschwerdeführerin; *) ausgefülltes Formular EV 7 (Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse); *) PV; *) weitere Beweise vorbehalten. Zusammenfassend sei das Ermittlungsverfahren nicht nur aufgrund des Ausbleibens der Erforschung der materiellen Wahrheit und der Verletzung des Parteiengehörs sowie weiterer essentieller Verfahrensrechte grob mangelhaft geblieben, sondern sei auch…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 1/2

…zu welchem Zweck die UID Nummer beantragt wird. Ein ausgefülltes Formular "U15", in die Regelbesteuerung unter dem Punkt "Andere Gründe" beantragt hätte werden könne, wurde nicht verlangt. Zum Zeitpunkt der Erteilung der UID Nummer - am 02.04.2012 - hätte, bei Nachfrage von Seiten der Finanzverwaltung…

BFG RV/7101626/2016Pflichtveranlagungsfall des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 - keine Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…führte das Finanzamt dazu aus, die oa. Darlehensrückzahlung habe nicht berücksichtigt werden können, da am Formular L75 ("Aufgliederung von Sonderausgaben") kein Verwendungsnachweis vorgelegt worden sei. Dieser Einkommensteuerbescheid ergab eine Abgabennachforderung in Höhe von 186,00 €. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bf. am 5…

BFG RV/7104714/2015Bloße Urkundenvorlage ist keine Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2016Teil 1/3

…der Bf benötige "FB-Bestätigung für Gemeindewohnung". E 411 Aktenkundig ist ein nur in den Punkten 1 bis 3 ausgefülltes Formular E 411. Jahreszeugnis Ein Jahreszeugnis der On Y-Schule in Budapest für C B vom 20.6.2014 wurde vorgelegt. Schulbesuchsbestätigung Ferner wurde eine…

BFG RV/7104459/2020Kein Eigenanspruch gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 bei Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023Teil 1/2

…Ergänzungsersuchen wie folgt (Text laut Screenshot im elektronischen Verwaltungsakt): 89 Da Sie dem Ersuchen 24.9.2019 bis heute nicht nachgekommen sind,werden Sie letztmalig ersucht,folgende Unterlagen nachzureichen: ausgefülltes Formular Beih (Antrag erhöhte FB) Flüchtlingsausweis/Bescheid über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft,Nachweis der Lebenshaltungskosten…

BFG RV/7100940/2015Keine Anrechnung ausländischer Familienleistungen, wenn auf diese kein Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016Teil 1/2

…2 dürfte übersetzt (das Finanzamt hat bislang eine Übersetzung nicht vorgenommen oder von Amts wegen veranlasst) etwa "Betreuung des Kindes durch die Mutter...Leistungsanspruch der Kindesmutter ABová" lauten. Einem weiteren am 18.6.2014 ausgefülltem Formular E 411 betreffend HGa und CGová war HGa während…

BFG RV/7104562/2020Berufsausbildung bei krankheitsbedingter Beeinträchtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 1/3

…ausgefülltes Formular Beih 3 Sie legten Beschwerde gegen den Bescheid über die Rückforderung mit der Begründung Ihre Tochter sei erheblich behindert. Und gleichzeitig verzichten Sie im Akt Ihres Gattens auf die Familienbeihilfe. In Ihrer Fallkonstellation kann werde Ihre Beschwerde und der Antrag Ihres Gattens nicht…