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BFG RV/7102455/2023Pachtablöse in einem 'inneren' Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…Ablösevereinbarung, Baurechtsvertrag - unterfertigt. Neben der Bezugnahme ist daher auch ein zeitlicher Zusammenhang gegeben. Sämtliche Verträge stellen zudem auf ein gemeinsames Wirksamkeitsdatum (Zeitpunkt der Übergabe am 31.10.2017 bzw. Beginn des Baurechtes am 1.11.2017) ab. Das Superädifikat wurde zum Zweck des Abbruchs erworben…

BFG RV/5100366/2013Vorsteuerabzug - direkter und wirtschaftlicher Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/2

…Behörden erfolgte erst nach dem Entschluss, die Liegenschaften zu veräußern bzw. nach dem Einlangen der jeweiligen Gutachten unmittelbar vor der Durchführung der Sanierungsarbeiten. Was den zeitlichen Zusammenhang bei der Veräußerung der Liegenschaft in S betrifft, wird den Argumenten entgegengehalten, dass die Kostentragung in 2009 auf…

BFG RV/2100625/2011Begräbniskosten für das Begräbnis der verstorbenen Mutter stellen bei zeitlich naher Übergabe von Vermögenswerten für den Sohn keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016

…oder ein mittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen Übertragung der Liegenschaft und Übernahme der Begräbniskosten besteht. Nachdem im gegenständlichen Fall zwischen der Übergabe der Liegenschaft und dem Ableben der Mutter lediglich etwas mehr als 6 Monate gelegen waren, ist zweifelsfrei von einem mittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen der…

BFG RV/7102160/2018Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage eines Pachtvertrages gem. § 33 TP 5 GebG wegen Vorliegens einer Unternehmenspacht auf Grund zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019Teil 2/2

…die Beteiligten trotz mehrerer, gleichsam ob in einer oder mehreren Urkunden enthaltener, getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Selbst die Bf räumt in ihrer Beschwerde vom 12. April 2018 ein, dass gem…

BFG RV/7102287/2013Errichtung einer Dienstwohnung für den Geschäftsführer (und zukünftigen Gesellschafter) einer GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…bis September 2015 keine Übertragung von Gesellschaftsanteilen erfolgt und ist laut den Angaben des Geschäftsführers die Übertragung nicht in naher Zukunft geplant. Ein enger zeitlicher Zusammenhang der Wohnraum­errichtung mit einer zukünftigen Gesellschafterstellung im Sinne der genannten Rechtsprechung und Literatur kann bei dieser Sachlage nicht erkannt…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…Erwerbstätigkeit nicht nach § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988 begünstigt (unabhängig davon, ob ein zeitlicher Zusammenhang mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit besteht oder nicht, BFG 2.4.2015, RV/7100236/2014). Der Komplementär einer Mitunternehmerschaft ist dagegen auch dann erwerbstätig, wenn er tatsächlich keine…

BFG RV/1100587/2014Höhe des pauschalen Satzes für Anschaffungskosten bei einem privaten Verkauf eines als Bauerwartungsland gewidmeten Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…Erklärung wissen musste, ob ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Veräußerung und Umwidmung gegeben war oder nicht. Diese Frage konnte aber nur bejaht werden, wenn aufgrund objektiver Umstände mit an Gewissheit grenzender Sicherheit gesagt werden konnte, dass eine Umwidmung in naher Zukunft erfolgen würde. Zu berücksichtigen…

BFG RV/6100315/2012Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögensverwaltende Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 1/2

…werden. Die Veräußerung des Objektes erfolgte keineswegs planmäßig. Ad 2.3.3.1.4. des Prüfberichtes - Zeitlicher Zusammenhang „Unter Punkt 2.3.3.1.4 führt die Abgabenbehörde an, dass neben dem Umfang der Tätigkeit auch auf den Zeitraum zwischen Erwerbs- und Veräußerungsgeschäften abzustellen ist…

BFG RV/7103322/2016Keine Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs 3 EStG 1988 bei Erfüllung eines Sachverhalts, der dem Tatbestand des § 41 NÖ SHG 2000 entspricht! (Kostenersatzanspruch der BH gegen eine von einer Hilfeempfängerin mit einer Liegenschaft beschenkte Tochter innerhalb eines nach dem Zeitpunkt der Schenkung gelegenen Zeitraums von fünf Jahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2021

…ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Erwerb des Vermögens und der geltend gemachten Belastung an (VwGH 29.04.2015, 2012/13/0012), folglich dessen der seitens des Finanzamtes angeführte zeitliche Zusammenhang nicht von Relevanz sei. Das Finanzamt habe auch nicht näher ausgeführt, ob solch ein zeitlicher Zusammenhang…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 2/5

…miteinander verknüpft sind und die Beteiligten trotz mehrerer, in einer oder mehreren Urkunden enthaltenen Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und zwischen diesen Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Als "fundamentales Dokument" in diesem Zusammenhang ist der bedingte Erb- und Pflichtteilsverzicht zwischen Dr. ***18***…

BFG RV/7101977/20191. Fragen iZm der Rechtzeitigkeit der persönlichen Einbringung einer an das FA f Gebühren und Verkehrsteuern gerichteten und unrichtig adressierten Eingabe (§ 13 Abs. 2 AVOG 2010) 2. Keine Rechtsgebühr für ein bereits nach dem GrEStG steuerbaren (einheitlichen) Rechtsgeschäft (15 Abs. 3 GebG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022

…getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer (in ein oder mehreren Urkunden enthaltener) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (vgl abermals VwGH vom 3. September 2020…

BFG RV/3100763/2010Keine Aussetzung der Einhebung bei einem die Einbringlichkeit gefährdenden Verhalten des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…als Ausschließungsgrund im Sinne des § 212a Abs. 2 lit c BAO in Betracht, wenn es im zeitlichen Zusammenhang mit einer der Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt vorausgegangenen abgabenbehördlichen Prüfung gesetzt wurde. Die abgabenbehördliche Prüfung wurde Anfang 2008 begonnen. Herr D... hat bereits vor dem Jahr 2002…

BFG RV/7100790/2025Entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenusses iZm Teilverkauf eines Einfamilienhauses ist nicht nach § 15 Abs 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 2/2

…getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer (in ein oder mehreren Urkunden enthaltener) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH 9.10.1991, 89/13/0098…

BFG RV/3100673/2020Ermittlung des Aufgabegewinnes nach streitbedingter Auflösung einer GesbR infolge von unberechtigten Privatentnahmen eines Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025Teil 3/3

…und ein zeitlicher Zusammenhang mit diesem Bauprojekt vorliegt, während das private Bauvorhaben des *Sohn* in der *Straße-Sohn-privat* (Gemeinde *Ort-Sohn-privat*) im angegebenen Leistungszeitraum bereits abgeschlossen war. Auch *Vater* hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass die Position G4 nur im Zusammenhang mit…

BFG RV/7104388/2024Nichtanerkennung von Aufwendungen für Steinmetzarbeiten und Grabsteinkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

…in Höhe von EUR 9.500,00 ab und führte aus, dass zwischen Begräbnis und Errichtung eines Grabsteins ein zeitlicher Zusammenhang von ca. einem Jahr vorliegen müsse. Da dieser zeitliche Konnex zum Begräbnis nicht gegeben sei, handle es sich aus steuerlicher Sicht um eine Graberneuerung…

BFG RV/4100318/2024Außergewöhnliche Belastungen iZm einer Behinderung (Freibeträge, Medikamente und Massagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…2024 ist auszuführen, dass die darin enthaltene Anordnung zu 10 Heilmassagen aufgrund einer anderen Diagnose getroffen wurde und zudem kein zeitlicher Zusammenhang zu den Behandlungen im Jahr 2023 hergestellt werden kann. Ebenso wenig lässt sich zwischen der weiteren vorgelegten Verordnung mit unleserlichem Datum, in welcher…

BFG RV/7105483/2019Entschädigung für Reinigung und Sicherheit als Nebenleistung zur Einräumung einer Dienstbarkeit (Tunnelservitut)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…Mit dem Sideletter wurden somit ergänzende Nebenabreden im Sinne des Punktes G.2. der Vereinbarung getroffen. Der zeitliche Zusammenhang besteht zweifellos, da beide Urkunden am gleichen Tag errichtet wurden. Überdies hat die Bf. im Vorfeld der Errichtung der Bahn mit anderen betroffenen Liegenschaftseigentümern vergleichbare Vereinbarungen…

BFG RV/7102753/2018Gebührenbefreiung gemäß § 15 Abs. 3 GebG bei Schenkung einer Liegenschaft und Einräumung eines Fruchtgenussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer (in ein oder mehreren Urkunden enthaltener) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH 9.10.1991, 89/13/0098…

BFG RV/6100750/2016Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gem. § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…Darüber hinaus wurde auf den engen zeitlichen Zusammenhang hingewiesen Mit Schreiben vom 18.11.2016 beantragte die Bf die Vorlage an das Bundesfinanzgericht. Die Behörde legte den Akt am 25.11.2016 dem Bundesfinanzgericht zur weiteren Bearbeitung vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Festgestellter Sachverhalt Die…

BFG RV/6100535/2017Kein Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…Dezember 2015) kein zeitlicher Zusammenhang ersichtlich. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seines steuerlichen Vertreters mit Schreiben vom 16.01.2017 Bescheidbeschwerde. In diesem Schreiben führt der steuerliche Vertreter wie folgt aus: “Begründung: Die Stellungnahme von Herrn B.: Sehr geehrte Damen und Herren…