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BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…der Rz. 7321 der Einkommensteuerrichtlinien (EStR) hätte das Finanzamt den Hälftesteuersatz gewähren können, nicht mehr aber nach der Änderung per 01.01.2015. Die Fassungen lauteten wie folgt: "Fassung bis zur Veranlagung 2014: Die Abschichtung einer mitunternehmerischen Beteiligung, die keine Erwerbstätigkeit vermittelt, ist iSd § 37…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 2/3

…unter den Begriff "Wirtschaftsgut". Sie sind daher nicht unmittelbar zur Anknüpfung an die "Körperlichkeit" oder "Unkörperlichkeit" geeignet. Abzustellen ist in diesen Fällen auf den Inhalt der mitunternehmerischen Betätigung, die insofern wie ein eigenständiger Betrieb des Beteiligten zu betrachten ist. Besteht die Beteiligung an einer aufgrund…

BFG RV/7100236/2014Hälftesteuersatz bei Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung in zeitlicher Nähe zur Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…Anwendung des Hälftesteuersatzes im oben dargestellten "Pensionsfall" ist die Einstellung der Erwerbstätigkeit aus Anlass der Betriebsaufgabe/-veräußerung. Unter „Erwerbstätigkeit“ fallen alle Tätigkeiten, die sich als aktive Betätigung im Erwerbsleben darstellen. Eine mitunternehmerische Beteiligung ist - wie der VwGH bereits in seinem Erkenntnis vom 9. 3. 1982…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 3/3

…dem anteilig veräußerten Mitunternehmeranteil und dem Sonderbetriebsvermögen. Hieran ist richtig, dass die Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens weiterhin der verbleibenden mitunternehmerischen Betätigung des Übertragenden dienen und dass die stillen Reserven des Sonderbetriebsvermögens deshalb weiterhin steuerverhaftet bleiben. Dieser Gesichtspunkt ist jedoch für die Frage, ob die Tarifbegünstigung nach …

BFG RV/5101367/2015Beteiligung an einer Schifffahrtsgesellschaft als mitunternehmerische Beteiligung oder als Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…Interesse der Treugeber aus und befolgt deren Weisungen. (3) Die GmbH unterrichtet die Gesellschafter und den Beirat über die Entwicklung der Geschäfte… (4) Zusammen mit der Ladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung erhalten die Gesellschafter und der Beirat den mit einem Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers versehenen Jahresabschluss. …

BFG RV/7100623/2013Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…Mitunternehmerbeteiligung ab. Weiters erzielte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter beziehungsweise Kommanditist an drei Personen- beziehungsweise Kapitalgesellschaften. Der Bw beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 2010 unter der KZ 423 den Hälftesteuersatz für die Abschichtung seiner mitunternehmerischen Beteiligung an der A…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 3/3

…nachgelagerten Feststellungsverfahren betreffend die SUB 3 ist sodann die Ergebnisverteilung (inkl der Ergebnistangente aus den mitunternehmerischen Beteiligungen der KG) auf die Mitunternehmer der KG festzustellen. Wäre die ***X*** GmbH und atypische stille Gesellschaft also kein Anlegerbetrugsfall gewesen und daher als Mitunternehmerschaft zu qualifizieren (hierzu: siehe…

BFG RV/7106203/20161. Verluste aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die Entwicklung und die Verwertung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist, sind nicht ausgleichsfähig 2. Abgeleitete Bescheide betreffend Einkommensteuer dürfen bereits vor Erlassung des Feststellungsbescheides erlassen werden. Allfällige Änderungen können im Wege von § 295 BAO vorgenommen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021

…seien. Das Finanzamt entschied über die Beschwerde mit abweisender Beschwerdevorentscheidung. Unstrittig sei, dass die Bf als Kommanditistin an einer GmbH und Co KG mitunternehmerisch beteiligt sei. Unwidersprochen sei seitens der Bf auch geblieben, dass der Betrieb dieser Personengesellschaft ausschließlich im Verwalten von Anteilen an Kapitalgesellschaften…

BFG RV/1100433/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/2

…Sonderbetriebsausgaben a) Sachverhalt: … b) Steuerliche Würdigung: Bei den angeführten "Modellentwicklungsaufwendungen" handelt es sich um von der AbisJ GmbH & Co KG an Dritte geleistete Ausgaben. Die AbisJ übt zwar selbst keine betriebliche Betätigung aus, sie ist jedoch an betriebsführenden Gesellschaften als atypisch stille Gesellschafterin beteiligt…

BFG RV/1100440/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/2

…Sonderbetriebsausgaben a) Sachverhalt: … b) Steuerliche Würdigung: Bei den angeführten "Modellentwicklungsaufwendungen" handelt es sich um von der AbisJ GmbH & Co KG an Dritte geleistete Ausgaben. Die AbisJ übt zwar selbst keine betriebliche Betätigung aus, sie ist jedoch an betriebsführenden Gesellschaften als atypisch stille Gesellschafterin beteiligt…

BFG RV/1100437/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/2

…Sonderbetriebsausgaben a) Sachverhalt: … b) Steuerliche Würdigung: Bei den angeführten "Modellentwicklungsaufwendungen" handelt es sich um von der Bf25 GmbH & Co KG an Dritte geleistete Ausgaben. Die Bf25 übt zwar selbst keine betriebliche Betätigung aus, sie ist jedoch an betriebsführenden Gesellschaften als atypisch stille Gesellschafterin beteiligt…

BFG RV/7102072/2021Verlustausgleichsbeschränkung gemäß § 2 Abs 2a zweiter Teilstrich EStG 1988, ist bei Personengesellschaften, die an operativen Kapitalgesellschaften in Form einer Mitunternehmerschaft beteiligt sind, nicht anwendbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…seien. Das Finanzamt entschied über die Beschwerde mit abweisender Beschwerdevorentscheidung. Unstrittig sei, dass die Bf als Kommanditistin an einer GmbH und Co KG mitunternehmerisch beteiligt sei. Unwidersprochen sei seitens der Bf auch geblieben, dass der Betrieb dieser Personengesellschaft ausschließlich im Verwalten von Anteilen an Kapitalgesellschaften…

BFG RV/5100958/2016Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft, wenn sich der Gesellschafter der Inhaberin des Unternehmens (einer GmbH) als Stiller beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2021Teil 1/2

…dieser Beschwerde ausführlich geschildert worden. Die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen der Rz 5819 EStR für das Vorliegen einer Einlage und somit für eine Nichtanerkennung des mitunternehmerischen Gesellschaftsverhältnisses wären durch die vorhergehenden Ausführungen schon entkräftet worden. Der Ordnung halber seien diese noch einmal wie folgt zusammengefasst: Ad 1…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…sich durch atypisch stille Einlagen am Unternehmen von Personen zu beteiligen, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, liegen auch auf Ebene der Bf und davon abgeleitet bei den einzelnen mitunternehmerischen Gesellschaftern Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor, die nach § 188 BAO festzustellen sind. Festgehalten wird in diesem Zusammenhang…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 3/3

…ein Erzeuger, Händler oder Dienstleister bedient (VwGH 20.12.2017, Ra 2017/13/0015). Ein Gewerbebetrieb liegt dann vor, wenn die Betätigung über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgeht. Dies ist dann der Fall, wenn die Tätigkeit nach Art und Umfang jenes Ausmaß überschreitet, das üblicherweise…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 11/12

…212 f.). Auf dem Konto, das den einzelnen „Einkaufsgemeinschaften“ zur Verrechnung zur Verfügung stand, war allein ***[10]*** ***[11]*** (und nicht etwa auch die „Sprecher“ oder „Berater“) zeichnungsberechtigt (Beschwerden Erkenntnis Seiten 70ff.; Bestätigung Erkenntnis Seite 105). Hingegen dürfte, so auch das Finanzamt (Stellungnahme 18. 5. 2018…

BFG RV/3100932/2015einheitlicher Betrieb oder zwei getrennte Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2018

…Grabner/Wanke, EStG § 4 Anm. 2). Für die Entscheidung der Frage, ob mehrere Betätigungen eines Unternehmers zu einem einheitlichen Betrieb zusammenzufassen sind, kommt es stets auf das Gesamtbild der Verhältnisse an; maßgebend sind die objektiven Merkmale. Dem Willen des Unternehmers kommt insoweit Bedeutung zu, als…

BFG RV/7100547/2012Wurde ein Mitunternehmensanteil oder das Hälfteeigentum an einer Liegenschaft übertragen, um die Pflegeheimkosten zu finanzieren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Be­schwer­de­sache Bf. gegen den Bescheid des FA Waldviertel vom 05.01.2012, betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 3/3

Kirchenzeitung vom 16.08.2000, Im Alter am Bauernhof, Maria Haunschmidt Der Artikel nennt folgende Fakten: Für das Projekt "Betreutes Wohnen am Bauernhof" war eine Altenbetreuer/innen-Ausbildung notwendig. Sie dauerte ein Jahr und umfasste 1000 Stunden samt Praxis in einem Altersheim. Die Senioren haben…

BFG RV/1100235/2012Unternehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils "Van der Steen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, vertreten durch Mag. jur. Siegfried, Metzler & Partner, Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, 6900 Bregenz, Dorf Rieden 7, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 20. April 2012 betreffend Aufhebung…