…Verweis auf eine Vereinbarung nur als statischer Verweis verstanden werden. Eine nachträgliche Änderung der Vereinbarung mit der Wirkung, dass sich dadurch auch die Widerrufsmöglichkeiten ändern, ist nicht möglich. Dies würde den in der BAO vorgesehen Bestimmungen zu nachträglichen Bescheidabänderungen (§ 293 ff BAO) zuwiderlaufen. Ein Widerruf…
…Sich-)Geschäfte war unverzüglich eine Urkunde zu errichten. Dabei war vorzusorgen, dass nachträgliche Änderungen des Inhaltes und Zweifel über den Zeitpunkt des Abschlusses ausgeschlossen sind. Gehörte das vom einzigen Gesellschafter abgeschlossene Geschäft zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zu geschäftsüblichen Bedingungen, entfiel das Erfordernis der Errichtung einer Urkunde…
…als auch im Namen der Gesellschaft abschließt, unverzüglich eine Urkunde zu errichten. Dabei ist vorzusorgen, dass nachträgliche Änderungen des Inhaltes und Zweifel über den Zeitpunkt des Abschlusses ausgeschlossen sind. In Übereinstimmung mit dem Bericht des Justizausschusses (133 BlgNR 20. GP, 4) wertet die überwiegende österreichische…
…auf 1,5 % p.a. und eine eventuell in Zukunft geplante Sondertilgung könnten - weil als nachträgliche Änderungen der Bewirtschaftung anzusehen - nicht auf den Beschwerdezeitraum rückprojiziert werden. Auf den in der Prognose zur Beschwerde dargestellten (verminderten) Zinsaufwand sowie auf die behauptete Sondertilgung sei daher nicht einzugehen…
…wurde ausgeführt, dass für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde maßgebend sei. Nachträgliche Änderungen wie zB die Herabsetzung der Miete oder die Aufhebung des Rechtsgeschäftes seien daher gebührenrechtlich unbeachtlich. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zähle zum "Wert", von dem…
…dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden müsse, um so nachträgliche Einfügungen oder Änderungen auszuschließen oder als solche erkennbar zu machen seien. Hierfür habe es neben dem Datum und den Fahrtzielen grundsätzlich auch den jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner oder - wenn…
…ist unverzüglich eine Urkunde zu errichten. Dabei ist vorzusorgen, daß nachträgliche Änderungen des Inhaltes und Zweifel über den Zeitpunkt des Abschlusses ausgeschlossen sind; die Bestellung eines Kurators ist nicht erforderlich. (6) Eine Urkunde muß nicht errichtet werden, wenn das Geschäft zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört und…
…2006/15/0255, wonach im Zuge einer Einbringung zurückbehaltene Verbindlichkeiten zum Privatvermögen werden und sich daher nachträgliche Änderungen in diesem Privatvermögen steuerlich nicht mehr auswirken können, kann im konkreten Fall die Aberkennung der nachträglichen Betriebsausgaben nicht begründen, da die Verbindlichkeit gegenüber XY bei der Einbringung…
…Auftrag vom 30.4.2010, Schlussrechnung 6.7.2011. Die Abweichung zwischen Anbotsumme und Schlussrechnung ist auf nachträgliche Änderungen des Gebäudes zurückzuführen, die über Initiative der F GmbH vorgenommen wurden. Ein Fixpries liegt daher nicht vor. 11) In wessen Namen wurden die am Bau beteiligten…
… 165 Abs. 1 lit. d FinStrG (nachträgliche Änderungen der den strafbestimmenden Wertbeträgen zugrunde gelegten Abgabenbeträge) nur dann möglich gewesen wäre, wenn das vorangegangene abgeschlossene Verfahren durch Einstellung beendet worden wäre. Hinsichtlich der restlichen Voranmeldungszeiträume des Jahres 2008 wäre es wohl denkbar, den aufgrund der aus…
…Fahrtenbuches (kein "Nachschreiben" im Bedarfsfall) verlangt , eine geschlossene Form (lose Blätter können kein Fahrtenbuch darstellen), nachträgliche Änderungen müssen ausgeschlossen oder nachvollziehbar sein (kein Excel-geführtes Fahrtenbuch), es muss eine Übersichtlichkeit und Bereitstellung der folgenden Informationen erfolgen: Datum, Ausgangsort und Ziel der Fahrt (die gefahrene Strecke…
…eingetretenen langfristigen Änderungen des Zinsniveaus und des Lebenshaltungskostenindexes ein Barwertfaktor von 18,47… und somit ein Einsetzen der Steuerpflicht erst ab 2019 ergebe. Das Finanzamt widersprach dieser Darstellung in einem Schreiben vom 5.7.2018. Der ursprünglich errechnete Rentenbarwert könne nicht nachträglich verändert werden…
…Mit Schreiben vom 31.5.2019 wurde gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2015 sowie den Einkommensteuerbescheid 2015 je vom 15.5.2019 Beschwerde eingereicht und unter anderem wie folgt begründet: Im Wiederaufnahmebescheid vom 15.5.2019 seien als Begründung mehrere nachträgliche Änderungen beispielhaft angeführt worden…
…Auftreten als Bauwerber ist lediglich ein Indiz für die Annahme der Bauherreneigenschaft. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages im August 2009 war das Bauprojekt bereits fertig geplant und der Einreichplan erstellt. Nachträgliche Änderungen waren nicht mehr möglich. Käufer und Verkäufer waren an diesen Plan gebunden…
…nach § 212a BAO erfolgte mit der Begründung einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (§ 294 Abs. 1 lit. a BAO) seit Bewilligungserteilung. Es ist daher verfahrensgegenständlich eine Auslegung einer Widerrufsberechtigung infolge Änderung der tatsächlichen Verhältnisse vorzunehmen. Gefordert ist für einen Widerruf eine nachträgliche Änderung im Tatsachenbereich, der…
…den antragslos ergangenen Bescheid aufzuheben. Die Bescheidaufhebung erfolgt in diesem Fall außerhalb der in der BAO vorgesehenen Möglichkeiten der Änderung von Bescheiden."; Rz 912j: "Nachträgliche Änderungen eines Bescheides aus einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung sind aus allen in der BAO genannten Fällen möglich. Der Bescheid kann insbesondere…
…20% USt und Euro 168.285,90 inkl. 13% USt) auf nachträgliche Änderungen der Besucherzahlen entfallen. Die als manipulativ erworbenen Jahreskarten werden mit Euro xxxxx geschätzt, wobei sich auch hier die Parteien auf die Art und Höhe derselben geeinigt haben (VH-Protokoll vom 30.4…
…Unrecht entzogen wurden, wovon Euro xxxxx (Euro xxxxxx für VIP-Tickets und Euro xxxxxx für "normale" Tickets) auf nachträgliche Änderungen der Besucherzahlen entfallen. Die als manipulativ erworbenen Jahreskarten werden für das Streitjahr 2018 mit Euro xxxxxx und für 2019 mit Euro xxxxxx geschätzt, wobei sich…
… 293 BAO festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung unter dem Titel einer Berichtigung nach § 293 BAO bzw § 62 Abs 4 AVG keinesfalls nachträgliche Änderungen im Inhalt eines Bescheides vorgenommen werden dürfen. § 293 soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen…
…nicht nach diesen Grundsätzen erstellt oder verstößt sie gegen zwingende Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so muß er sie auch nach dem Einreichen beim Finanzamt berichtigen. Andere nachträgliche Änderungen der Bilanz sind nur zulässig, wenn sie wirtschaftlich begründet sind und das Finanzamt zustimmt. Das Finanzamt muß zustimmen…