…nicht als Werbungskosten anerkannt, mit der im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführten Begründung, dass eine nachträgliche Vereinbarung zur Zahlung einer Substanzabgeltung dem Fremdvergleich nicht standhält und somit steuerlich nicht anzuerkennen ist. In der dagegen am 24.07.2023 eingebrachten Beschwerde wurde zusammengefasst ausgeführt vorgebracht, dass eine Abgeltung…

…nicht als Werbungskosten anerkannt, mit der im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführten Begründung, dass eine nachträgliche Vereinbarung zur Zahlung einer Substanzabgeltung dem Fremdvergleich nicht standhält und somit steuerlich nicht anzuerkennen ist. In der dagegen am 24.07.2023 eingebrachten Beschwerde wurde zusammengefasst ausgeführt vorgebracht, dass eine Abgeltung…

…notariell beglaubigte Vereinbarung über die Zahlung der Substanzabgeltung noch nicht gefordert. Dieses Publizitätserfordernis wurde daher nachträglich nachgeholt, um auch die davor stattgefundenen Substanzabgeltungszahlungen zu heilen. Aus den Zahlungen ergibt sich logischerweise, dass diese Abgeltung vereinbart worden ist. Durch die spätere notariell beglaubigte Vereinbarung zur Publizitätswirkung…

…mit der im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführten Begründung, dass eine nachträgliche Vereinbarung zur Zahlung einer Substanzabgeltung dem Fremdvergleich nicht standhält und somit steuerlich nicht anzuerkennen ist. In der dagegen am 24.07.2023 eingebrachten Beschwerde wurde zusammengefasst ausgeführt vorgebracht, dass eine Abgeltung für die Substanzverringerung grundsätzlich…

…dann wäre eine nachträgliche Änderung dieser Bestimmungen offenkundig nur unter den in der BAO vorgesehenen Möglichkeiten zur Abänderung von Bescheiden möglich. Eine Änderung des Bescheides durch eine nachträgliche Vereinbarung wäre jedenfalls ausgeschlossen. Daher kann nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes der in einem Löschungsbescheid zur Determinierung der…

…adaptiertest Mietobjekt handelt, nicht angesetzt werden. Die Substanzabgeltung für das Fruchtgenussrecht wurde mit den tatsächlich bezahlten Beträgen und für das Jahr 2019 und folgende mit de[n] Beträgen der im Februar 2020 geänderten Vereinbarung über die Substanzabgeltung angesetzt. Beim Leerstehungsrisiko wird davon ausgegangen, dass die…

…dass die Fruchtgenussbestellung zwischen nahen Angehörigen erfolgt ist und somit sowohl die Fruchtgenussbestellung als solche als auch die nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung einer Überprüfung unter dem Aspekt der Fremdüblichkeit zu unterziehen ist. Rechtsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind im besonderen Maße auf die Frage hin zu…

…tatsächlich erfolgen. Im Falle einer nachträglichen Vereinbarung könne der Abzug in Höhe der Afa frühestens in dem Veranlagungszeitraum der erstmaligen Zahlung geltend gemacht werden. Dagegen genügten nachträgliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen dem Kriterium der Fremdüblichkeit nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.01.2019, Ra 2017…

…immo aktuell 2019/25). Auf den (rein steuerrechtlichen) Unterschied zwischen Vorbehaltsfruchtgenuss und Zuwendungsfruchtgenuss kann es bei der Beurteilung der Fremdüblichkeit nicht ankommen. Die (nachträgliche) Vereinbarung der Verrechnung/Zahlung von Substanzabgeltungen, hält einem Fremdvergleich nicht stand und ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Die belangte Behörde hat…

…Tatsächlichkeit der Vereinbarung erweisen. Im Beschwerdefall erweist sich die nachträgliche Vereinbarung "Substanzabgeltung Fruchtgenuss" jedoch schon deshalb als nicht fremdüblich, weil es den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens widerspricht, dass jemand - so wie die Beschwerdeführerin aufgrund des verbücherten (unentgeltlichen) Fruchtgenussrechts auf Lebzeiten - in rechtlicher abgesicherter Position nachträglich einer…

…Grunderwerbsteuerbescheid festzusetzen ist. Es ist daher die Nachzahlung auf Grund der Preiserhöhung (Meistbegünstigungsklausel) ebenso wenig Sache der angefochtenen Bescheide wie die nachträgliche Vereinbarung über die Einlösung einer Restfläche und es konnte daher über diese Vorgänge hier nicht abgesprochen werden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis…

…Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. § 17 GrEStG stellt dabei eine Ausnahme von dem für die Verkehrsteuern geltenden Grundsatz dar, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Vereinbarungen…

…Einfluß, ebenso, dass der Kaufpreis nicht ausgefolgt wurde. Die Grunderwerbsteuer wurde daher in der genannten Höhe grundsätzlich vom Finanzamt zu Recht festgesetzt. Im Verkehrssteuerrecht kann eine einmal entstandene Steuerschuld in der Regel durch nachträgliche Vereinbarungen nicht mehr beseitigt werden. Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz stellt …

…die Finanzverwaltung nach der Judikatur bzw. aufgrund des Legalitätsprinzips sogar dazu verpflichtet, die UID zu begrenzen. Es liege überdies sehr wohl eine nachträgliche Vereinbarung vor, da die Übergabe der Wohnung bereits Ende 2017 erfolgt sei. Die Nachtragsvereinbarung vom 8. Juli 2018 sei daher bestenfalls erst…

…Verzichtsvereinbarung aus einem Vorzeitraum behauptet worden und es hätte zusätzlich eine nachträgliche Vereinbarung gegeben. Der VwGH hätte festgestellt, dass wenn nähere Festlegungen über die Art der Anpassungen in der Vereinbarung im Vorzeitraum nicht enthalten seien, könne eine Kürzung nur auf die nachträgliche Vereinbarung gestützt werden…

…nachdem auch die Erfindungen im Rahmen des Dienstverhältnisses mit Mitteln des Dienstgebers zustande kamen und nachträgliche Vereinbarungen über die Diensterfindungsvergütung Nachträge zum Dienstvertrag darstellen (auf die ausführliche Bescheidbegründung wird verwiesen). Mit 13.10.2017 (Verlängerung der Beschwerdefrist bis 15.10.2017) brachte der Steuerpflichtige die…

…nicht aufzuklären und vermeint dazu wenig glaubhaft, dass darunter möglicherweise zu verstehen sei, dass ab dem Ende des Jahres 2015 mit einer Rückzahlung begonnen werde. Auch die nachträgliche Vereinbarung (vom 21. Dezember 2015) einer jährlichen Mindest-Sondertilgungsrate i.H.v. € 3.000,- ist insoweit…

…mit Verwirklichung des steuerpflichtigen Erwerbsvorganges, d.h. mit Unterfertigung des Kaufvertrages vom 29. Dezember 2009 entstanden. Im Verkehrssteuerrecht kann eine einmal entstandene Steuerschuld in der Regel durch nachträgliche Vereinbarungen nicht mehr beseitigt werden. Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz stellt §17 GrEStG dar: "..... (3) Wird die…

…in der Regel durch nachträgliche Vereinbarungen nicht mehr beseitigt werden. Allerdings stellt § 17 GrEStG die Ausnahme zu diesem Grundsatz dar. Als Gründe für eine Nichtfestsetzung oder für die Abänderung der Steuer sind im § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG a) eine Vereinbarung zwischen denselben Vertragspartnern…

…und war der Beschwerde daher ein Erfolg zu versagen. Dahingestellt bleiben kann bei der gegebenen Sachlage somit, ob die nachträgliche Vereinbarung von nicht unerheblichen Zahlungen für eine Substanzwertabgeltung, nachdem der Mutter des Beschwerdeführers mit dem Übergabs- und Schenkungsvertrag auf Lebenszeit ein in der Folge verbüchertes…