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BFG RV/6100445/2020Umschreibung eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2021

…2015) eine Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO durch und verwies zur Begründung auf den mit gleichem Datum erlassenen (neuen) Einkommensteuerbescheid für das jeweilige Jahr. Die Begründung der Sachbescheide lautete in allen Jahren wörtlich wie folgt: "Durch die nachträgliche Übermittlung eines Lohnzettels des…

BFG RV/6100440/2020Gegenstandsloserklärung nach § 261 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2021

…wurde zur Begründung ausgeführt, dass sich durch die nachträgliche Übermittlung eines Lohnzettels des BMLV neue Tatsachen ergeben hätten, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich gemacht hätten. Diese Lohnzettel umfassten Bezüge über einen geldwerten Vorteil aus der Überlassung einer Naturalwohnung i.H.v. € 668,12…

BFG RV/6100403/2023Ansässigkeit (DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2026Teil 1/2

…der Anlage eine automatische Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 BAO zu dem Erstbescheid Einkommensteuer 2018 vom 12.09.2019 aufgebaut worden. Nach Ansicht der belangten Behörde würden die im Streitjahr 2018 erzielten ausländischen Einkünfte, deren Existenz ihr erst durch die nachträglich übermittelten Lohnzettel bekannt geworden…

BFG RV/5100295/2009Schwarzlohnzahlungen durch Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016Teil 1/2

…den Erstbescheiden zu Grunde gelegten Lohnzetteln ausgewiesenen Bezügen weitere Beträge ausbezahlt hat, keine Kenntnis hatte. Dies ist aber im ersten Wiederaufnahmebescheid nicht einmal ansatzweise erwähnt worden. Da der im ersten Wiederaufnahmebescheid angeführte Grund der Übermittlung eines vom ehemaligen Arbeitgeber berichtigten oder neuen Lohnzettels (Beweismittel) nicht…

BFG RV/7100090/2012Privatnutzung eines Firmen-Pkws ist steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…eines Sachbezuges ausschließlich aus verfahrensökonomischen Gründen zugestimmt. Im Zuge der GPLA wurden DB, DZ und KommSt vorgeschrieben. Die GPLA wurde am 07.02.2011 beendet. Der GPLA - Prüfer hat Herrn TIT FNA über die weitere Vorgehensweise infomiert, mit keinem Wort jedoch die Übermittlung der Lohnzettel…

BFG RV/6100023/2021Fehlende Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2021

…jeweils vom 03.06.2019, begründet die Abgabenbehörde wie folgt: "Durch die nachträgliche Übermittlung eines Lohnzettels des Bundesministeriums für Landesverteidigung ergeben sich neue Tatsachen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich machen." Maßgebend ist in diesem Zusammenhang, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren (hier betreffend…

BFG RV/7103157/2015Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund eines neuen (zweiten) Lohnzettels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…belangte Behörde aus, dass das Verfahren wiederaufzunehmen gewesen sei, weil dem Finanzamt auf Grund eines neuen Lohnzettels erst nachträglich Umstände bekannt geworden wären, die im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent gewesen seien und aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergebe. Mit Bescheid vom 20. März 2015…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 1/3

…der ***4*** wäre für den Bf. nicht nachvollziehbar. Von der Übermittlung eines Lohnzettels an das Finanzamt würde der Bf. durch das Schreiben des Finanzamtes erstmals erfahren. Der Sachverhalt von Seite des Bf.: Die Freifahrt für den Bf. und seine Frau würde es seit April 2021…

BFG RN/7100003/2020Vorübergehender Entzug des Rehabilitationsgeldes und dessen Nachzahlung infolge eines Vergleiches vor dem Arbeits- und Sozialgericht: verfassungsrechtliche Bedenken zur Versteuerung in demjenigen Veranlagungsjahr, in welchem zusammengeballt das Rehabilitationsgeld aufgrund der Ansprüche für zwei Jahre zugeflossen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.04.2020Teil 1/2

…Steuerbegünstigungen zu berücksichtigen, die bei einer Auszahlung der Bezüge im laufenden Kalenderjahr anzuwenden sind. Weiters wird die Verpflichtung zur Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels bei steuerlich relevanten Änderungen gesetzlich verankert. Die Gesetzesänderung verursacht keine budgetären Auswirkungen und entspricht der gegenwärtigen Vorgangsweise insbesondere zahlreicher Großbetriebe. Mit dieser…

BFG RV/7103681/2022Eine wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO aufgrund desselben Wiederaufnahmegrundes ist unzulässig (vgl. VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.08.2023Teil 2/2

…um keine neuen Tatsachen bzw. Beweismittel handle. Die Korrektur/Übermittlung eines Lohnzettels stelle für sich alleine keine neue Tatsache dar, soweit die Einkünfte dem Finanzamt schon vorher bekannt gewesen seien. Wenn sich die belangte Behörde diesbezüglich im angefochtenen Bescheid darauf stützt, dass die angeführten Beweismittel…

BFG RV/2100754/2009Keine Wiederaufnahme nach § 303 Abs.4 BAO mangels neu hervorgekommener Tatsachen/Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…begründet die stattgebende BVE vom 18.Februar 2009 mit der Anführung eines unrichtigen Wiederaufnahmegrundes im Wiederaufnahmebescheid zum ESt-Bescheid vom 7.Oktober 2008 („nachträglich berichtigter oder neuer Lohnzettel des Arbeitgebers“). Mit dem nunmehr angefochtenen, zweiten Wiederaufnahmebescheid vom 4.März 2009 sei dieser Fehler behoben und…

BFG RV/5100464/2012Zulässigkeit wiederholter Verfahrenswiederaufnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…seien keine Tatsachen. Das Finanzamt habe hinsichtlich der Einkommensteuer 2007 bereits am 18. November 2010 eine Wiederaufnahme verfügt. Diese sei mit der Übermittlung neuer Lohnzettel durch die C GmbH begründet worden. Der UFS habe diesen Wiederaufnahmebescheid ersatzlos aufgehoben. Der erneute Wiederaufnahmebescheid vom 26. März 2012…

BFG RV/5100181/2021Neuer Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021Teil 2/3

…nicht. Die nachträglich im Jahr 2019 erstellten zweiten Lohnzettel würden damit gegen die zwingende Anordnung der § 47 Abs. 4 EStG 1988 verstoßen, wonach in den in der Verordnung BGBl. II 2001/55 aufgezählten Fällen einer gemeinsamen Versteuerung immer von "Hauptarbeitgeber" (der den höheren Bezug auszahle…

BFG RN/7100007/2020Normenprüfungsverfahren zu § 19 Abs 1 Z 2 EStG 1988 betreffend den Zuflusszeitpunkt der Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss20.10.2020

…Steuerbegünstigungen zu berücksichtigen, die bei einer Auszahlung der Bezüge im laufenden Kalenderjahr anzuwenden sind. Weiters wird die Verpflichtung zur Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels bei steuerlich relevanten Änderungen gesetzlich verankert. Die Gesetzesänderung verursacht keine budgetären Auswirkungen und entspricht der gegenwärtigen Vorgangsweise insbesondere zahlreicher Großbetriebe. Mit dieser…

BFG RV/7100355/2014Keine Bindungswirkung an Lohnzettel der IEF-Service GmbH im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…dass eine höhere Bemessungsgrundlage, wie sie die Beschwerde begehrt, grundsätzlich zu einer höheren Einkommensteuer führt. Mangels Vorlage von Belegen bleibt die anrechenbare Lohnsteuer unverändert. Berechnung der Einkommensteuer 2012. Das dem Bundesfinanzgericht zur Verfügung stehende Steuerberechnungsprogramm ermöglicht nicht die nachträgliche Erfassung eines Lohnzettels durch das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/4100629/20221. Werbungskosten für ergonomisch geeignetes Mobiliar 2. Werbungskosten für digitale Arbeitsmittel 3. Homeoffice-Pauschale 4. Vertreterpauschale - Kürzung um Kostenersätze gemäß § 26 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…nach Übermittlung eines Lohnzettels Ergänzungen des Lohnkontos, welche die Bemessungsgrundlagen oder die abzuführende Steuer betreffen, ist ein berichtigter Lohnzettel innerhalb von zwei Wochen ab erfolgter Ergänzung an das Finanzamt des Arbeitgebers zu übermitteln. Ein in Folge einer Lohnsteuerprüfung gemäß § 86 erstellter Lohnzettel sowie ein nachträglich…

BFG RV/2100508/2021Festsetzung der Einkommensteuer aufgrund mehrfacher Lohnzettelkorrekturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Erfolgen nach Übermittlung eines Lohnzettels Ergänzungen des Lohnkontos, die die Bemessungsgrundlagen oder die abzuführende Steuer betreffen, ist ein berichtigter Lohnzettel innerhalb von zwei Wochen ab erfolgter Ergänzung an das Finanzamt zu übermitteln (§ 84 Abs. 3 zweiter Satz EStG 1988 idF BGBl…

BFG RV/7102049/2015Zurückweisung eines Vorlageberichts weil kein Vorlageantrag gegeben ist, sondern erstmalige Beschwerde gegen einen anderen Bescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2015

…1) BAO wiederaufzunehmen, weil dem Finanzamt auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) erst nachträglich Umstände bekannt wurden, die Im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent waren und aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren…

BFG RM/7100042/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung von Auskunftspersonen, Verweigerung der Akteneinsicht und Nichtaushändigung von Aktenkopien: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 1/2

…bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. Für die Übermittlung gebührt kein Ersatz der Aufwendungen. (2) Bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung trifft die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen den/die inländische/n Beschäftiger/in. Der/Die Überlasser/in hat dem/der Beschäftiger/in…

BFG RV/7101323/2022Sicherstellung, Malversationen wurden bestritten, Bindung des BFG an Feststellungen im Urteil eines Strafgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2022Teil 1/2

…| Pension laut Lohnzettel | 19.035,48 | 19.340,04 | Einkommensteuer | 11.683,00 | 111.955,00 Betreffend Gefährdung der Einbringung werde ergänzend zur Begründung im Sicherstellungsauftrag angeführt, dass auch aufgrund der bestehenden Exekutionsführung von dritter Seite eine Gefährdung der…