…Kurzparkzonen-Regelung zu ermitteln, allerdings war das Erkennen der örtlich geltenden Verordnungen wirklich nicht leicht - die Zonenregelung befindet sich weit außen, der mit hohen Pflanzen bestückte Schanigarten wirkt wie ein „natürliches“ Zonen-Ende, eine Begrenzung und die Ladezone am anderen Ende detto. Ich bin tatsächlich…

…die Erforschung der auf diesen Sachverhalt anzuwendenden Rechtsnormen erstrecken. Weder in der Zukunft liegende Sachverhalte noch zukünftige Rechtsnormen lassen sich ermitteln; hier findet die Ermittlungspflicht ihre natürliche Grenze. ln der Zukunft liegende Sachverhalte und zukünftige Rechtsnormen bewirken eine Ungewissheit, die im Ermittlungsverfahren nicht beseitigbar sind…

…daran wäre auch erkennbar gewesen, dass dort unterschiedliche Rebsorten gepflanzt sind und somit ein Bewirtschaften über die natürliche Grenze entsprechend dem Mappenplan unmöglich wäre.Die Differenzen laut Seite 7 des Berichtes ergeben sich bei der BH durch die veralteten Stände; über Jahrzehnte wurden von der…

…339/18, auf dem die Villa steht, einerseits und den unmittelbar im Norden und Osten angrenzenden im Grünland befindlichen Grundstücken 340 und 459/4 keinen Zaun und auch keine sonstige natürliche Grenze gibt . Zudem steht im südwestlichen Bereich des Grundstücks 459/4 ein Gemüsegarten, der…

…7013 zur Entscheidung zugewiesen. 1. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (kurz Bf.) ist eine natürliche Person. Strittig ist für das Streitjahr 2015 ausschließlich, auf welcher Basis die 10%-Grenze für den Sonderausgabenabzug von freigebigen Zuwendungen zu berechnen ist. Mit Erstbescheid vom 10. August 2017 veranlagte das Finanzamt …

…Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (vgl. bspw…

…Renner/Schellmann/Stöger, KStG 1988 § 8, Rz 221ff). Bei verdeckten Ausschüttungen an natürliche Personen liegen Einkünfte aus Kapitalvermögen vor, welche im Zeitpunkt des Zufließens bei den Gesellschaftern zu erfassen sind. Der Zufluss tritt im Zeitpunkt der Bereicherung ein (Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/Mayer/Zorn EStG16, …

…9). Gemäß Art. 4 der genannten Verordnung iVm § 17b Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) sind die Zollorgane im Rahmen der allgemeinen Maßnahmen der Zollaufsicht zwecks zollamtlicher Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs befugt, natürliche Personen (darunter auch Rechtsanwälte), ihr Gepäck und ihr Verkehrsmittel zu kontrollieren. Dies beinhaltet grundsätzlich…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. abgekürzt) ist in Österreich wohnhaft (Adresse). Der Bf.wohnt in Grenznähe und hat einen deutschen Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland, PLZ 000*, Ortsname. Der deutsche Arbeitgeber zahlte den Gehalt für seinen österreichischen Arbeitnehmer…

…gemäß liechtensteinischem Landesgesetzblatt Nr 236/2000, ausgegeben am 11. Dezember 2000. _____________________________________________________________ sicherstellen, dass neben den Organen der juristischen Person auch jene natürlichen Personen genannt werden, die letztlich einen Vorteil aus dem Vermögen bzw. den Erträgnissen dieser juristischen Person beziehen. Es kann demnach die StiftungFL als…

…an das Bundesfinanzgericht betreffend das Jahr 2015. Zur Frage der Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr führte sie aus, dass in der höchstgerichtlichen Judikatur die Grenzziehung nicht rein anhand der Anzahl der Kilometer erfolge, sondern vor allem anhand der Fahrzeit, die sich nach den tatsächlichen Umständen des…

…280,71 (2022) an. Im Schreiben vom 24. August 2025 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass natürlich ein Bankkonto bestehe, welches dem Finanzamt bekannt sei und auf das die Monatsmiete bezahlt werde. Die Bankspesen seien in der Jahreserklärung ausgewiesen. Gerade die Bankspesen des Jahres 2022…

…und Zollverfahren vertraut zu sein hat, wird dem beschuldigten Verband in diesem Fehlverhalten auffallende Sorglosigkeit vorgeworfen und sein Handeln war nach den finanzstrafrechtlichen Grundsätzen als grob fahrlässig zu werten. Der Maßstab eines allgemeinen Vertrauensgrundsatzes gegenüber beauftragten Unternehmern hat dort ihre Grenze, wo der Verfahrensinhaber erkennt…

…1 lit. a EStG 1988 sind Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Gemäß § 97 Abs. 1 EStG 1988 gilt die Einkommensteuer für natürliche Personen für Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf deren Erträge ein besonderer Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1…

…VO 1408/71 "Waisen" lautet: (1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind Familienbeihilfen und gegebenenfalls zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen. (2) Die Leistungen für Waisen werden ohne Rücksicht darauf, in welchem Mitgliedstaat die Waisen oder die natürliche oder juristische Person, die ihren Unterhalt bestreitet…

***Natürliche Person 1*** hält unter anderem unmittelbar 100% der Anteile an der eine wirtschaftliche Tätigkeit (insbesondere Hotelbetrieb) ausübenden ***Bf1***, wobei er sowohl als alleiniges gesellschaftsrechtliches Leitungsorgan (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Gesellschaft als auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer hinsichtlich des Hotelbetriebs unmittelbar auf die Verwaltung der ***Bf1*** Einfluss…

…Rn 52). Lediglich der Vollständigkeit halber sei daher darauf hingewiesen, dass ***Natürliche Person 1*** den bei Punkt 1.1 getroffenen Feststellungen zufolge zugleich auch mittelbar aufgrund seiner Beteiligung an mehreren eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübenden Einheiten, bei denen er als gesellschaftsrechtliches Leitungsorgan (handelsrechtlicher Geschäftsführer) auch unmittelbar…

…GmbH & Co KG 4*** ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass bei dieser die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter auch nach der im Juli 2022 erfolgten Abtretung eines Kommanditanteils an seinen Bruder von ***Natürliche Person 1*** gehalten werden. Dieser verfügt aufgrund seiner Beteiligung an der ***Komplementär…

2.5.1. Die Grenzen der Aufhebung müssen auch in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren so gezogen werden, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits auch die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen erfasst werden…

(2) Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt, 1. soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen derart eingegliedert sind, daß sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen, verpflichtet sind; 2. wenn eine juristische Person dem Willen eines Unternehmers derart untergeordnet ist, daß…