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BFG RV/7100240/2020Keine überwiegende Kostentragung bei Finanzierung der Lebenshaltungskosten durch ein Stipendium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab. Ohne (zumindest schätzungsweise) Feststellungen der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind lässt sich, wenn dies nicht auf Grund der geringen (absoluten Höhe der geleisteten Unterhaltsbeiträge ausgeschlossen werden kann) somit nicht sagen, ob die Unterhaltsleistung in einem…

BFG RV/3100317/2017nachträgliche Betriebsausgaben (Sozialversicherungsabgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…Betriebssteuern, restliche Löhne und dergleichen sind keine nachträglichen Betriebsausgaben, soweit sie infolge Passivierung bereits berücksichtigt wurden (VwGH 19.3.1985, 84/14/0178) oder richtig berücksichtigt hätten werden müssen. Dabei wird im Falle einer Betriebsaufgabe an die letzte Schlussbilanz angeknüpft. Die Zahlung von Verbindlichkeiten, die…

BFG RV/3100764/2020Lohnpfändung zur Einbringung von Sozialversicherungsbeiträgen und Unterhaltsvorschüssen keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2023

…Betriebssteuern, restliche Löhne und dergleichen sind keine nachträglichen Betriebsausgaben, soweit sie infolge Passivierung bereits berücksichtigt wurden (VwGH 19.3.1985, 84/14/0178) oder richtigerweise berücksichtigt hätten werden müssen. Dabei wird im Falle einer Betriebsaufgabe an die letzte Schlussbilanz angeknüpft. Die Zahlung von Verbindlichkeiten, die…

BFG RV/2100667/2020§ 303 Abs. 1 lit b und lit c BAO: Voraussetzungen für den Neuerungstatbestand und für den Vorfragetatbestand nicht erfüllt. Kein Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…beibehalten, im Schnitt würden sich die gesamten Kosten in Form von Bargeld inklusive Familienheimflüge auf insgesamt 4.800,00 Euro im Jahr belaufen und seien mit dem Beschluss Deckungsgleich, die gekauften Naturalien seien da teilweise inbgriffen, und seien mit der fälligen Zahlung der Unterhaltsleistung, während…

BFG RV/7103147/2016Welcher Elternteil hat jeweils die überwiegenden Unterhaltskosten getragen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 1/2

…die Höhe der zugesprochenen Unterhaltsleistung aus dem Laufenden getragen werden. Da rückwirkende Unterhaltsleistungen in der Neubemessung Berücksichtigung finden und der Vater im antragsgegenständlichen Zeitraum die Schulkosten bereits leistete, waren sie beim Rückstand in Anrechnung zu bringen. Auch die einmalige Zahlung von 400 PLN für Schuhe…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 2/3

…Ausgestaltung der Nutzungsüberlassung. Eine Regelung, die eine Zahlung des Nutzungsentgelts vorweg von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Mieters abhängig macht, ist im Wirtschaftsleben kaum denkbar. Auch für den Fall, dass eine Aussetzung der Zahlung/Stundung erst nachträglich vereinbart wird, stellt die Berücksichtigung eines vorrangigen Geldbedarfs des…

BFG RV/7105810/2017Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…Beispiel: Ein Steuerpflichtiger hat eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem unehelichen Kind in Höhe von 4 000 S monatlich. Er bezahlt für das Jahr 1993 lediglich 40 000 S. Der Unterhaltsabsetzbetrag ist nur für zehn Monate zu gewähren. Vorauszahlungen von Unterhaltsleistungen sind auf den Vorauszahlungszeitraum entsprechend aufzuteilen…

BFG RV/5100349/2016Vorrangiger Anspruch der in Polen wohnhaften haushaltsführenden Kindesmutter auf Differenzzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…ist. Werden daher in einem bestimmten Monat (hier jedenfalls September 2014) vom Beschwerdeführer die Unterhaltsleistungen nicht in voller Höhe erbracht, so fehlt es damit an einer überwiegenden Kostentragung im Sinne des § 2 Abs. 2 FLAG. Eine nachträgliche Zahlung für diesen Zeitraum würde daran nichts ändern…

BFG RV/7100453/2020Scheidungsfolgenvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…wenn die Parteien vereinbaren, dass die nachträgliche Veränderung der Umstände bedeutungslos ist und/oder dass die Unterhaltsverpflichtung auch bei Wiederverehelichung oder in den Fällen des § 74 EheG weiterbestehen solle, vor. In allen anderen Fällen liegt eine Leistung von unbestimmter Dauer iSd § 15 Abs 2 BewG…

BFG RV/7103745/2015Wohnungsvermietung unter nahen Angehörigen im Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 2/2

…Sie wurde offensichtlich als zwar volljährige und seit 2009 als Bachelor graduierte, aber noch nicht selbsterhaltungsfähige Person von ihrem Vater (dem Bf) mit Unterhaltsleistungen versorgt, wozu jedenfalls die Überlassung der gegenständlichen Wohnung im Kleid eines Bestandvertrages zählt. Der Versorgungszweck steht hier im Vordergrund und verdrängt…

BFG RV/7104126/20231. kein Alleinerzieherabsetzbetrag 2. Unterhaltsabsetzbetrag für nachträgl. Unterhaltsleistungen vor AbgÄG 2022 3. halber Familienbonus Plus für 3 Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2024

…als nach der Neufassung des § 34 Abs. 3 lit. e EStG 1988 idF BGBl I 194/2022 Nachzahlungen von gesetzlichen Unterhaltsleistungen ausschließlich im Kalenderjahr der Zahlung zu berücksichtigen sind. Nach § 34 Abs. 4 Z 3 lit. e EStG 1988 in der ab 7.12.2022…

BFG RV/7102152/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe bei Unterbringung im Rahmen des Vollbetreuten Wohnens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

…angeboten. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde ab und verwies darauf, dass in einem anderen Verfahren die Mutter die überwiegende Unterhaltsleistung glaubhaft gemacht habe, was von der Tochter bestätigt worden sei. Die Familienbeihilfe stehe für den Zeitraum Oktober 2016 bis März 2017 demnach der…

BFG RV/7102318/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2016Teil 1/2

…der Bf anspruchsberechtigt, wenn er im Beschwerdezeitraum die Unterhaltskosten seiner drei Kinder überwiegend getragen hätte. Die Höhe einer Unterhaltsleistung ist nach polnischem Recht vom Einkommen und von der finanziellen Leistungsfähigkeit der zur Zahlung verpflichteten Person sowie von dem angemessenen Bedarf des Anspruchstellers abhängig. Der angemessene…

BFG RV/4100143/20171. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung iSd § 299 Abs. 1 BAO 2. Keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von in Form eines zeitnah ererbten Liegenschaftsvermögens betragsmäßig abgedeckten Pflegekostenzahlungen 3. Vorrang des Belastungsprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019Teil 1/2

…dass der Verkehrswert der Liegenschaft sicher nicht höher war als der 3-fache Einheitswert gemäß der Vermögensaufstellung. Außerdem sind nachstehende Kosten, die im Zusammenhang mit der Erbschaft nachträglich noch entstanden sind bzw. eingefordert und von mir als Erben beglichen wurden, in der Vermögensaufstellung nicht enthalten…

BFG RV/5100673/2018Eintreibung über E-Bay erworbener Forderungen - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022Teil 1/4

…2013 als zutreffend anerkannt (S 6) und für die Jahre 2016 bis 2018 eine Zuordnung der geltend gemachten Ausgaben zu den gegenständlichen und den nachträglichen Betriebsausgaben vorgenommen (S 8). Das erkennende Gericht hat keinen Anlass an der Richtigkeit der von Bf im Schriftsatz vom 21…

BFG RV/1100336/2011Einkunftsquelle nach Änderung der Bewirtschaftung durch Nachtragsvereinbarung mit der Bank oder von vornherein fremdunübliche Vermietung zwischen nahen Angehörigen? Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Eigentumswohnung - Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ungeprüft (Aufhebung und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde zur Sachverhaltsergänzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2014

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revisionserhebung ist im gegenständlichen Fall unzulässig: Dass für die Liebhabereibeurteilung nur Zeiträume gleicher Bewirtschaftung heranzuziehen sind und eine wesentliche Änderung der Rückzahlungsbedingungen und eine nachträgliche Vereinbarung von Zusatztilgungen eine Änderung der Bewirtschaftung bewirkt…

BFG RV/1100538/2015Zurechnung einer nach dem liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherungsgesetz an den nicht rentenberechtigten Elternteil ausbezahlten Kinderrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…OGH 30.11.2010, 10Ob74/10w). Auch wenn dabei keine direkte Zahlung an den Rentenberechtigen erfolgt und er auch der Auszahlung an den anderen Elternteil nicht zustimmen muss, wird er mit der Auszahlung der Kinderrente an diese dennoch von einer Unterhaltsschuld befreit. Diese Befreiung ist…

BFG RV/2100385/2013Rentenzahlung ohne wirtschaftliche Gegenleistung (hier: Tochter an Eltern) - kein Sonderausgabenabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…wenn auch einmalig kumuliert). Der Zusatz sei rechtsgültig und auch von der Bf. nachweislich eingehalten worden. Zivilrechtlich stehe den Leibrentenempfängern eindeutig ein Klagsrecht auf Fortführung der Zahlung zu, dies sei von den Eltern als Übergeber der Liegenschaft auch so gewünscht gewesen. Die Rentenzahlungen würden sich…

BFG RV/7100204/2020Bei Antragstellung ist nicht zwischen "Ausgleichszahlung" oder "Differenzzahlung" zu unterscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020Teil 2/2

…nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß. (5) Der Einschreiter hat auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung einem Anbringen (Abs. 1 oder 3) beigelegter Unterlagen beizubringen. § 115 BAO lautet: § 115. (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von…

BFG RV/7100497/2026Keine Familienbeihilfe für ein im eigenen Haushalt mit Ehegatten lebendes studierendes Kind, solange der Ehegatte des Kindes unterhaltsverpflichtet ist oder solange keine überwiegende Unterhaltstragung durch die Antragstellerin als Mutter erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…eine nachträgliche Rückforderung rechtswidrig ist. VI. Antrag Es wird daher beantragt (i) die Aussetzung der Einhebung gern § 212a BAO; (ii) dass die Abgabenbehörde den Bescheid ersatzlos aufheben soll; (iii) in eventu, dass die Oberbehörde nach § 26 Abs 4 FLAG bzw § 236 Abs 1 BAO von…