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BFG RV/5100126/2012Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…auch auf nachträgliche Anschaffungskosten eines Wirtschaftsgutes direkt im Jahr der Veräußerung oder von einer steuerfrei gebildeten Rücklage. Die Rechtslage im Bereich des § 12 EStG bestätigt der Erlass des BMF vom 8. Januar 1993 (ecolex 1993, 275): „Eine Übertragung stiller Rücklagen auf einen aktivierungspflichtigen Gesellschafterzuschuss war…

BFG RV/7103522/2009Nachträgliche Anschaffungskosten bei den Einkünften aus einer Beteiligungsveräußerung - fehlender Nachweis eines behaupteten Forderungsverzichtes des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…Anteile sonstige Einkünfte iSd § 29 EStG 1988 dar. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes sind Anschaffungskosten sowie nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung abzugsfähig. Die Stammeinlage von im Beschwerdefall € 36.336,42 stellt Anschaffungskosten der Beteiligung dar. Nachträgliche Anschaffungskosten sind insbesondere Gesellschafterzuschüsse, eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen sowie verdeckte Einlagen…

BFG RV/6100003/2011Nachträgliche Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…im Namen der abtretenden Gesellschafterin die Schulden der GmbH und die ausstehenden Einlagen zu bezahlen hatte. Diese anteiligen Zahlungen im Namen der Bf seien als Gesellschafterzuschuss der Altgesellschafterin zu qualifizieren und würden daher nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung im Sinne des § 31 EStG (Hinweis: Doralt…

BFG RV/7102118/2012Unmittelbare Veranlassung von Gesellschafterzuschüssen durch eine Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2018Teil 1/2

…mit € 5.000.000,-- (exkl USt) geplanten Investitionskosten für die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen Hort/Volksschule/Hallenbad belaufen sich aus derzeitiger Sicht auf insgesamt € 7,1 (exkl USt). Der Finanzierungsplan lt Grundsatzbeschluss vom 11. März 2009 (Gesellschafterzuschüsse € 3,2 Mio, Gesellschafterdarlehen 1 Mio…

BFG RV/7102118/2012Unmittelbare Veranlassung von Gesellschafterzuschüssen durch eine Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2018Teil 2/2

…Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung sind im Zeitpunkt des möglichen Entstehens der Steuerschuld zu beurteilen. Spätere Ereignisse vernichten weder eine bereits entstandene Steuerschuld, noch führen sie zum nachträglichen Entstehen einer Steuerschuld, sofern das Gesetz keinen Nachversteuerungstatbestand vorsieht. Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 enthält keinen Nachversteuerungstatbestand…

BFG RV/7100269/2009Ist der Zuschuss der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft an ihre Beteiligungsgesellschaft gemäß § 2 Z 4 KVG gesellschaftsteuerpflichtig oder handelt es sich beim Zuschuss um nachträgliche Anschaffungskosten für die Beteiligungsgesellschaft, der nach Art. 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993, BGBl. 1993/818 befreit ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2017

…Der UFS 3.10.2006, RV/3302-W/02 habe entschieden, dass Gesellschafterzuschüsse durch Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften als nachträgliche Anschaffungskosten anzusehen seien, weswegen diese „als Beteiligung“ von der Gesellschaftsteuer befreit seien. Von der Bemessungsgrundlage von 704.000 Euro würden 612.480 Euro auf den Zuschuss der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft…

BFG RV/7103480/2019Gesellschaftsteuer bei Großmutterzuschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2019

…133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mittels Gesellschaftsteuererklärung vom 12.9.2014 wurden der belangten Behörde Gesellschafterzuschüsse an die Beschwerdeführerin iHv EUR 8.516.676,00 angezeigt. Mit Bescheid vom 13.8.2015 wurde für die besagten angezeigten unmittelbaren…

BFG RV/7101109/2021Wohnungsnutzung durch Gesellschafter: verdeckte Ausschüttung bei erst nachträglichem Vorteilsausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2023

…Gewinnausschüttung erfolgte Vorteilsgewährung kann durch eine Korrekturhandlung (nachträgliche Aufnahme einer Forderung in der Bilanz des Verkaufsjahres) nicht mehr rückgängig gemacht werden (VwGH 19.5.1987, 86/14/0179). Somit scheidet auch diese Möglichkeit aus, weil die jährlichen Gesellschafterzuschüsse immer erst im Zuge der Abschlussbuchungen und…

BFG RV/5100004/2014Teleologische Reduktion von § 12 Abs 3 Z 3 KStG bei Wertminderungen im Gefolge eines Großmutterzuschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2014

…Abschreibung nach § 12 Abs 3 Z 3 KStG nicht steuerwirksam behandelt worden. Auf Ebene der Großmuttergesellschaft (der HHTI) sei die mittelbare Einlage auf den Beteiligungsansatz an der Zwischengesellschaft (der HHTM) als nachträgliche Anschaffungskosten iHv 9.506.000,00 € aktiviert worden. Zum 31. Dezember 2008…

BFG RV/7105242/2019Bürgschaftsleistungen eines Ges-Gf nach Konkurs der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…Regel durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sei. In einem derartigen Fall würden Gesellschaftereinlagen vorliegen. Die geleisteten Bürgschaftszahlungen würden grundsätzlich die Anschaffungskosten der Beteiligung erhöhen und seien daher als nachträgliche negative Einkünfte zu qualifizieren. Diese seien ob ihres Abflusses im Jahr 2016 als Verlust nach § 27 Abs…

BFG RV/7100073/2013Großmutterzuschuss - Leistung iS des § 2 Z 4 KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Gesellschaftssteuererklärung Mit Gesellschaftssteuererklärung vom 23.12.2009 wurde der unmittelbare Gesellschafterzuschuss durch die ***2*** gemäß § 2 Z 4 KVG in Höhe von EUR 47.800,00 dem Finanzamt bekannt gegeben. Aufgrund der…

BFG RV/7100118/2012Missbrauch bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb innerhalb eines Konzerns über eine Konzernfinanzierungsgesellschaft in einer Steueroase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/3

…Keinesfalls hätte diese Kontrollrechnung den Zweck gehabt, ein Gutachten nach österreichischen Bewertungsgrundsätzen zu sein. Diese nachträgliche Kontrollrechnung habe die Höhe des Kaufpreises bestätigt. In diesem Zusammenhang werde darauf aufmerksam gemacht, dass sämtliche neuen Erfahrungswerte 2004 bis 2010 und die wirtschaftliche Entwicklung aus Sicht des Jahres…

BFG RV/7101860/2011Ersatzbeurkundung von Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2016

…Textangaben (ua. mit den Buchungstexten Darlehen einerseits und Rückzahlungen sowie Ausbuchungen auf das Konto 9230 unter dem Titel "Gesellschafterzuschuss" andererseits). Dazu erging folgende neuerliche Anfrage des Finanzamtes: …………" Wurden für die laut Kontenbezeichnung und Buchungstext gewährten Darlehen von € 150.000,-, verbucht…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 3/4

…1 BAO zu beurteilen. Danach entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Die einmal entstandene Steuerpflicht soll durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden (sog. Stichtagsprinzip; vgl. VwGH 20.12.2007, 2004/16/0118). Wegen der Maßgeblichkeit…

BFG RV/7102800/2011Keine Gesellschaftsteuerbefreiung nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 wenn Kapitalzufuhr erst nach der Aufgabenübertragung beschlossen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014Teil 2/2

…zu sichern: - Variante 1: Stammkapitalerhöhung - Variante 2: Gesellschafterzuschuss - Variante 3: Sonderfall: Investitionszuschuss einzelner ABCDEF - Variante 4: Gesellschafterdarlehen - Variante 5: Gesellschafterdarlehen mit späterem "Forderungsverzicht" - Variante 6: Leasingfinanzierung - Variante 7: Kurzfristige Betriebsmittelkredite /Iängerfristige Investitionskredite - Variante 8: Verhandlung von Lieferantenkonditionen: Teil-/ Ratenzahlungen [Anmerkung BFG: Es folgt eine Tabelle…

BFG RV/7101954/2011Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach Verkauf von GmbH-Anteilen (Umstellungsrücklage nach einer Einbringung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…Veräußerungserlös ist nach dem Zuflussprinzip (§ 19) zu erfassen. Zu den Anschaffungskosten zählt alles, was der Erwerber aufwendet, um die Beteiligung zu erwerben; auch nachträgliche Anschaffungskosten wie zB Gesellschafterzuschüsse, verdeckte Ausschüttungen und Kapitalerhöhungen gehören zu den Anschaffungskosten des Anteils (Doralt/Kempf, EStG8, § 31 Tz 128,129)…

BFG RV/7105482/2019Vermietung einer Immobilie an die Gesellschafter - bloße Gebrauchsüberlassung und besonders repräsentatives Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025Teil 3/3

…ein unrichtiges Datum betreffend "Beginn Darlehenszuzählung" (30.9.2014 statt 30.9.2013) auf und dürfte der Grund für die nachträgliche Erstellung der Urkunden wohl der Beginn der Vermietung an die Gesellschafter in Verbindung mit der Geldendmachung der Vorsteuer in der Umsatzsteuervoranmeldung 9/2015 und…

BFG RV/7100473/2018Änderung der Gewinntangenten bei Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…bedürfe es unter Angehörigen einer fremdüblichen, klaren und publizierten Vereinbarung. Das bloße Leisten von Gesellschafterzuschüssen habe keine Auswirkung auf die Beteiligung sondern nur auf die Anschaffungskosten des jeweiligen Beteiligten. Man könne auch nicht unterstellen, durch bisherige Verluste sei das Kapital des Komplementärs bereits aufgezehrt und…

BFG RV/7104778/2014Haftungsbescheid, keine liquiden Mittel, daher keine Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

…In seiner Stellungnahme vom 23.6.2014 habe der nunmehrige Beschwerdeführer ausgeführt, dass die betriebene Parkgarage im Jahre 2011 nicht mehr funktionsfähig gewesen sei. Zahlungen seien weiterhin geleistet worden (aus Gesellschafterzuschüssen). Im März 2012 sei er als Geschäftsführer zurückgetreten, die Eintragung im Firmenbuch sei unterblieben…

BFG RV/7100134/2012Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Gesellschafterzuschüssen und Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014Teil 2/2

…übertragen." Bei Fassung dieser Beschlüsse hatten die Organe der KÖRPERSCHAFT die Vorstellung, dass die gesamte Finanzierung der neuen GEBÄUDEn in ORT1 und ORT2 (ebenso wie die Errichtung weiterer BAUTEN) durch Gesellschafterzuschüsse erfolgen wird. Dies wurde durch die Verwendung der Wortfolge "die zur Abwicklung der Projekte…