…oder – bei der Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen – durch eine (nachträglich) eingereichte, zutreffend ausgefüllte Jahresumsatzsteuererklärung; vgl. VwGH 18.10.1984, 83/15/0161, bzw. OGH 27.8.1998, 12 Os 41/98) bzw., bei Selbstbemessungsabgaben, allenfalls auch durch die bloße (zielgerichtete) nachträgliche Entrichtung der betreffenden Abgaben derselben…

…mit dem Steuerberater zum Thema fristgerechter Meldung bzw. Entrichtung der Abgaben telefonieret, sodass spezialpräventive Gründe in den Hintergrund gerückt sind. Einer darüber hinaus gehenden weiteren Reduzierung stehen jedoch generalpräventive Gründe entgegen, um den Eindruck zu vermeiden, monatelanges nicht fristgerechtes Entrichten von Abgaben bliebe ohne Konsequenzen. …

…in Höhe von € 1.995,54 bzw. € 2.124,20 den Zahllasten der zuvor gebuchten Voranmeldungszeiträumen entsprächen und die vermuteten Verkürzungsbeträge nicht existierten. Hinsichtlich der vorgeworfenen Nichtentrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer gestehe der Beschuldigte ein, dass ihm zur fristgerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für…

…verspätet eingereichten, als Selbstanzeige zu wertenden Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) bzw. einer teilweisen Entrichtung der darin ausgewiesenen Zahllast (07 - 09/13), und andererseits aus einer im Anschluss an die festgestellte Nichteinreichung von UVAs bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen (UVZ) für 01- 03 und 04 – 06/14, mangels Mitwirkung…

…Mindeststrafe gerichtet ist. Die Unterschreitung der Mindeststrafe hat der Spruchsenat nicht begründet. Der Gesetzgeber hat den Abgabe- bzw. Abfuhrpflichtigen die Verpflichtung zur Berechnung und Entrichtung bzw. Abfuhr von Selbstberechnungsabgaben auferlegt. Die entsprechenden Regelungen dienen unter anderem dazu, die zeitnahe Entrichtung dieser Selbstbemessungsabgaben sicherzustellen, welchen grundlegende…

…können, jedoch mangels fristgerechter Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung entfalteten. Seitens der **A** GmbH wurden folgende Steuererklärungen gemeldet bzw. verspätet gemeldet: Dienstgeberbeitrag 10/2016: Meldeverpflichtung bis 15.11.2016, am 09.02.2018 verspätet (nicht innerhalb von fünf Tagen) von € 2.117,97 gemeldet, nicht…

…Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und hiedurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat (Finanzstrafakt II betreffend den Beschuldigten, StrNr. 069/2017/00125-001). Eine nachträgliche Entrichtung bzw. Abfuhr der Lohnabgaben hat mit Ausnahme eines Betrages von € 1.014,94…

…die Abgabenschuld wie folgt zu begleichen: 4 Zahlungen a 2000,- € beginnend zeitnahe zum 3. November 2021, weiters im Februar 2022, Mai 2022, August 2022 und eine finale Abschlusszahlung in der Höhe von 1363,03 € im November 2022. Ich ersuche meiner Beschwerde stattzugeben, bzw…

…eines Finanzstraftäters, etwa in Form einer selbst vorgenommenen Entrichtung einer zuvor von ihm verkürzten Selbstbemessungsabgabe, ist laut Verwaltungsübung möglich. Ob eine solche Willenserklärung vorliegt, ist im Einzelfall Gegenstand einer Beweiswürdigung. War mit der Verfehlung eine Abgabenverkürzung verbunden (beispielsweise im Falle einer Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen), so…

…konkludente derartige Eingabe, etwa in Form einer vorgenommenen Entrichtung der zuvor verkürzten Selbstbemessungsabgabe, ist laut Verwaltungsübung möglich. Ob eine solche Willenserklärung vorliegt, ist im Einzelfall Gegenstand einer Beweiswürdigung. War mit der Verfehlung eine Abgabenverkürzung verbunden (beispielsweise im Falle einer Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen), so tritt die…

…26.4.2016) in Höhe von € 9.093,27 nachträglich festgesetzt werden mussten. Der Bf. hat somit die ihm gemäß § 21 UStG 1994 auferlegte Pflicht zur Abgabe von zeitgerechten und richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung bis zum jeweiligen Fälligkeitstag verletzt und…

…nun über sie neuerlich eine Strafe zu verhängen wäre, gebe sie dabei zu bedenken: Sie sei nun nicht mehr selbständig tätig und habe mit der Berechnung und Abfuhr oder Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben nichts mehr zu tun. Sie habe sich damals auch in einer verzweifelten Lage…

…der Erfassung der Daten, unbegründete Nichtanerkennung von durchgeführten Berichtigungen von zu gering geltend gemachten Vorsteuerbeträgen bzw. nachträgliche Buchungen im Zuge der Bilanzerstellung, welche aufgrund der Konkurseröffnung von ihm nicht mehr habe abgeschlossen werden können. Wenn somit der Abgabenbescheid fehlerhaft erlassen worden sei, habe der im…

…zumal es keinerlei Hinweise auf ein vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Verhalten unserer Mandantschaft gibt. Reihengeschäft Betreffend Umsatzsteuer hat es im Jahr 2021 weiters den Punkt "Reihengeschäft- Abholfall gemäß BP-Bericht Tz 5 gegeben. Hierbei wurde ein Geschäftsfall nachträglich von Seiten des Betriebsprüfers anders beurteilt und…

…diese Vorfragenprüfung der Abgabenbehörde, dass zwar objektiv das angezeigte Verhalten (etwa eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer), nicht jedoch das tatbildlich geforderte Verschulden zumindest einer natürlichen Person festzustellen ist (zB im Zusammenhang mit Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen mindestens bedingter Vorsatz eines Täters, eines Entscheidungsträgers bzw. Mitarbeiters -…

…Mittel die Abgabenbehörde erster Instanz bei der Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten benachteiligt hätte. Diese Rechtsansicht setzt jedoch logisch zwingend voraus, dass zu den jeweiligen damaligen Fälligkeitstagen eine Zahlungsverpflichtung der Beschwerdeführerin gegenüber der Abgabenbehörde bestanden hätte, von welcher diese auch Kenntnis hatte oder…

…Solche Umstände lagen aber gerade nicht vor. Vielmehr bestand noch die Aussicht auf Zahlung bzw. auf Kostenersatz. Gerade die von ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht eingeräumte Kenntnis der strengen Voraussetzungen des § 16 UStG 1994 spricht gegen einen entschuldbaren Irrtum. Wenn der Beschuldigte…

…ist, eindeutig von selben Erfassungsband. Eine Vermischung der Bandnummern liegt entgegen den Beschwerdeausführungen bzw. dem diesbezüglichen Vorbringen in der mündlichen Verhandlung nicht vor und ist somit auszuschließen, da wie bereits oben ausgeführt, Barverkaufs- und Kundenkarte eines Kunden gemeinsam der Kassierin übergeben und (zeitnah) abgerechnet werden…

…C.N. die Funktion als für die abgabenrechtliche Belange verantwortlicher Geschäftsführer für die Firma C.GmbH übernommen. Ihm war von Frau E.G. nicht mitgeteilt worden, dass die Umsatzsteuervorauszahlung für 5/2010 noch offen sei. Im Weiteren seien Vorauszahlungen fristgerecht gemeldet bzw. abgeführt worden, ebenso…

…Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für 2012 relativ zeitnah aufgedeckt worden sind, kann einer derartigen systemischen Beurteilung bezüglich der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuerverkürzungen als nur vorübergehend angestrebt - anders wohl als betreffend die Lohnabgaben - im Zweifel zugunsten für den Zweitbeschuldigten nicht entgegengetreten werden. Unter Vornahme eines typisierten Abschlages von einem…