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BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 1/2

…muss als besonders missbrauchsanfällig eingestuft werden, fehlt doch vorerst die Kontrolle des Leistungsempfängers bezüglich der Inrechnungstellung der Umsatzsteuer und ist an eine nachträgliche Rechnungslegung ein umso höherer Sorgfaltsmaßstab hinsichtlich Nachvollziehbarkeit der einzelnen Vorgänge anzuwenden. Im konkreten Fall hat die Bf. jegliche Mitwirkung an einer Aufklärung…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…worden. Alle nach außen hin gerichteten Handlungen der Funktionsträger seien Scheinhandlungen gewesen. Insb. sei deren Rechnungslegung und Buchhaltung zentral gesteuert worden. Tatsächlich habe es auf der Ebene der Funktionsträger keine wirtschaftlichen Betätigungen gegeben. Die Waren seien nie nach Belgien oder zur F geliefert worden. Die…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 2/3

…insb. war deren Rechnungslegung und Buchhaltung durch die Täterbande zentral gesteuert. Tatsächlich fanden auf der Ebene der Funktionsträger keine wirtschaftlichen Betätigungen statt. In der mit der gegenständlichen Sache durchaus vergleichbaren Entscheidung des BFH vom 10.08.2016 (V R 45/15) hat sich dieser mit…

BFG RV/7100022/2012Nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…Dazu wurde angegeben, dass es sich um Steuerberatungs- und Rechtsberatungskosten handle. Es lägen nachträgliche Betriebsausgaben vor, die mit der umfangreichen wirtschaftlichen Sanierung des Bf. in Zusammenhang stünden. Zum Nachweis der Ausgaben wurden in der Folge zwei Honorarnoten des Wirtschaftsprüfers vom 7.10.2010 iHv brutto…

BFG RV/7300045/2015Anordnung sowie nachträgliche Erweiterung der Anordnung von Hausdurchsuchungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 1/2

…Zeiträume 2009 bis laufend (ABNr2) mit Betriebsprüfungen bzw. mit einer Nachschau begonnen; überdies wurden auch GPLA-Prüfungen (X-KG: 2010 bis 2012, X-GmbH: 2011 bis 2013) veranlasst (nachträglicher Überblick laut Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 18. Oktober 2016, Seite 2, "Sachverhalt"). Als jeweils selbständig…

BFG RV/3100707/2025Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…Gegensatz zu einer inländischen Körperschaft, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt - allen Einkunftsarten (außer Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) zugeordnet werden. Begründet die ausländische Körperschaft jedoch eine inländische Betriebstätte, hinsichtlich der sie nach unternehmensrechtlichen Vorschriften zur Rechnungslegung verpflichtet ist, liegen gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 lit…

BFG RV/3100688/2014Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.12.2023

…Gegensatz zu einer inländischen Körperschaft, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt - allen Einkunftsarten (außer Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) zugeordnet werden. Begründet die ausländische Körperschaft jedoch eine inländische Betriebstätte, hinsichtlich der sie nach unternehmensrechtlichen Vorschriften zur Rechnungslegung verpflichtet ist, liegen gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 lit…

BFG RV/7100449/2018Ausgaben für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit konsenslosen Ablagerungen von Bauschutt und diversen Abfällen - nachträgliche Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat die von der Beschwerdeführerin (Bf.) als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von € 37.328,75 - Kosten für die Erstellung einer Gefährdungsabschätzung und von Laboranalysen im Zusammenhang mit von der per 30…

BFG RV/5101227/2018Kein Anwendungsfall des § 217 Abs. 7 BAO bei USt-Nachzahlung durch nachträgliche Eigenverbrauchsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

… 12 Abs. 15 UStG ausgelöst worden. Es sei die Rechnungslegung für den umsatzsteuerlichen Eigenverbrauch des Beschwerdeführers an die nun gemeinsam geführte Land- und Forstwirtschaft erfolgt. Die Umsatzsteuerverrechnung sei im Wege der Mehrwertsteuerverrechnung zwischen den beiden Steuerkonten beantragt worden, sodass sich daraus insgesamt ein Nullsummenspiel ergeben…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…samt Gewinn- und Verlustrechnung innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres unter sinngemäßer Anwendung der für Kapitalgesellschaften (§ 221 öHGB) geltenden Rechnungslegungsvorschriften zu erstellen, samt Lagebericht der Geschäftsführung von einem dazu befugten Wirtschaftstreuhänder/Wirtschaftstreuhandgesellschaft prüfen zu lassen und dem stillGes unverzüglich zur Kenntnis zu bringen…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 1/2

…die vom Prüfer geschätzten Nettoumsätze von € 50.000,00 (2003), € 52.500,00 (2004) und € 85.000,00 (2005) ohne Sicherheitszuschlag zugrunde gelegt worden. Nachträgliche Erhebungen der Finanzstrafbehörde hätten ergeben, dass der Beschuldigte in den Kalenderjahren 2003 bis 2005 laufend Einkäufe von…

BFG RV/3100350/2020Keine Anrechnung einer abkommenswidrig erhobenen japanischen Quellensteuer, mit welcher der inländische Abgabepflichtige auch gar nicht belastet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…der Bf. - abgesehen von Bankspesen - ungeschmälert jeweils innerhalb von wenigen Tagen nach der Rechnungslegung zu. Der Leistungsempfänger bezahlte am 27.11.2019 eine japanische Abzugsteuer (Einkommensteuer und Sondereinkommensteuer für den Wiederaufbau) in Höhe von 10 % der oben angegebenen Rechnungsbeträge an die japanische Steuerverwaltung. Auf der…

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…erfasst haben wollte (Umsatzsteuerakt betreffend die B-GmbH, sein Schreiben vom 4. Mai 2009). Bei dieser Konstellation hätte auch die nachträgliche Berichtigung der Ausgangsrechnung 2008-92 durch die Beschuldigte zu keinem Erlöschen der aufgrund der Rechnungslegung entstandenen Steuerschuld nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 geführt…

BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 1/2

…für 2013): (5) Gewinnermittlungszeitraum ist das Wirtschaftsjahr. Das Wirtschaftsjahr deckt sich grundsätzlich mit dem Kalenderjahr. Buchführende Land- und Forstwirte und rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibende (§ 5) dürfen jedoch ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr haben; in diesem Fall ist der Gewinn bei Ermittlung des Einkommens für jenes Kalenderjahr zu…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…M-GmbH begründet. Da § 19 (1a) UStG 1994 das Entstehen der Gesamtschuld beim Leistungsempfänger nicht von einer entsprechenden Rechnungslegung des leistenden Unternehmens abhängig macht und der Entfall der Gesamtschuld als Folge einer nachträglichen Rechnungsberichtigung durch die M-GmbH, die vom Gesetzgeber verfolgte Ziel einer Beschränkung…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 2/4

Das nunmehrige bloße Vorbringen betreffend Schätzung eines zumindest 50%igen Anteils an unternehmerischen bzw. gleichgestellten (juristischen Personen öffentlichen Rechts) Leistungsempfänger unter durch nachträgliche (nunmehr unstrittige) Rabattierungen gekürzter Heranziehung der Höhe nach unstrittiger Vorleistungen kann nach Ansicht der ho. Finanzverwaltung - nach jahrelangen/unzähligen und tw. noch…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…davon rd. 12.000,- € nachträgliche Einnahmen. Das Fehlen zugehöriger Betriebsausgaben sei ein weiterer Beweis für die Ende Jänner 2014 erfolgte Betriebsaufgabe. Die Umsatzsteuerpflicht seiner XY-Umsätze hänge vom "Verfahrensausgang bei XY selbst" ab. Eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung sei undenkbar, da es zum Jahr 2014…

BFG RV/7102078/2018Rechnungsausstellung durch einen Nichtunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.08.2023

…Tätigkeit ausgegangen und diese Tätigkeit erst nachträglich als Dienstverhältnis eingestuft worden sei, ist festzuhalten, dass es zwar zu einer analogen Anwendung des Abs. 12 auch dann kommt, wenn ein Nichtunternehmer ohne Missbrauchsabsicht über eine Leistung eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis ausstellt, sohin Fälle irrtümlicher Rechnungslegung …

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…M-GmbH begründet. Da § 19 (1a) UStG 1994 das Entstehen der Gesamtschuld beim Leistungsempfänger nicht von einer entsprechenden Rechnungslegung des leistenden Unternehmens abhängig macht und der Entfall der Gesamtschuld als Folge einer nachträglichen Rechnungsberichtigung durch die M-GmbH, das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel einer Beschränkung…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 2/3

…vorrätig ist. Zugleich kann die Verwendung von "Konzeptpapier" auch als Zeichen gegen eine tatsächlich erfolgte Rechnungslegung interpretiert werden (vorgelegt wurde nur ein Entwurf des Vaters). Unter Berücksichtigung der dargestellten Umstände und Bedachtnahme auf die weitgehende Vermeidung der Schriftlichkeit im Zusammenhang mit dem verfahrensgegenständlichen Rechtsgeschäft, geht…