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BFG RV/7101382/2025Abweisung Familienheimfahrten - keine Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…Für die Anerkennung der Familienheimfahrten/doppelten Haushaltsführung sei der notwendige objektive Zusammenhang zwischen dem zweiten Hausstand und der Berufstätigkeit nicht gegeben. Eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung bestehe nur im Einzelfall bei "besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit" naher Angehöriger, nicht aber bei Unterstützung bei Haus- und Gartenarbeiten. Ad c…

BFG RV/7101562/2011In dem nicht fremdüblich geringem Verkaufspreis naher Angehöriger an eine Kapitalgesellschaft ist eine verdeckte Einlage zu erblicken. Es liegt jedoch kein umsatzsteuerbarer Vorgang vor, da es am Entgeltlichkeitszusammenhang fehlt und die innere Wertsteigerung der vorhandenen Anteile nicht als Gegenleistung anzusehen sind (vgl. VwGH 16.9.2003, Zl 99/14/0324).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…geht davon aus, dass es sich bei der Veräußerung der gegenständlichen Liegenschaft zwischen der Bf. und der G2 um einen Verkauf zwischen nahen Angehörigen handelt, da die Miteigentümer auch Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft gewesen waren. Sie legt im Ap-Bericht dar, dass der vereinbarte…

BFG RV/7105888/2017Außergewöhnliche Belastung, Unterstützung naher Angehöriger, mangelnde Nachweiserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022Teil 1/2

…vor, dass es sich bei den in Rede stehenden Zahlungen um die Unterstützung von nahen Angehörigen gehandelt hätte. Die Familienverhältnisse stellen sich wie folgt dar: - Frau T: Schwägerin (Ehegattin eines Bruders) EUR 10.136,- - M: Neffe (Sohn eines Bruders) EUR 1.246,- - WM: Nichte (Tochter…

BFG RV/7105888/2017Außergewöhnliche Belastung, Unterstützung naher Angehöriger, mangelnde Nachweiserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022Teil 2/2

Gemäß § 161 BAO hat die Abgabenbehörde soweit nötig, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes…

BFG RV/2100609/2021Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nur bei besonders gelagerter Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022

…22.11.2018, Ra 2018/15/0075). Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (zB VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083). Eine besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit naher Angehöriger (VwGH 9.10.91, 88/13/0121; 28.9.11, 2006/13…

BFG RV/7102468/2021Häusliches Arbeitszimmer bei selbständiger Arbeitspsychologin, Anstellung naher Angehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2022

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Wo der Mittelpunkt einer Tätigkeit liegt bzw ob ein Vertragsverhältnis zwischen nahen Angehörigen fremdüblich ist, sind Sachverhaltsfragen…

BFG RV/7500035/2018Parkometerabgabe; deutscher Staatsbürger, Einwand, gebührenpflichtige Kurzparkzone nicht erkannt zu haben; erstmaliger Einwand in Beschwerde, nicht der Fahrer gewesen zu sein und diesen (naher Angehöriger) nicht bekanntgegeben zu haben, da die Behörde keine Lenkerauskunft eingeholt habe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…gehandelt. Er fühle sich hereingelegt und werde deshalb nicht zahlen. Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 14. November 2017 die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4…

BFG RV/6100334/2018Familienheimfahrten eines ledigen Steuerpflichtigen bei Pflegebedürftigkeit der Schwester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…Revision nicht zulässig, da angesichts ausreichend vorhandener, einheitlicher, im vorliegenden Erkenntnis zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zum Themenbereich „doppelte Haushaltsführung“ und damit insbesondere verbunden „Familienwohnsitz“, „Mittelpunkt der Lebensinteressen“ und „Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger“ keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären ist. Salzburg-Aigen, am 4. Februar 2019

BFG RV/5100085/2024Keine Familienbeihilfe bloß aufgrund einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG als pflegender Angehöriger mangels Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

…gem. § 18b ASVG ANG bei der Pensionsversicherungsanstalt vor. Zeiten der Pflege naher Angehöriger stellen keine gleichgestellte Situation dar. Von 10.06.2022 bis 30.06.2022 waren Sie bei ***4*** beschäftigt und ab 21.07.2022 bis 18.08.2023 erhielten Sie einen Arbeitslosengeldbezug/Krankengeldbezug…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…2004, 2003/13/0158, werde eine Übernahme einer Bürgschaft bei einem nahen Angehörigen aufgrund wirtschaftlicher Existenzbedrohung als außergewöhnliche Belastung anerkannt. c) Sie müsse die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Durch die Bürgschaft in der Höhe von € 129.148,64 (Kreditsumme € 109.009,25, Zinsanteil…

BFG RV/4100118/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei ständiger Vertragsverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2022

…keine derartigen Nachweise erbracht. Der Bf. ist zwar beizupflichten, dass der VwGH die Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger als Argument für eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung für nicht grundsätzlich ungeeignet hält; der Gerichtshof setzt aber das "Bestehen einer besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" voraus bzw. die (ärztlich) attestierte Gefahr für…

BFG RV/5100427/2017Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit der Sanierung eines Innenhofes, der im Eigentum des Gesellschafter-Geschäftsführer steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 3/3

…muss die Vorteilsgewährung auf einer darauf gerichteten Willensentscheidung des Organs der Körperschaft basieren. Alle diese Merkmale sind im gegenständlichen Fall erfüllt. Hinsichtlich der Eigenschaft des Vereines "***31***" als naher Angehöriger des Gesellschafters der Bf., ***30*** ***3***, ist auf die bereits diesbezüglich gemachten Ausführungen zu verweisen…

BFG RV/5101261/2017Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021Teil 2/2

Die genannten Anforderungen müssen einerseits im Zeitpunkt des behaupteten Vertragsabschlusses vorliegen, andererseits müssen die einzelnen Bestimmungen auch eingehalten werden und muss auch die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen diesen Anforderungen genügen (VwGH 4.8.2010, 2007/13/0102). Hinsichtlich der Frage der Fremdüblichkeit…

BFG RV/7105725/2017Bürgschaftszahlung für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…05.2017. Zu den von ihm beantragten außergewöhnlichen Belastungen brachte er dabei begründend vor, dass er der Bruder von Herrn B und somit ein naher Angehöriger von diesem sei. G sei die Gattin von Herrn B. Die Kreditaufnahme im Jänner 2012 sei erfolgt, um die…

BFG RV/7100465/20181. § 2 Abs. 2a EStG trifft nicht zu, weil das Erzielen steuerlicher Vorteile bei den Beteiligten nicht im Vordergrund stand; 2. Ergebniszuteilung nur im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses; 3. Bei rückwirkendem Zusammenschluss > keine Ergebniszuteilung im Rückwirkungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

…nicht die Kapitalbeteiligung, sondern das Motiv des allgemeinen wirtschaftlichen Engagements bei der Gesellschaft oder Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dasselbe gilt, wenn das Angebot auf die Einzelinteressen naher Angehöriger oder der Geschäftspartner zugeschnitten ist, weil es dann an einem allgemeinen Anlegermarkt fehlt (Jakom/Ehgartner EStG, 2025, …

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 4/5

…Verwaltungsrat der betreffenden Stiftung ist RA Dr. ***33***, ebenfalls ein naher Angehöriger des Großvaters der Bf. Zum Zweck der Stiftung ist Folgendes angegeben: "Der Zweck, für den die Stiftung errichtet wurde, besteht in der Haltung und Verwaltung ihres Vermögens sowie in der Vornahme von Ausschüttungen…

BFG RV/2101034/2019Familien-Wohnsitz am Beschäftigungsort: "Familienheimfahrten" zur kranken Mutter - keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…sind Sie als Angestellte (Vollbeschäftigung) bei der ***3*** Graz beschäftigt. Der Hinweis auf die Pflegebedürftigkeit der Mutter in Ungarn kann dem Berufungsbegehren nicht zum Erfolg verhelfen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hält die Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger als Argument für eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung für nicht grundsätzlich ungeeignet…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…unterstützend bei der Pflege naher Angehöriger mitwirken, entspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens und ist keineswegs atypisch, sondern einer sittlichen Verpflichtung entsprechend (VwGH v. 26.2.2015, 2013/15/0154). Da nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung Fahrtkosten anlässlich der Pflege naher Angehöriger keine außergewöhnliche Belastung iSd…

BFG RV/7105791/2019Liebhaberei bei einer Betätigung mit Einkunftsquellenvermutung - dauerhafte negative Einkünfte aus der Vercharterung eines Flugzeuges ohne Aussicht auf Erzielung eines Gesamtgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2023Teil 2/2

…GZ. RV/0226-G/05): die sonst steuerlich nicht abzugsfähige Versorgung naher Angehöriger, die Schaffung und Erhaltung einer Beschäftigung bzw. zukünftigen Existenzgrundlage für nahe Angehörige, die steuerliche Berücksichtigung von Ausgaben (Aufwendungen), die im Zusammenhang mit der Privatsphäre stehen und dort jedenfalls angefallen wären, die Aufrechterhaltung…

BFG RV/5100083/2019Kosten für die Besuchsfahrten ins Altersheim bzw. Pflegeheim - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…an und sind weder bei den zu pflegenden Angehörigen noch bei der Tochter bzw. Schwester steuerlich absetzbar. Die Übersiedlungskosten stellen keine außergewöhnlichen Belastungen oder Sonderausgaben im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar. Wie bereits oben angeführt, erfüllt die Pflege von nahen Angehörigen nicht das Merkmal der Außergewöhnlichkeit. …