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BFG RV/7200068/2016Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/3

…Voraussetzungen für die Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Eingangsabgaben im Sinne des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK nicht vorliegen. Denn der Bf hat zwei der in der zitierten Norm geforderten Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, als er erstens nicht gutgläubig gehandelt und zweitens…

BFG RV/3200002/2016nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2018

…72a ZollR-DG von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der EUSt iHv. € 920.546,38 abgesehen. Nachträglich buchmäßig erfasst wurden gem. Art. 220 Abs. 1 ZK lediglich Zoll iHv. € 46.435,16 und Abgabenerhöhung iHv. € 1.072,69. Dieser Betrag wurde der Bf…

BFG RV/6200001/2017Befreiung eines Gesamtschuldners von der Haftung für die EUSt (VC 42); Vorliegen eines besonderen Falls nach § 83 ZollR-DG (Unbilligkeit nach Lage der Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld an Säumniszinsen angefallen wäre. Gegen diesen Bescheid hat die Bf durch ihren damaligen Vertreter am 5. Juni 2014 Beschwerde erhoben und gleichzeitig beantragt, die Abgaben aus Billigkeit zu erlassen bzw zu erstatten…

BFG RV/7200025/2022Das Hohlprofile-Kriterium im Anhang 22-01 UZK-DA ist ungültig, soweit es den Wechsel von Rohren der Unterposition 7304 49 HS von der Bestimmung des Ursprungs eines Enderzeugnisses der Unterposition 7304 41 HS ausnimmt, was bedeutet, dass die Primärregel auch für einen solchen Wechsel gilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2024

…vorzuschreiben (iHv 25% gem Art 1 Abs 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 inklusive Verzugszinsen). Da der Warenempfänger nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sei, unterbleibe gem § 62 ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung der EUSt. Dagegen richten sich die beiden Beschwerden jeweils…

BFG RV/4200004/2014Weiterverkauf von Waren, die zur besonderen Verwendung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt waren und der zollamtlichen Überwachung unterlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2015

…Gemäß § 72a ZollR-DG unterbleibe die nachträgliche buchmäßige Erfassung der EUSt, da der Warenempfänger zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sei. Die gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG zu entrichtende Abgabenerhöhung belaufe sich auf € 827,41. In der Begründung wurde ausgeführt, der Bf. sei mit Bescheid…

BFG RV/6200003/2015Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2019Teil 1/2

…der Bf bei den fünfzehn oa Zollanmeldungen, die zwischen dem 29.8.2010 und dem 21.9.2010 angenommen worden sind, eine nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der…

BFG RV/5200141/2010Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2015Teil 1/2

…11/ 3 und vom 27. Juli 2010, 11 /2547/32/2010 teilte das Zollamt Z. der Beschwerdeführerin (Bf.) die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer in insgesamt 75 Einfuhrfällen aus dem Zeitraum 2. Dezember 2005 bis 31. März 2006 mit, weil die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung…

BFG RV/7200121/2017Überführung von Waren ohne Beantragung der Abgabenbefreiung für Rückwaren in den freien Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2018

…der buchmäßigen Erfassung der EUSt Abstand genommen. Als Folge der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wurde gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 313,99 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde in den angeführten Bescheiden jeweils im Wesentlichen ausgeführt, dass Kristallzucker aus der…

BFG RV/5300003/2015Unrichtige Tarifnummer durch Spediteur, der vom Empfänger der Waren getäuscht wurde; Rechtslage vor grober Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

…die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer zu unterbleiben, dann wird insoweit auch keine Abgabenerhöhung zu entrichten (vgl. auch hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2001, Zl. 2001/16/0299). Daraus lässt sich für finanzstrafrechtliche Sanktionen ableiten, dass der einfuhrumsatzsteuerliche Fehlbetrag, der gemäß § 72a ZollR-DG erst…

BFG RV/4200001/2025Einfuhr von EVA-Folien und Junction-Boxen für Photovoltaikanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.04.2026

…Zoll: € 41.739,93; EUSt € 8.348,00) wird weiterhin gesetzlich geschuldet und ist gemäß Art. 105 Abs.4 UZK nachzuerheben. Die zu entrichtenden Verzugszinsen belaufen sich auf € 2.468,42. Die buchmäßige Erfassung der EUSt unterbleibt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/7200103/2016Eingangsabgaben bei fehlenden Warenverkehrsbescheinigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…daher zu Recht (auch) der Beschwerdeführerin die nachträglich buchmäßig erfassten Abgaben mitgeteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 UStG beträgt die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 20% der Bemessungsgrundlage. Die Steuer ermäßigt sich gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a erster Teilstrich UStG auf 10% für…

BFG RV/1200022/2020Abgabe einer Zollanmeldung im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…Bestätigungen der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Abfragestufe 2 eingeholt. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer erfolgte letztlich aus dem Grund, dass nach Ansicht des Zollamtes der begründete Verdacht bestanden habe, dass der Empfänger ein missing trader sei. Ob dieser Verdacht begründet war und der Empfänger…

BFG RV/1200010/2017Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Befreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…November 2016, Zahl ***1***, teilte das Zollamt der Beschwerdeführerin zu näher bezeichneten sechs Zollanmeldungen die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 237.725,40 mit und setzte Verzugszinsen gemäß § 114 UZK in Höhe von € 3.947,77 fest, weil die…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…1 ZollR-DG EUSt im Betrage von insgesamt € 157.429,31 entstanden. Die angeführten Eingangsabgaben seien gemäß Art. 220 ZK nachträglich buchmäßig erfasst worden und würden ihr gemäß Art. 221 ZK mitgeteilt. Nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der Vorbringen hat das Zollamt zur Sache…

BFG RV/7200051/2014Nachforderung von Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) von der Person, die wissentlich unrichtige Angaben zur Abgabe der Zollanmeldungen geliefert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016Teil 1/2

…der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). G emäß Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) erster Satz ZK erfolgt außer in den Fällen gemäß Artikel 217 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 keine nachträgliche buchmäßige…

BFG RV/7200157/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/3

…67, in Summe demnach einen Betrag von € 152.173,42 - buchmäßig nachträglich zu erfassen. Dagegen wendet sich die in offener Frist eingebrachte und als Beschwerde zu wertende Berufung vom 22. Dezember 2011. Vom Bf wird der Antrag gestellt, der Berufung Folge zu geben, eine…

BFG RV/7200096/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/3

…€ 164.884,17, in Summe demnach einen Betrag von € 894.527,50 - buchmäßig nachträglich zu erfassen. Dagegen wendet sich die als Beschwerde zu wertende Berufung vom 14. November 2012. Vom Bf wird der Antrag gestellt, der Berufung Folge zu geben, eine mündliche Verhandlung…

BFG RV/7200156/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/3

…27, in Summe demnach einen Betrag von € 13.991,46 - buchmäßig nachträglich zu erfassen. Dagegen wendet sich die in offener Frist eingebrachte und als Beschwerde zu wertende Berufung vom 22. Dezember 2011. Vom Bf wird der Antrag gestellt, der Berufung Folge zu geben, eine…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 3/3

…Vorbringen der Bf, einer zweimaligen Verzollung iS einer Vorschreibung der Eingangsabgaben (EUSt mit Null) im Gefolge der Zollabfertigung stünde eine nachträgliche Abgabenvorschreibung entgegen, ist entgegen zu halten, dass die Mitteilung des nachträglich buchmäßig erfassten Abgabenbetrages nach Art. 220 und 221 ZK den ursprünglich buchmäßig erfassten…

BFG RV/7200068/2016Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 3/3

…Zweckmäßigkeitsaspekte ist daher auch vom BFG festzustellen, dass der Bf in Übung von Ermessen zu Recht als Zollschuldner herangezogen wurde. 14.) Das Vorbringen betreffend die Einfuhrumsatzsteuer: Vom Bf wird im Wesentlichen vorgebracht, es werde ihm EUSt zu Unrecht vorgeschrieben. Die steuerlich existenten italienischen Unternehmen als…