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BFG RV/1100692/2015sonstige Bezüge, monatliche Teilbeträge, laufender Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…Monatslohn nicht jeweils in einem Betrag, sondern monatlich in Teilbeträgen zusammen mit dem laufenden Monatsbezug ausbezahlt worden sind. Der Bf. hat im Vorlageantrag den Umstand, dass die strittigen Zahlungen monatlich aufgeteilt zur Auszahlung gelangt sind, im Übrigen auch nicht in Abrede gestellt. Da allein dieser…

BFG RV/3100719/2020Monatliche Auszahlung aliquotierter Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026

…Weihnachtsremuneration" im monatlich fällig werdenden Auszahlungsbetrag enthalten ist und die genaue Abrechnung (lt Beschwerde "Saldierung bzw. Aufrechnung") bei kollektivvertraglicher Fälligkeit der Sonderzahlungen erfolgt. Bereits der verwendete Terminus "Akontozahlung" weist deutlich darauf hin, dass es sich bei diesen Zahlungen um einzelvertraglich vereinbarte monatliche Teilbeträge eines bestimmten…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 3/5

…September 2014 auf einen Fragenvorhalt des Finanzamtes vom 17. September 2014, wo dieser ausgeführt hat: "Herr ***Bf1*** ist mit einer vollständigen Bezahlung bei Realisierung des Projektes einverstanden und bekommt laufend monatliche Teilbeträge. Da er Einblick in das Unternehmen hat, ist es für ihn auch ersichtlich…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 3/5

…der Bf iRd ersten Bp. Dort wird ausgeführt (Frage und Antwort Liste vom 17.09.2014): "Herr F. ist mit der vollständigen Bezahlung bei Realisierung des Projektes einverstanden und bekommt laufend monatliche Teilbeträge überwiesen. Da er Einblick in die Unternehmen hat, ist es für ihn…

BFG RV/7101055/2018Säumniszuschlag: Bf. hat die EVZ für das erste Quartal nicht entrichtet mit der Begründung, keine Benachrichtigung über deren Höhe erhalten zu haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…müsse er monatliche Teilbeträge verrechnen und dafür auch monatlich Umsatzsteuer abführen. Eine durchschnittliche Wohnungssanierung einer 45m2 großen Altbauwohnung koste rund € 45.000,00. Diese Baukosten würden in der Regel von den Baufirmen in mehreren Teilbeträgen kassiert. Für jeden Teilbetrag sei eine Teilbetragsrechnung zu legen…

BFG RV/7101899/2024Zeitliche Zuordnung von Lohnzahlungen für Zwecke des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

…jeden Zweifel ausschließenden Inhalt, da die Aktennotizen das Jahreshonorar zwar aufschlüsseln, aber keine monatliche Fälligkeit der Teilbeträge normieren. Selbst wenn man die Formulierung "je Monat € XXX" als Vereinbarung einer monatlichen Zahlung betrachten wollte, scheitert die steuerliche Anerkennung an der fehlenden Datierung, da nicht klar…

BFG RV/2100341/2015Erträge (monatliche Auszahlungen) aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022Teil 2/2

…da er diese nie gehabt habe. Der Bf. vertritt zudem die Ansicht, dass es sich bei den idR. monatlich an ihn ausbezahlten Erträgen nicht um Zinsen, sondern um Kursgewinne bzw. Wertsteigerungen aus ZZ-Wertpapieren gehandelt habe, die genau der Kursentwicklung des ZZ-Index entsprochen hätten…

BFG RV/2101127/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters (monatliche Auszahlungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/2

…sei auf 100.000,00 Euro aufgestockt worden und Zinsen monatlich bar von Herrn XY ausbezahlt worden. Auf die Frage der Prüferin, ab wann der Bf. tatsächlich Zinsen bar erhalten habe, antwortete dieser, dass er per August 2006 den letzten Teilbetrag Herrn XY übergeben habe…

BFG RV/2101127/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters (monatliche Auszahlungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 2/2

…Gewinnbeteiligungen" - keine Teilbeträge habe auszahlen lassen (BFG-Aktenteil OZ 14, Niederschrift, Seite 2). Bei den monatlich ausgezahlten Beträgen handelt es sich daher nicht um (Teil)Rückzahlung des Kapitalstammes. Zusammenfassend ist festzuhalten: ▪ Bei den vom Bf. als Gewinnbeteiligung bzw. Wertsteigerungen bezeichneten monatlichen Auszahlungen handelt es…

BFG RV/3100278/2014Keine Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer bei monatlicher Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

… 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung beginnt somit in Fällen, in denen ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge werden…

BFG RV/3100875/20151. Erwerber bei Fahrzeugeinzelbesteuerung 2. keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

… 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung beginnt somit in Fällen, in denen ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären…

BFG RV/7500329/2024Zahlungsaufschub bei voraussichtlich vorübergehender Unzumutbarkeit der sofortigen Zahlung der Geldstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024

…AS 90/92) wurde im Wesentlichen der Antrag auf einen Zahlungsaufschub bis Ende 2024 mit der Begründung bekräftigt, eine monatliche Pension von € 1567 zu erhalten, mit der Miete 2 Monate im Rückstand zu sein und einen selbst zu zahlenden Anteil an Hörgeräte-Kosten im…

BFG RV/7103181/2020Ehevertrag als Vergleich i.S.d. § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…lediglich der vorgesehene Mindestbetrag von € 2.000,00 zu bezahlen wäre, da Frau ***A*** ein monatliches Nettoeinkommen von € 2.000,00 habe und für ihre beiden Kinder Familienbeihilfe i.H.v. € 388,20 sowie einen Familienbonus Plus von € 242,39 beziehe…

BFG RV/2100547/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 3/3

…wann und in welcher Höhe die Zinsen zugeflossen sind. Selbst wenn man nicht von monatlich fälligen Zinsen ausgeht, stellt der VwGH eindeutig klar, dass es durch die Auszahlung eines Teilbetrages und der damit einhergehenden Erstellung eines neuen Treuhandauftrages zu einer Fälligstellung und einem Zufluss iSd…

BFG RV/3100413/2025Festsetzung von Stundungszinsen nach Terminverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…Februar 2024, den Betrag von € 1.866,66 in zehn monatlichen Teilbeträgen begleichen zu können, weil er für seine geschiedene Frau und seine Kinder monatliche Zahlungen zu erbringen habe. Das Finanzamt Österreich bewilligte mit Bescheid vom 1. März 2024 die beantragte Ratenzahlung des zu…

BFG RV/6100149/2015Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten), welcher mit BVE Folge gegeben wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…am 15.10. 2015) gewährt. In der Begründung wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer Entrichtung der Einkommensteuer-Vorauszahlung in monatlichen Teilbeträgen letztmalig eingeräumt werde. Daraufhin brachte der Bf mit Anbringen vom 2. Februar 2015 Einspruch gegen die Vorentscheidung ein, welcher als Vorlageantrag…

BFG RV/2100701/2016Auslandspensionen und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…§ 67, Tz 7 ff.). Davon ausgehend wird festgestellt, dass der Bf die verfahrensgegenständlichen jährlichen Pensionszahlungen unbestrittenermaßen in 12 monatlichen Teilbeträgen (vom früheren Dienstgeber) und in 13 (nahezu) gleich hohen Teilbeträgen (UK Staatspension, 4-wöchige Tranchen, also 52:4 = 13) bezogen hat. Diese wurden für…

BFG RV/2100358/2013Auslandspensionen und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…§ 67, Tz 7 ff.). Davon ausgehend wird festgestellt, dass der Bf die verfahrensgegenständlichen jährlichen Pensionszahlungen unbestrittenermaßen in 12 monatlichen Teilbeträgen (vom früheren Dienstgeber) und in 13 (nahezu) gleich hohen Teilbeträgen (UK Staatspension, 4-wöchige Tranchen, also 52:4 = 13) bezogen hat. Diese wurden für…

BFG RV/7500273/2019Parkometer Teilzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

…der Bf. einen Antrag auf Zahlungserleichterung für sechs Strafen in Gesamthöhe von 560 € und brachte vor, dass er monatliche Raten in der Höhe von lediglich 85 € bezahlen könne, da er seinen Job verloren habe und daher auf AMS-Unterstützung angewiesen sei. Sein Auto…

BFG RV/7102973/2013Besteuerung ausländischer Einkünfte gem. § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2016

…vorgelegt worden. Weiters wurde der Bf. ersucht im Hinblick auf seine Aussage am 12.9.2012, wonach seit 11 Monaten die monatliche Pacht in Höhe von € 1.200.- auf sein Konto in B überwiesen werde, diesbezügliche Kontoauszüge, den Pachtvertrag sowie Nachweise dafür vorzulegen, dass…