RIS AI
9 022 Treffer353 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102529/2017Beschwerde lediglich gegen den Wiederaufnahmebescheid (und nicht gegen den neuen Sachbescheid); Kettenverweis; unmittelbare Einkünftezurechnung aus Immobilienverkauf beim Erben; Steuersubjekt kann keine Verlassenschaft sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 2/2

…Die Zurechnung der Einkünfte erfolgt gleichzeitig mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes durch den Steuerpflichtigen. Die zivilrechtliche Gestaltung hat nur Indizwirkung (Laudacher in Jakom, EStG14, § 2 Tz 36). Der Tod eines Steuerpflichtigen führt zu einer Zäsur in der Einkünftezurechnung. Sowohl Einkünfte des Erblassers, nachträglich zufließende Einkünfte…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 2/2

… EAS 1466 = SWI 1999, 281; Weninger SWI 2006, 342 ff). Nachträglich zufließende Vergütungen, wie Erfolgsprämien, sind unabhängig vom Zuflusszeitpunkt nach dem Verhältnis der Zeiträume zuzuordnen, für die sie gewährt worden sind (BFH 27.1.1972, I R 37/70). Dem gegenüber verweist der Bf…

BFG RV/6100764/2016Kein besonderer Steuersatz für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen gemäß § 30a EStG für Versicherungsentschädigung aus der gewerblichen Feuerversicherung nach Gebäudebrand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018

…Grundstückes EZ mit dem darauf befindlichen Objekt Gasthaus fand erst 2015 statt (Kaufvertrag vom 20. Juli 2015). Nach Ansicht des Finanzamtes erfolgte durch die oben angeführte Versicherungszahlung keine Vermögensübertragung und liegen daher keine Einkünfte aus der Veräußerung eines Grundstückes im Sinne des § 30 EStG vor…

BFG RV/7105415/2017Alleinverdienerabsetzbetrag iVm Wochengeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…sind der gesetzlichen Bestimmung entsprechend in die Einkunftsgrenze des Partners des Alleinverdieners von 6000 Euro jährlich einzubeziehen. Die Einbeziehung des Wochengeldes in die Einkünftegrenze des § 33 Abs 4 Z 1 EStG wurde mit BGBl I 106/1999 für nach dem 31. Juli 1999 zufließende Wochengelder (…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 2/2

…der Prüfung bei der Bf - ua. die Feststellung getroffen, dass die Überschüsse aus der "***Adresse Immobilie***" nicht unter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu subsumieren sind (vgl Niederschrift über die Schlussbesprechung betreffend ***K*** ***S***, 14.05.2018). Das Rechtsmittel gegen die Bescheide wurde zurückgenommen…

BFG RV/7105946/2016Unternehmereigenschaft einer Holding-KG? Zurechnung von Leistungen an eine Holding-KG im Rahmen einer doppelstöckigen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…Zusatzvereinbarung mit N1 benannt. Da sich nach den Vertragsabschlüssen herausgestellt habe, dass die Bf umfassendere Leistungen erbringe, sei nachträglich ein Managementvertrag bezüglich dieser Leistungen erstellt worden. Die Verträge seien von den Beteiligungsunternehmen aber nicht gegengezeichnet, so dass keine schriftlichen Verträge vorliegen. Eine angeführte Aktennotiz dokumentiere…

BFG RN/7100007/2020Normenprüfungsverfahren zu § 19 Abs 1 Z 2 EStG 1988 betreffend den Zuflusszeitpunkt der Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss20.10.2020

…der zusammengeballt zufließenden Einkünfte berücksichtigt. Derartige Regelungen finden sich in § 67 EStG 1988, im vom Verfassungsgerichtshof zu beurteilenden Fall konkret in § 67 Abs 8 lit. a EStG 1988. Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber eine solche Regelung für die Besteuerung von zusammengeballt zufließendem Rehabilitationsgeld…

BFG RN/7100003/2020Vorübergehender Entzug des Rehabilitationsgeldes und dessen Nachzahlung infolge eines Vergleiches vor dem Arbeits- und Sozialgericht: verfassungsrechtliche Bedenken zur Versteuerung in demjenigen Veranlagungsjahr, in welchem zusammengeballt das Rehabilitationsgeld aufgrund der Ansprüche für zwei Jahre zugeflossen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.04.2020Teil 1/2

…Einkommens gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 sowie der Summe der sonstigen Bezüge wurden im angefochtenen Bescheid die - zur Gänze aus Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG resultierenden - Einkünfte der Bf. anhand der Summe der im Jahre 2018 an die Bf. erfolgten Zuflüsse ermittelt, wie sie in…

BFG RV/7103745/2015Wohnungsvermietung unter nahen Angehörigen im Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 2/2

…31.12.2019 einen Schuldenstand von rund EUR 130.000,00 aufweisen. Dieser Betrag könnte - sofern nicht höhere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für die Holding und höhere Ausschüttungen auf Grund einer ausgeweiteten Beteiligung zufließen, was bei Abschluss des Darlehens- und des Bestandvertrages 2011 und auch…

BFG RV/7101877/20211. Zahlungen an ein Betrugsunternehmen, das kein Scheinunternehmen ist, als Betriebsausgaben 2. Vorsteuern aus Rechnungen, in denen eine bereits begrenzte UID-Nummer angeführt war 3. Keine Betriebsausgaben oder Vorsteuern aus tatsächlich nicht erbrachten Leistungen 4. Keine Wertberichtigung, wenn die Voraussetzungen in dem jeweiligen Jahr nicht nachgewiesen werden 5. Verträge zwischen "nahen Angehörigen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 2/3

…oder c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch…

BFG RV/5100129/2020Keine Beteiligungsertragsbefreiung (§10 KStG) für Zuwendungen NACH dem Verkauf der Anteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…widerspricht diese in der Literatur vertretene Ansicht der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 21 BAO) und dem gesellschaftsrechtlich richtigen Zeitpunkt der Einkünfteerzielung des Gesellschafters. Daher folgt die Erfassung des Beteiligungsertrages dem Tag des Gewinnverteilungsbeschlusses und nur in Ausnahmefällen (siehe KStR Rz 1169) kann davon abgewichen werden. Zum Verkaufszeitpunkt…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 2/2

…der der slowakischen Personengesellschaft zufließenden Einkünfte (Dividenden) verpflichtet, weil diese einer in Slowakei gelegenen Betriebsstätte zuzurechnen sind (vgl Kofler/Moshammer in SWI 2013, 6ff, Zurechnungskonflikte bei Personengesellschaften). Der inländische Anteilsinhaber unterliegt demgegenüber grundsätzlich der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich. Stammen allerdings die Einkünfte aus einer österreichischen…

BFG RV/7100138/2014Abzugsteuer für beschränkt steuerpflichtige (in Österreich auftretende) Künstler: Gemäß Art 17 DBA Deutschland Österreich Besteuerungsrecht Österreichs für pauschal geleistete Honorarzahlungen, welche Probentätigkeiten im Ausland inkludierten; teilweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…der Textziffer 2 "Abzugsteuer" Folgendes aus: Wirken im Ausland ansässige und in Österreich bloß der beschränkten Steuerpflicht unterliegende Personen, auf selbständiger Basis an inländischen kulturellen Veranstaltungen mit, dann unterliegen die diesen Personen zufließenden Einkünfte gemäß § 98 EStG der inländischen Besteuerung. Die Steuer sei hiebei gemäß …

BFG RV/7101904/2009Verluste aus Spekulationsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…270) oder aber wenn der Veräußerungserlös bereits zur Gänze zugeflossen ist, die Anschaffungskosten und Werbungskosten den Veräußerungserlös aber übersteigen (Veräußerungsverlust). Eine vorzeitige Verlustberücksichtigung bei einem noch nachträglich zufließenden Veräußerungserlös ist daher nicht möglich. Anschaffungs- und Werbungskosten sind folglich nur insoweit zu berücksichtigen als auch der…

BFG RV/5100411/2016Normal- und Nettobesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2021Teil 1/2

…Die Nettobesteuerung iSd § 99 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 setze die Ansässigkeit des Empfängers der Einnahmen in der EU oder im EWR und die schriftliche Mitteilung der unmittelbar mit den Einnahmen zusammenhängenden Ausgaben vor dem Zufließen der Einkünfte voraus. § 99 Abs. 2 Z 2…

BFG RV/1100090/2017Bürgschaftszahlungen als Werbungskosten nach Beendigung des Dienstverhältnisses (Geschäftsführerbezüge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…gehört hat. Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit liegen nur dann vor, wenn die nachträglich zufließenden Einnahmen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der aufgegebenen Tätigkeit stehen. Zu den Einkünften aus einer ehemaligen Tätigkeit zählen nicht nur nachträgliche Einnahmen, sondern auch nachträgliche Ausgaben (vgl. Doralt/Kirchmayr…

BFG RV/7101379/2019Keine nachträglichen Betriebsausgaben eines ehemaligen Gesellschafters eines Liebhabereibetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2019

…55ff). Nachträgliche Einkünfte liegen allerdings nur dann vor, wenn die nachträglich zufließenden Einnahmen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der aufgegebenen Tätigkeit stehen (Doralt in D/K/M/Z, EStG 12. Lfg (2008) § 32 Rz 55). Wurde eine Tätigkeit als Liebhaberei eingestuft, können nachträgliche Einkünfte vorliegen…

BFG RV/7300008/20141. Vereinbarte Entgelte 2. Substantiierte Bestreitung 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014

…an die GmbH. Die aus den Liegenschaftsanteilen der Bf. zufließenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung seien in Erklärungen der Einkünfte bei den jeweiligen Lagefinanzämtern unter insgesamt 18 verschiedenen Steuernummern erklärt und festgestellt worden. Lediglich umsatzsteuerlich seien sämtliche Umsatzsteuer- und Vorsteuerbeträge gesammelt erfasst, berechnet und unter…

BFG RV/7101499/2013Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Überschuldeter Nachlass - Überlassung an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2019

… 32 Tz 29). Dies wäre im Streitfall spätestens im Jahr 2002 gewesen (Urteil des OGH vom 20.2.2002). Wenn die Verwaltungspraxis (Rz 6903 EStR 2000) - entgegen der Entscheidungspraxis des VwGH - dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht zur Ermittlung der nachträgliche Einkünfte gemäß § 4 Abs 3 EStG…

BFG RV/1100719/2015Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen - Ort der Verwertung, Anwendung des Hälftesteuersatzes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…aus Abs. 2 S 2 dennoch auf die Verwertungshandlung des Erfinders - mithin also auf dessen Einkünfte - so ergeben sich Probleme, die mit der ratio legis nicht zu vereinbaren sind. Wird an die aus der Lizenzzahlung oder der Veräußerung dem Erfinder zufließenden Erträge angeknüpft, so dürften…