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BFG RV/2100823/2019Alinearer Zuschuss und Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021

…werden kann, dass zwei unabhängige Vertragspartner einander nichts zu schenken haben (VwGH 24.06.2007, 2007/15/0113). Aus den dargelegten Gründen handelt es sich im Ausmaß von 25% unbestritten um eine mittelbare Einlage, die Herrn ***2*** zuzurechnen ist und beeinflusst die Tatsache, dass Herr…

BFG RV/2100300/2023Zinsaufwendungen für fremdfinanzierte Einlagenrückzahlungen sind nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…VwGH 26.6.1984, 83/14/0204). Nichts anderes kann für den gegenständlichen Fall gelten, da die Kreditauszahlung und die darauf folgende Einlagenrückzahlung binnen zwei Tagen erfolgte. Ein nunmehriges Umdeuten, sieben Jahre später, erscheint auch in Hinblick auf die im Schreiben vom 14.09.2022…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 2/5

…risikoarm und profitabel. So habe die PS beispielsweise Investitionen in Industriehallen getätigt. Die Bf, eine mittelbare 100 %ige Tochtergesellschaft, habe das Hotel ***Ho1*** in N erworben und dieses an eine Betreibergesellschaft vermietet. Die Bf habe zudem zwei Penthousewohnungen in ihrem Besitz. Eine weitere Tochtergesellschaft der…

BFG KE/5100002/2020Nichtbewilligung eines Auskunftsverlangens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2020

…über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes **** vom 19.8.2020, eingelangt am 19.8.2020 betreffend Konteneinschau nach § 8 Abs. 1 KontRegG bezüglich 1. des Einlagenkontos bei der Bank1, Kontonr AT1 , für den Zeitraum 01/2016 bis 12/2017 2. des Girokontos bei der Bank2, Kontonr…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 2/4

…89/14/0133) für mittelbare Gesellschafterzuschüsse geforderte Veranlassung durch den Gesellschafter ist dem Sachverhalt immanent. Hinsichtlich des Bankdarlehens wird die Veranlassung durch die gemeinsam gezeichnete Bürgschaftserklärung vom 8.7.2005 dokumentiert. Reagieren die Gesellschafter mit einer formal über Ausschüttungen/Einlagen geführten Abwicklung auf die nachträglich…

BFG RV/7101074/2025Stabilitätsabgabe: Verminderung der Bemessungsgrundlage nur zugunsten von Kreditinstituten, welche Verpflichtungen aus der Erfüllung von Liquiditätserfordernissen gegenüber die Einlage(n) leistenden Instituten erfüllen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025

…sind. Die jeweiligen ursprünglichen sowie von Amts wegen geänderten Bescheide des Finanzamtes für die Vorjahre wurden vom Gericht mit Hilfe von diesem zur Verfügung stehenden Datenbanken (Finanzanwendungen) abgefragt. Dass Verpflichtungen der Beschwerdeführerin aus von dieser entgegengenommenen Einlagen bestünden, wird von dieser gerade nicht behauptet. Die…

BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 3/3

…Zorn, Einkommensteuergesetz, 23. Lieferung 2023, RZ 41 zu § 4). Zum notwendigen Betriebsvermögen gehören nicht nur Wirtschaftsgüter, die dem Betriebszweck unmittelbar dienen; es genügt, dass das Wirtschaftsgut (mittelbar) dem Betrieb dient (E 19. 11. 1974, 1298/73, 1975, 29 zur Schneefräse eines Zahnarztes; E 30. 10…

BFG RV/7101512/2017Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022

…30.09.2010. Es wurde um Auskunft ersucht, ob es sich um ehemalige Gesellschafterzuschüsse gehandelt habe. Soferne es sich um mittelbare Zuschüsse gehandelt habe, wurde um Bekanntgabe der leistenden Gesellschaft und der empfangenden Gesellschaft zum jeweiligen Zeitpunkt der Leistung ersucht. Weiters wurde ersucht, die Rechtsvorgänge…

BFG RV/3100319/2021Kein Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 (Gemeinnützigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2022

…0111/69). Der Umstand, dass durch die Förderung bestimmter Vermögensverwaltungen auch die Volkswirtschaft gefördert wird, stellt eine bloß mittelbare Förderung der Allgemeinheit dar (VwGH 25.11.1970, 1073/69). Ein nichtunternehmerischer Vereinsbereich konnte im Rahmen der Prüfung nicht festgestellt werden. Auf Grund der Nichtvorlage von…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 2/3

…keine Gesellschaftsteuerpflicht eingetreten. Aus dem KVG und der dazu ergangenen Judikatur lasse sich keine Gesllschaftsteeuerpflicht bei Leistung einer Kapitalzufuhr von einem mittelbaren Gesellschafter ableiten. Vielmehr hätte der Gesetzgeber und das BMF im Anwendungsbereich des KVG anhand einer wirtschaftlichen und nicht formalen Betrachtungsweise beurteilt, wem die…

BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Ermittlung der anteiligen Abschreibungen, Wertsicherung] (4) Die Verpflichtung zur laufenden Aufrechterhaltung der Einlage ist durch Leistung von aus dem Finanzplan abgeleiteten monatlichen Zahlungen erfüllt. (5) Die AG leistet an die GmbH vorläufige monatliche Zuschüsse zur Deckung eines laufenden Betriebsabganges des VB. Die Höhe des monatlichen…

BFG RV/7101675/2010Gewährung eines "Großmutterzuschusses" im Hinblick auf die künftige Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…Beilage ./6 ausgewiesene und in Beilage ./4 beschriebene Vermögen, bestehend insbesondere aus einer Geldforderung (Termineinlage) gegenüber der übernehmenden Gesellschaft in Höhe von yyyy,-€ (Euro yyyy), der Beteiligung an der Einlagensicherung der d und e, FN…, im Nominale von 70 € (EURO siebzig) und…

BFG RV/7101534/2013Sog. "Großmutterzuschuss" zur Vorbereitung der Einbringung eines Teilbetriebes unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016Teil 1/2

…der Kapitalgesellschaft Beteiligte und begründet eine mittelbare Beteiligung keine Gesellschafterstellung. Die Feststellung, ob ein Vorgang in den Anwendungsbereich von Artikel 4 der Richtlinie 69/335/EWG fällt, ist anhand einer wirtschaftlichen und nicht einer formalen, allein auf die Herkunft der Einlagen abstellenden Betrachtungsweise zu treffen…

BFG RV/7101509/2011Gemeinnütziger Verein mit einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…das Ziel, die wissenschaftlichen und insbesondere anwendungsnahen Erkenntnisse dieser Techniken bekannt zu machen und den Einsatz in der Österreichischen Industrie zu unterstützen. Den Mitgliedern des Vereins erwachsen aus ihrer Mitgliedschaft weder unmittelbare noch mittelbare materielle Vorteile. (2) Um die genannten Ziele zu erreichen, sind insbesondere…

BFG RV/5100004/2014Teleologische Reduktion von § 12 Abs 3 Z 3 KStG bei Wertminderungen im Gefolge eines Großmutterzuschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2014

…Abschreibung nach § 12 Abs 3 Z 3 KStG nicht steuerwirksam behandelt worden. Auf Ebene der Großmuttergesellschaft (der HHTI) sei die mittelbare Einlage auf den Beteiligungsansatz an der Zwischengesellschaft (der HHTM) als nachträgliche Anschaffungskosten iHv 9.506.000,00 € aktiviert worden. Zum 31. Dezember 2008…

BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 2/2

…6 Abs 1 Z 8 lit e UStG im gegenständlichen Fall nicht anwendbar, da **A** selbst weder mittelbar noch unmittelbar Belastungen und/oder Gutschriften auf den betreffenden Bankkonten oder Umbuchungen zwischen ihnen vornehmen oder anordnen habe können, noch die Leistung von **A** zu einer unmittelbaren…

BFG RV/6100513/2018Überhöhter Kaufpreis für eine Liegenschaft des mittelbaren Gesellschafters stellt verdeckte Gewinnausschüttung auf Gesellschaftsebene dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2020

…erweiterten Vorlagebegehren genommen. Im Wesentlichen führt das FA darin aus, dass zwar eine verdeckte Gewinnausschüttung an einen nur mittelbar beteiligten Gesellschafter rechtlich nicht vorgesehen sei, jedoch stelle die unterlassene Verzinsung des Verrechnungskontos mangels Fremdüblichkeit eine unternehmensrechtlich verbotene Einlagenrückgewährung iSd § 83 GmbHG dar. Ertragsteuerrechtlich stelle dieser…

BFG RV/7103761/2024Verjährungsunabhängige Erledigung von Abgabenrückerstattungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.02.2025Teil 1/2

…Gemäß § 209a Abs. 2 BAO steht der Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde oder eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages (§ 85) abhängt, wenn die Beschwerde oder der Antrag vor diesem Zeitpunkt eingebracht wird. Die…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/7

…SCH G*** (Hr. ***JS***) das Verlustbeteiligungsmodell "***SM***" und erhielt, so wie die ***SCH WB***, als Vergütung dafür 6% der gesamten geleisteten stillen Einlagen. [Darstellung des obig angeführten, an dieser Stelle nicht wiedergegebenen, Dokuments] Aus dieser Unterlage ist eindeutig ersichtlich, dass hier auf Basis einer willkürlich…

BFG RV/5101015/2021Badezimmersanierung: keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…An technischen Hilfsmitteln/Orthopädische Behelfe sind ein Krankenbett, ein Rollstuhl, ein Babyfon, geschlossene Einlagen für die Harninkontinenz und ein Leibstuhl, der auch als Duschsessel verwendet wird, und - wie sich aus dem weiteren Text ergibt - Positionskissen vorhanden. A.4. Im Herbst 2020 wurde mit der Generalsanierung…