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1 005 Treffer1736 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100176/2013Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Terminals sind umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig; keine Unvereinbarkeit der Bestimmungen des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/2

…für den Durchschnittsverbraucher wesentlicher Bestandteil der von ihm konsumierten Dienstleistung und ist es nach der stRsp des BFG daher zulässig, bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Glücksspielen danach zu differenzieren, auf welchem Vertriebskanal (Internet oder Glücksspielautomat bzw Video Lotterie Terminal) diese angeboten werden. Dafür spricht auch…

BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…Aufzeichnungen über Telefonate, EDV-Anlagen (Hard- und Software elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und mobile Geräte wie Notebooks etc., sonstige Speichermedien sowie [diesbezügliche] sonstige Hilfsmittel und Unterlagen). In der Begründung seiner Anordnung führte der Spruchsenatsvorsitzende aus: A betreibe als Einzelunternehmer in XX2 einen Gewerbebetrieb zur gewerbsmäßigen Vermittlung und…

BFG RE/7100001/2015Vorabentscheidungsersuchen betreffend 1. Unternehmereigenschaft von GesbR, 2. Land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung von GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss29.06.2015Teil 2/2

…aus § 124 ergibt, sind Unternehmer für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 31), a) dessen Umsatz in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren jeweils 400.000 Euro überstiegen hat, oder b) dessen Wert zum 1. Jänner eines Jahres 150.000 Euro überstiegen hat, verpflichtet, für…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 5/5

Was den Abzug für Umsätze an unternehmerische Leistungsempfänger anlangt, ist auszuführen, dass diese von der Bf. lediglich durch Übersendung von Aufstellung mit den Einzelpositionen "Consumer" und "SMS Business " bescheinigt wurden, wobei aus den bf. Aufstellungen auch nicht festgestellt werden konnte, ob die unternehmerischen Leistungsempfänger ("Business…

BFG RV/7100831/2020Glücksspielabgaben, Bonus converted, Jackpot contributions, Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025Teil 2/6

Die Abgabepflichtige habe die Bemessungsgrundlagen für die gegenständlichen Monate offengelegt. Diese Bemessungsgrundlagen basierten auf jenen Umsätzen, welche von Kunden erzielt worden seien, die mit einer österreichischen Wohnadresse auf der Glücksspielplattform registriert seien. Es sei jeweils ein Antrag auf Festsetzung der Glücksspielabgabe gemäß § 201 Abs. 3…

BFG RV/7300036/2022Beschwerde gegen Anordnung der Hausdurchsuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2023

…Umsätze der Firma Aufschluss geben, Aufzeichnungen und Belege über Wareneinkäufe, Unterlagen über Einkommen und Vermögenszugänge der Beschuldigten und Verdächtigten, Belege über Privataufwendungen und Lebenshaltungskosten der Beschuldigten und Verdächtigen, Sparbücher, Aufzeichnungen über Bargeldbewegungen und -verwendungen, Bankkonten, Bankschließfächer, EDV-Anlagen (Hard- und Software elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und mobile…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

…oder sonstigen Leistung nicht oder nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist; b) das Entgelt niedriger als der Normalwert ist, der Unternehmer nicht oder nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umsatz gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 bis 26 oder Z 28 steuerfrei ist…

BFG RM/7300002/2022Beschlagnahme im Rahmen einer Hausdurchsuchung, Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2023

…Umsätze der Firma Aufschluss geben, Aufzeichnungen und Belege über Wareneinkäufe, Unterlagen über Einkommens- und Vermögenszugänge der Beschuldigten und Verdächtigen, Belege über Privataufwendungen und Lebenshaltungskosten der Beschuldigten und Verdächtigen, Sparbücher, Aufzeichnungen über Bargeldbewegungen und -Verwendungen, Bankkonten, Bankschließfächer, EDV-Anlagen (Hard- und Software elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und mobile…

BFG RV/2100108/2020Vorsteuerberichtigung bei inländischen Roamingleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2022

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Telekommunikationsgesellschaft mit Sitz im Drittland und bietet ihren Kunden mobile Telefonie an. In den angefochtenen Bescheiden verfügte die belangte Behörde die Festsetzung von Umsatzsteuer für die im Spruch genannten Voranmeldungszeiträume…

BFG RM/7300008/2021Hausdurchsuchung; Beschlagnahme des Laptops des Sohnes der Verdächtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…erzielten Umsätze und Gewinne der Firmen ***XY***. bzw. ***XZ***. sowie der bereits im Firmenbuch gelöschten ***Y-GmbH*** geben (z.B. Buchhaltungs- und Lohnverrechnungsunterlagen, Eingangs- und Ausgangsrechnungen, Losungsaufzeichnungen, Bestell- und Lieferscheine, Transportpapiere, Zollanmeldungen, Schriftverkehr, Terminkalender, Kontoauszüge, Sparbücher, EDV-Anlagen (Hard- und Software elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und mobile…

BFG RM/7300010/2021Beschwerde gegen die Durchführung der Hausdurchsuchung, die Beschlagnahme eines Laptops und die Spiegelung (Auslesung) von Handydaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

…geb. ***5*** und Herr E.F. geb. ***6***, sind. Bei den gesuchten Unterlagen zumindest ab dem Jahr 2011 handelt es sich um sämtliche Geschäftsunterlagen, die über die tatsächlich erzielten Umsätze und Gewinne der Firmen G. s.r.o. bzw. H. s.r.o. sowie der…

BFG RV/7103856/2018Umsatzsteuerpflicht von Video Lotterie Terminal - Glücksspielen und Glücksspielautomaten - keine Verletzung des unionsrechtlich gebotenen Neutralitätsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…ein Einloggen von einem anderen Standort (z.B Zuhause oder über mobile Geräte) ist nicht möglich. Die Höhe der Umsätze der erzielten Umsätze entspricht der Steuererklärung und den im bekämpften Bescheid ausgewiesenen Beträgen. Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt und dem deckungsgleichen Vorbringen und…

BFG RV/7100438/2013Verein als Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…die Beschwerde vom 10.01.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 12.12.2011 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 und 2010 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.…

BFG RV/7300035/2017Hausdurchsuchung bei ausreichendem Tatverdacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2018

…und -verwendungen‚ Bankkonten, Bankschließfächer), EDV-Anlagen (Hard- und Software elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und mobile Geräte wie Notebooks, etc.), sonstige Speichermedien sowie sonstige Hilfsmittel und Unterlagen, welche der Ermittlung der tatsächlichen Umsätze und Einkünfte dienen könnten, vorzunehmen. Als Begründung wurde ausgeführt: I.I. Es besteht der Verdacht…

BFG RV/7300034/2017Hausdurchsuchung, ausreichender Verdacht auf Finanzvergehen gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2018

…und -verwendungen‚ Bankkonten, Bankschließfächer), EDV-Anlagen (Hard- und Software elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und mobile Geräte wie Notebooks, etc.), sonstige Speichermedien sowie sonstige Hilfsmittel und Unterlagen, welche der Ermittlung der tatsächlichen Umsätze und Einkünfte dienen könnten, vorzunehmen. Als Begründung wurde ausgeführt: I.I. Es besteht der Verdacht…

BFG RV/2100462/2015Keine Ortsverlagerung von Telekommunikationsdienstleistungen an im Drittland ansässige Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…dass die mobile Kommunikation inklusive Roamingleistungen der Bf. der Umsatzsteuer im Sitzland unterliege. Es wurde darin weiters bestätigt, dass die Bf. die Roamingleistungen erkläre und dafür Umsatzsteuer bezahle. Die Besteuerung ergebe sich aus Art. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes im…

BFG RV/2100660/2015Keine Ortsverlagerung von Telekommunikationsdienstleistungen an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…dass die mobile Kommunikation inklusive Roamingleistungen der Bf. der Umsatzsteuer im Sitzland unterliege. Es wurde darin weiters bestätigt, dass die Bf. die Roamingleistungen erkläre und dafür Umsatzsteuer bezahle. Die Besteuerung ergebe sich aus Art. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes im…

BFG RV/2100255/2015Keine Ortsverlagerung von Telekommunikationsdienstleistungen an außerhalb des Gemeinschaftsgebietes ansässige Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…dass die mobile Kommunikation inklusive Roamingleistungen der Bf. der Umsatzsteuer im Sitzland unterliege. Es wurde darin weiters bestätigt, dass die Bf. die Roamingleistungen erkläre und dafür Umsatzsteuer bezahle. Die Besteuerung ergebe sich aus Art. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes im…

BFG RV/7100435/2010Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Umsatzsteuer der Jahre 2003 bis 2007 und 1-3/2008 sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil. Die in den Kalenderjahren 2003 bis 2006 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden…

BFG RV/7102415/2021Sicherstellungsauftrag für Glücksspielabgabe (Haupteinwand: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Pokerspielen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2022Teil 4/4

…1999 - C-369/96 und C-376/96, EU:C:1999:575, Rz 33; Mobistar und Belgacom Mobile vom 08.09.2005 - C-544/03 und C-545/03, EU:C:2005:518, Rz 30 f.; Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International vom…