…iVm der ergänzenden Fiktion nach Art 60 Abs 1 der DVO 987/2009 - zu bearbeiten. Beide Fiktionen gemeinsam verfolgen das Ziel, nationale Bestimmungen, die eine mittelbare (indirekte) Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bewirken könnten, im Wege des Anwendungsvorranges zu verdrängen (Gebhart in Lenneis/Wanke (Hrsg.)…

…Kenntnis gebracht, dass keine Lenkerauskunft eingebracht wurde. Im vorliegenden Fall wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers am 5.3.2016 entsprechend den Bestimmungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.5.1988, BGBI…

…welches die Gewährung einer nicht notifizierten oder nicht genehmigten Beihilfe verbiete, unmittelbar anzuwenden sei, hätten den unionsrechtlichen Beihilfenbestimmungen entgegenstehende nationale Bestimmungen unangewendet zu bleiben. Nach dem "Befristeten Rahmen" der EU könne ein "Ausfallsbonus III" gewährt werden, wenn der Erstantrag für deren Gewährung bis zum 30…

…sind, die vom nationalen Recht nicht als "Gesellschaften" angesehen werden, wie zB Stiftungen oder Vereine (Kogler, Mutter-Tochter-Richtlinie, Artikel 2 Rz 19 mit Verweis auf Fibbe, EC Tax Rev. 2006, 95 (98) mit dem Beispiel der niederländischen "Stichting"). b. Missbrauchsverdacht: Durch die Bestimmungen des …

…1925). Rn 26: (4) Soweit Richtlinien eine unmittelbare Wirkung zukommt, sind Verwaltung und Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet, jene Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, die mit den Richtlinien nicht in Einklang stehen; eine Beseitigung der Vorschrift muss weder beantragt noch abgewartet werden (Anwendungsvorrang des…

…dass die Richtlinie keine unmittelbare Verpflichtung der einzelnen Bürger begründen kann, der Anwendungsvorrang des nationalen Rechts (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5 Einf Tz 26). Demnach ist zur von der belangten Behörde dagegengehaltenen Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Bestimmung auf die ständige EuGH-Rechtsprechung (vgl. EuGH 17.2.2005…

…dass eine nationale Abgabenvorschrift, die eine Besteuerung des Haltens von Wettterminals vorsieht, keine "technische Vorschrift" im Sinne des Art. 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 ist. […]. Damit ist aber aus den im Urteil des EuGH angeführten Gründen auch abzuleiten, dass die Bestimmungen des WWAG…

…von den Mitgliedstaaten erlassen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren über die Aussetzung nach Artikel 244 ZK findet sich im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nicht. Es gelten daher nach § 2 Abs 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO als ergänzende nationale Bestimmungen…

…von den Mitgliedstaaten erlassen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren über die Aussetzung nach Artikel 244 ZK findet sich im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nicht. Es gelten daher nach § 2 Abs 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO als ergänzende nationale Bestimmungen…

…Ist Art. 1 Abs. 1 lit. f der Richtlinie 2015/1535 dahingehend auszulegen, dass nationale Bestimmungen, die eine Abgabenpflicht für das Halten von Wettterminals vorsehen, eine technische Vorschrift im Sinne der genannten Bestimmung darstellt?   Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 239 Abs. 1…

…Ra 2015/02/0017; VwGH 26.5.2000, 2000/02/0115). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass nationale Bestimmungen, die eine Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft vorsehen, betreffend das in Art. 6 EMRK garantierte Recht zu schweigen und die…

…49 f und Art. 63 AEUV. IV. Rechtliche Beurteilung 1.) Rechtsgrundlagen a) Nationale Bestimmungen des Stabilitätsgesetzes In den maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem eine Stabilitätsabgabe von Kreditinstituten eingeführt wird (Stabilitätsabgabegesetz [StabAbgG] BGBl. I 111/2010) in der für das Streitjahr 2019 geltenden Fassung wird…

…sie seitens der leistenden Beschwerdeführerin die Mehrwertsteuer entsprechend festsetzte.   3. Einschlägige Rechtsvorschriften 3.1 Anwendbare nationale Bestimmungen und einschlägige Rechtsprechung 3.1.1 Umsatzsteuergesetz 1994, StF BGBl 1994/663 idF BGBl 1994/819 9. Das österreichische Umsatzsteuergesetz 1994 (in der Folge: UStG) regelt in…

…nach Meinung der beschwerdeführenden Partei dem EuGH vorgelegt werden sollen, ist festzuhalten, dass der EuGH bereits wiederholt die Aussage getroffen hat, dass nationale Bestimmungen nur dann als "sonstige Vorschrift[en]" im Sinne von Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 98/34 (entspricht Art. 1 Abs…

…nach Meinung der beschwerdeführenden Partei dem EuGH vorgelegt werden sollen, ist festzuhalten, dass der EuGH bereits wiederholt die Aussage getroffen hat, dass nationale Bestimmungen nur dann als "sonstige Vorschrift[en]" im Sinne von Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 98/34 (entspricht Art. 1 Abs…

…die investiert wird, gehört regelmäßig nicht zum Ziel von Investmentfonds (UFS 25.6.2012, RV/0353-G/04). Nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, sind dagegen…

…die investiert wird, gehört regelmäßig nicht zum Ziel von Investmentfonds (UFS 25.6.2012, RV/0353-G/04). Nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, sind daher…

…29. April 2004, C-487/01, Gemeente Leusden, Rn. 48, 66). Den zuletzt angeführten Urteilen des EuGH lagen jeweils nationale Bestimmungen zu Grunde, die danach differenzierten, ob durch die Vermietung eine bestimmte Rendite (Gemeente Leusden, Rn. 16) bzw. ein bestimmter Ertrag (Stichting Goed Wonen, Rn…

…vor dem Hintergrund des Art. 6 EMRK unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Judikatur des EGMR konventionsrechtlich nicht geboten sei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass nationale Bestimmungen, die eine Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft vorsehen, betreffend das in Art…

…vom 07.12.1988, B 1369/88-6, fest, dass diese Bestimmung verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass nationale Bestimmungen, die eine Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft vorsehen, betreffend das in Art. 6 EMRK garantierte Recht…