…festgestellt. Sie dürften daher offensichtlich gerade nicht Teil des "eigenen Einkommens" sein. Zudem würden die ausländischen Verluste und Nachversteuerungsbeträge nicht beim abkommensrechtlich berechtigten österreichischem Steuersubjekt erzielt, sondern von ausländischen nicht abkommensberechtigten Steuersubjekten, und seien daher grundsätzlich nicht nach dem einschlägigen anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen erfasste Einkünfte. Ausländische…

…verfahrensgegenständlichen Zeitraum über keine Betriebsstätte iSd § 81 EStG 1988 im Inland verfügt und könne daher auch nicht zur Haftung herangezogen werden. Der Eingabe waren zudem ein Schreiben der steuerlichen Vertreterin der bfP vom 4.11.2014 an das Finanzamt, in dem die Zuteilung einer Dienstgeber…

…der Hand. Solche Leistungen gehen im Allgemeinen mit dem gewöhnlichen Baufortschritt Hand in Hand. Die ausländischen Arbeitskräfte wurden auch nicht wie seitens der Bf – u.a. durch die vorgelegten schriftlichen Vereinbarung mit den slowakischen Unternehmen – behauptet überwiegend nur für Abbruch- bzw Abbauarbeiten eingesetzt, weil Maler…

…Abkommensberechtigung zu. Abkommensberechtigt sind vielmehr ausschließlich die (natürlichen oder juristischen) Personen, die als Gesellschafter fungieren. Betriebsstätten von Personengesellschaften gelten als anteilige Betriebsstätten der abkommensberechtigten Gesellschafter (Bendlinger in Aigner/Kofler/Tumpel, DBA-Kommentar Art 7 Rz 240 mwN). Bei Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ist nicht…

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf Im Zuge einer GPLA-Prüfung für den Zeitraum 2014 bis 2016 wurde iZm Fremdleistungen eines ungarischen Unternehmens Abzugsteuer…

…Regelungen über Fertigstellungstermine bzw. Sicherheiten, Abnahme und dergleichen trafen, die im Wirtschaftsleben jedoch als üblich anzusehen sind. Auch, dass Regien nicht nur in gemischten Arbeitsgruppen erfolgten, sondern die Bf. darüber hinaus, selbst über Regieleistungen, die ausschließlich von Mitarbeitern der X erbracht wurden, Regieberichte verfasste und…

…1988 (§§ 98 bis 102) vor, der inländische Auftraggeber (also wir) hingegen nicht. Solcherart hängt die geltend gemachte Haftung gemäß § 99 EStG 1988 mangels Haftungstatbestandes völlig in der Luft." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.02.2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, die ungarische Fa…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge einer die Jahre 2011 bis 2014 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf die Prüferin folgende streitgegenständliche Feststellung: Von der ungarischen Firma A seien auf den Baustellen in Wöllersdorf, Wien und…

…Finanzamt wird vom Ergebnis des Verständigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Ihm obliegt auch eine allfällige Umsetzung. Dem Abkommensberechtigten ist die getroffene Verständigungsvereinbarung zur Kenntnis zu bringen. Für die Wirksamkeit der Verständigungslösung ist die Zustimmung des Akommensberechtigten nicht erforderlich. Es besteht keine Bindung der Gerichte (BFG, VwGH…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibt ein Forstunternehmen (Holzschlägerungen und –bringung). Im Anschluss an eine Außenprüfung wurde der Bf. mit Bescheid vom 23.1.2014 gemäß § 100 Abs…

…finanziert werde, mache diesen Verein selbst also noch nicht zu einer Körperschaft öffentlichen Rechts iSd Abkommensbestimmungen (EAS 1498). Im Umkehrschluss liege bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts, als welche die Liechtensteinische Musikschule (LMSG) - Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Nr. 371/2009 - eingerichtet worden sei, eine abkommensberechtigte Einrichtung bzw. ein…

…der im Sachverhalt (der dem Urteil des BFH vom 16. April 2014 zugrunde gelegen sei) verwirklichten Gesamtvertragskonzeption den Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums durch den Käufer nicht gefährden würde. Der BFH habe sogar explizit ausgeführt, dass selbst wenn Aktien kurz nach dem Ex-Tag wieder veräußert…

…§ 186 und 188, maßgeblich sind. Bei der Einkünftezurechnung nach den Regeln des nationalen Steuerrechts kann ein Widerspruch mit dem DBA-Recht nicht auftreten, weil dieses überhaupt keine Zurechnungsregeln enthält. Die Ansässigkeit und Abkommensberechtigung der Bf. in Irland hat für die Frage, welcher Person die inländischen…

…hingewiesen werden, dass gegenständlich auch die einzelnen Anleger abkommensberechtigt iSd des DBA-Rechts sind. Schließlich sieht auch der sog. OECD Partnership Report (Beispiel 5; Verweis in EAS 3044) vor, dass der Quellenstaat die Beurteilung des Ansässigkeitsstaates, ob eine Gesellschaft transparent oder nicht transparent ist, anzuerkennen…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) ist eine GmbH mit Sitz in ***Ort*** an der eingangs genannten Adresse und betreibt in *PLZ* *Betriebsort*, ***Str.**…

…inländischer Kapitalgesellschaften überhaupt nicht stattfinde, worin eine Benachteiligung ausländischer Kapitalgesellschaften, zB in Form eines luxemburgischen SICAVs, zu sehen sei (siehe dazu Tumpel in SWI 2004, S 501 ff). Diese und weitere von der steuerlichen Vertreterin angeführte Tatsachen (zB sei es den abkommensberechtigten Anteilseignern bei ausländischen…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   1. Verfahrensgang Nach einer bei der Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz BF) durchgeführten Außenprüfung über den Zeitraum 2012 - 2014 wurden vom Finanzamt am 01.03.2017 Haftungs- und Abgabenbescheide für die Jahre 2012…

…des Arbeitnehmers liegen dabei typischer Weise weiter beim Gesteller. Beim Gestellungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag eigener Art. Der Gesteller haftet nicht für die tatsächliche Leistung der von ihm gestellten Arbeitnehmer, sondern nur für ihre grundsätzliche Qualifizierung. 3. An Sachverhalt liegt dem Beschwerdefall zugrunde…

…Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland (BGBl. 221/1955) einen Einfluss auf die Erhebung der Annahmegebühr hat. Allerdings stammte dieses Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1954 und konnte daher noch nicht dem OECD-MA entsprechen, weshalb nach Ansicht des erkennenden Gerichts eine Neubeurteilung der Frage, welche Auswirkungen Doppelbesteuerungsabkommen im…

…für juristische Personen) glaubhaft gemacht werden. (2) Sofern die vom Schuldner der Einkünfte an den einzelnen Einkünfteempfänger geleisteten Vergütungen 10 000 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen und in Österreich kein Wohnsitz des Einkünfteempfängers besteht, kann die Abkommensberechtigung dem Grunde nach als glaubhaft gemacht angesehen werden…