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BFG RV/7102789/2023Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit bei multipler Sklerose
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024Teil 2/2

…22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310). Unter Einbezug von an das Bundesfinanzgericht nachgereichten, auch älteren Befunden wurde eine neuerliche Begutachtung durch das Sozialministeriumservice beauftragt. Dabei konnte, was in diesem Gutachten anhand der verfügbaren ärztlichen Atteste (Ambulanzbefunde und Patientenbriefe), insbesondere anhand der…

BFG RV/7103080/2017Abweisung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…die begutachtende Sachverständige in wiederum einen ab dem Februar 2013 bestehenden Grad der Behinderung von 40% fest. Ob der in der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 27.05.2016 erfolgten Monierung einer psychischen Erkrankung des Sohnes fand am 02.12.2016 eine neuerliche Begutachtung statt…

BFG RV/7102757/2015Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ab. Der Bf wurde gleichzeitig mit dem Bescheid das Gutachten vom 23. September 2014 zur Information übermittelt. Die Bf erhob gegen den Abweisungsbescheid Beschwerde und regte darin eine neuerliche Begutachtung/Untersuchung beim Bundessozialamt an, da auch eine Fruktoseintoleranz bestehe…

BFG RV/5100696/2026Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Gutachten des SMS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…Daher ersuche ich um eine neuerliche Begutachtung durch das Sozialministeriumservice sowie um eine rückwirkende Neubewertung des Grades der Behinderung auf Grundlage der beigefügten Unterlagen. Der Beschwerde beigefügt waren Auszüge aus dem Eltern-Kind-Pass betreffend die 2-Jahres-Untersuchung (15.06.2021) sowie die 3…

BFG RV/2100312/2026Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: Entwicklungseinschränkung / 2 übereinstimmende Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 2/2

…Entscheidend ist, ob die für die diagnostische Beurteilung wesentlichen Befunde erhoben und gewürdigt wurden. Der Antrag auf eine neuerliche Begutachtung durch eine fachärztlich spezialisierte Jugendpsychiatrie/Autismus-Expertise), unter Einbeziehung des Gutachtens des Instituts für Familienförderung (26.03.2025) sowie der schriftlichen Alltagsdokumentation konnte zu Recht…

BFG RV/5100075/2024Erhöhte Familienbeihilfe – Neubewertung des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit aufgrund eines nachgereichten psychiatrischen Fachgutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…bereits zu diesem Zeitpunkt gegeben gewesen seien. Aufgrund dieses neu vorgelegten Fachgutachtens veranlasste das Bundesfinanzgericht bzw. die belangte Behörde eine neuerliche Begutachtung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Im daraufhin erstatteten Sachverständigengutachten vom 07.05.2026 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 80 % festgestellt…

BFG RV/3100560/2024Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn das schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einen GdB<50% feststellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Eintritt der Behinderung für das Kind ***1*** eingereicht und einen neurodiagnostischen Befund beigelegt habe, weshalb das Finanzamt diesen dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zur neuerlichen Begutachtung übermittelt habe. Am 9. Oktober 2025 wurde ein neues Gutachten seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erstellt…

BFG RV/3100305/2024Antrag auf FB-Erhöhung: BFG ist an 2 vollständige, schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice gebunden; kein Anspruch auf Beiziehung eines "anderen Gutachters"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…diesen Zeitraum keinen Behinderungsgrad bescheinigt habe. 5. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde werden verschiedene Vorwürfe gegen die SMS-Gutachterin erhoben und wird eine neuerliche Begutachtung durch einen anderen Gutachter begehrt: DrC habe die übermittelten Unterlagen nicht eingesehen; sie habe sich auf die Diagnostik der…

BFG RV/5100844/2025Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens zur rückwirkenden Geltendmachung des Anspruches auf Familienbeihilfe ohne Darlegung von Wiederaufnahmsgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025

…Mai 2024 festgestellt worden war. Daraufhin beantragte die Bf am 03.09.2025 die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und die neuerliche Begutachtung ihres Sohnes durch das Sozialministeriumservice. Beweismittel: Inhaltsverzeichnis und Stellungnahme. Stellungnahme: Es wird die Abweisung der Beschwerde beantragt, inhaltlich wird dabei auf…

BFG RV/7101003/2025Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe mangels Erfüllen der gesetzlich determinierten Anspruchsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…aus: "Beharre auf neuerliche Begutachtung vom Bundessozialamt, da bei der letzten Untersuchung keine aktuellen Befunde vorlagen, weil Urlaubszeit war und Ärztin in Urlaub war. Mein Sohn bekam seit dem Jahr 2010 erhöhte Familienbeihilfe (vor dem 21. Lebensjahr) und dauernd erwerbsunfähig. Um neuerliche Untersuchung ab September…

BFG RV/5100619/2023Renten für Ausgedingelasten sind beim pauschalierten Land- und Forstwirt Betriebsausgaben und keine Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…Bf. einen Vorlageantrag ein und begründete diesen wie folgt: "Sehr geehrte Damen und Herren, hinsichtlich meiner geltend gemachten Sonderausgaben (dauernde Lasten) ersuche ich Sie um neuerliche Begutachtung und Anerkennung der monatlichen Beträge gemäß Pkt 2 des gerichtlichen Verhandlungsprotokolls v. 05.11.2018 (Anhang 2). Diese…

BFG RV/2100569/2023Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Fehlens einer dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2024

…und Freizeitassistenz. Diese Vorhaben steht mit der Streichung der Familienbeihilfe an der Kippe." Am 09.08.2023 wurde von der Abgabenbehörde beim SMS eine neuerliche Begutachtung zum Beschwerdevorbringen angefordert. Am 11.08.2023 wurde von der Leitenden Ärztin des SMS eine Stellungnahme übermittelt, nach der…

BFG RV/2100638/2022Kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag auf Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…sie Rechtshänderin sei, könne sie viele Sachen nicht machen, die Tochter sei ständig in Behandlung und Therapie. Die Bf. ersucht um eine neuerliche Begutachtung, dazu wurden zusätzlich folgende Befunde vorgelegt: - LKH ***1***, Kinder- und Jugendchirurgie, Klinischer Befund vom 27.10.2021 - LKH ***1***, Kinder- und…

BFG RV/7101059/2023Kein Anspruch auf Familienbeihilfe zwischen zwei Studien bei Studiumwechsel.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…Ich möchte hiermit nochmals auf die besonderen Belastungen in den letzten zwei Jahren für meinen Sohn hinweisen und bitte um neuerliche Begutachtung der Beschwerde." Im Bericht zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus wie folgt: "Mit Antwort vom 11.10.2022…

BFG RV/3100178/2023Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Laut zwei SMS-Gutachten ist die (derzeitige) Erwerbsunfähigkeit behebbar, weshalb keine voraussichtlich DAUERNDE Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lj. vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…Erkrankung sei so schwerwiegend, dass er keiner Beschäftigung nachgehen könne. Es werde um neuerliche Begutachtung ersucht. 6. Beim Sozialministeriumservice wurde ein weiteres Sachverständigengutachten angefordert und am 12.1.2023 (vidiert am 20.1.2023) nunmehr "mit Untersuchung" vom 15.12.2022 durch DrE, Facharzt f…

BFG RV/7100516/2023Eintrittszeitpunkt einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…attestierenden Befundbericht Dris. ***2*** vom 13.12.2021 eine neuerliche Begutachtung beim Sozialministeriumservice. Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vom 13.2.2022 Nach einer am 9.2.2022 erfolgten Untersuchung bestätigte der begutachtende Facharzt mit Gutachten vom 13.2.2022 einen beim Sohn des Bf. ab dem…

BFG RV/5100460/2022Beweislast erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…um eine Asperger-Diagnose. Eine neuerliche Begutachtung werde beantragt. Ihr Sohn gehe seit 5 Jahren nicht mehr in die Schule. Der Akt wurde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 11.08.2022 zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens…

BFG RV/7106041/2019Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung und Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres, wobei sich das Kind nicht in Ausbildung befunden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022Teil 1/2

…nicht einsetzbar und es werde eine medizinische Rehabilitation empfohlen. eine neuerliche Begutachtung durch die BBE BDZ Wien BBRZ Österreich nach erfolgter Rehabilitation sei anzuraten. Weiters wurde vorgelegt ein ärztlicher Befundbericht des Sozialpsychiatrischen Ambulatoriums XXX vom 19.9.2017, in welchem SOHN NN-KV (der Name…

BFG RV/4100343/2021Antrag auf Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2022

…Begründend führte sie im Wesentlichen aus, ***1*** sei bereits seit 2010 in seiner sozialen Interaktion eingeschränkt, sie beantrage daher eine neuerliche Begutachtung ihres Sohnes. Mit Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde ***4*** vom 8. September 2021 wurde ***1*** ein…

BFG RV/3100337/2020Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…In der Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass ein Befund der Kinderpsychiatrie Hall im Gutachten nicht berücksichtigt worden sei und beantragte eine neuerliche Begutachtung unter Einbeziehung weiterer aktueller Befunde. &nbsp; Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt und Beweiswürdigung Nachfolgend festgestellter Sachverhalt ergibt sich aus dem…